CDU/CSU: Zu allem fähig, zu nichts zu gebrauchen

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neuester Beitrag: 13.07.04 08:50
eröffnet am: 12.07.04 13:16 von: Happy End Anzahl Beiträge: 5
neuester Beitrag: 13.07.04 08:50 von: zombi17 Leser gesamt: 365
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12.07.04 13:16

95441 Postings, 7322 Tage Happy EndCDU/CSU: Zu allem fähig, zu nichts zu gebrauchen

*g*

....Einige Sorgen bereiten Fraktionsvize Bosbach auch die jüngsten Umfrage- Ergebnisse: Zwar stehe die Union mit 45% einsam an der Spitze, allerdings gelte es zu bedenken, dass nur 24% glaubten, dass CDU und CSU es besser machen würden, wenn sie die Regierung übernähmen.

Andersrum:

Zwar glauben 45%, dass die Union zu allem fähig ist, aber 76% sind überzeugt, dass sie zu nix zu gebrauchen ist.



By the way:

Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat die Arbeitslosen um etwas Geduld gebeten. Es brauche schon ein paar Jährchen, ehe die Arbeitsmarktreformen ihre segensreiche Wirkung entfalten könnten. Zimmermann rechnet erst im Jahr 2006 mit einer spürbaren Senkung der Arbeitslosenzahl.

Das wird Kanzlerin Merkel freuen.  

12.07.04 13:21

2176 Postings, 6632 Tage HEBIHappy schon konfus?

Seit wann ist Merkel Kanzlerin?  

13.07.04 08:45

95441 Postings, 7322 Tage Happy EndAb 2006

13.07.04 08:49

9123 Postings, 7420 Tage ReilaHappy, keine Sorge.

Es wird Dir auch ab 2006 nicht schlechter gehen. Die Pensionen sind sicher.  

13.07.04 08:50

59073 Postings, 7362 Tage zombi17Die Sollbruchstelle

Die Sollbruchstelle
 

GESUNDHEIT / Jürgen Rüttgers will im NRW-Wahlkampf kein Risiko eingehen - und fällt Angela Merkel brutal in den Arm.

ESSEN. Was man nicht unter den Teppich kehren kann, soll man offen kommunizieren. Angela Merkel hat diese Marketingstrategie beherzigt, als sie am Wochenende die Uneinigkeit der Union einräumte. Denn zumindest beim Hauptstreitpunkt Nummer 1, der Gesundheitspolitik, fliegen in der Union in diesen Tagen die Fetzen. Klar ist: Es läuft nicht gut für die Parteichefin. Immer mehr gerät Merkel mit ihrer Linie - Stichwort Kopfpauschale - in Bedrängnis. Und: Es sind nicht mehr die üblichen Verdächtigen allein wie CSU-Vize Horst Seehofer und die letzten Blüm-Getreuen in der CDU, die widersprechen. Seit dem Wochenende ist auch NRW-Parteichef Jürgen Rüttgers auf der Gegengeraden.

Für Merkel muss das bitter sein, denn Rüttgers war ihr bislang in den parteiinternen Auseinandersetzungen eine Stütze - mag dieser Begriff auch in Bezug auf den wendigen Pulheimer einen eher fragwürdigen Klang haben. Wie auch immer: Je näher die NRW-Wahl rückt, desto mehr ist Rüttgers offenbar bewusst, dass Merkels Gesundheitspolitik zu einem echten Störfaktor in seinem Wahlkampf werden kann. Aus Rüttgers Umgebung ist denn auch eine These zu hören, die in deutlichem Gegensatz zu den Beschlüssen des Leipziger CDU-Parteitags steht: Die von Merkel gewollte völlige Loslösung des Krankenkassenbeitrags vom Einkommen wird verworfen. Es sei weder zu vermitteln, dass Chef und Sekretärin den gleichen Beitrag zahlen, noch sei so ein krisenfestes Gesundheitssystem solide zu finanzieren. "Was auf den bunten Schaubildchen stand, mit denen Merkel und Generalsekretär Meyer hier durch die Gegend zogen, funktioniert einfach nicht", heißt es aus Rüttgers Umgebung. Forsche Töne, die man zuletzt nur vom ausgemusterten Altmeister der CDU-Sozialpolitik, Norbert Blüm, hörte.

Bert Rürup als Retter in der Not?


Für die Union ergeben sich - Stand gestern Nachmittag - drei Alternativen:

 Wie von der Parteichefin und den Wirtschaftsliberalen in der Union gewünscht und in Leipzig beschlossen, bleibt es bei der Gesundheitsprämie. Das heißt: Abkoppelung der Krankenkassenbeiträge von den Lohnnebenkosten, Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags und Erhebung einer einheitlichen Kopfpauschale für alle Erwachsenen in Höhe von 200 Euro monatlich. Kinder sind kostenlos mitversichert, Geringverdiener erhalten einen Zuschuss aus dem Steuertopf. Der Pferdefuß, auf den die NRW-CDU gestern unverhohlen hinwies: Noch immer haben Merkel und Co. nicht schlüssig dargelegt, wie der Zuschuss von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich zu finanzieren ist.

 In einem freigiebig verteilten Thesenpapier formuliert Rüttgers das Modell einer so genannten "Bürgerprämie". Grundlage bleibt das Prämiensystem plus Steuerausgleich. Hinzu kommen soll aber, Zitat Rüttgers, "ein Solidarausgleich in Form eines einkommensabhängigen Ab- bzw. Zuschlags". Wie der kongeniale Name schon andeutet, handelt es sich um eine Art Mischform aus der SPD-Bürgerversicherung und der Kopfpauschale - wenn man so will, die Rolle rückwärts vom reformseligen Leipziger Parteitag zum hausbackenen Rheinischen Kapitalismus.

 Vielleicht weist ausgerechnet der sozialdemokratische Reformpapst Bert Rürup der Union den goldenen Mittelweg. Der arbeitet ebenfalls an einem Kompromissmodell, das aber im Gegensatz zu Rüttgers den Kern der Merkelschen Reform - die Ablösung der Gesundheitskosten von Lohn und Gehalt - unangetastet lässt.

Auch Privatpatienten müssen fürs System zahlen

Rürup sieht eine monatliche Kopfpauschale von 170 Euro vor. Die Kinderprämie kommt wie der soziale Ausgleich für Geringverdiener aus dem Steuertopf. Der wird auf zwei Pfaden mit frischem Geld gespeist: Der bisherige Arbeitgeberbeitrag wird dem Arbeitnehmer ausbezahlt, muss allerdings nun versteuert werden. Zweitens, und das ist neu: Jeder Steuerpflichtige zahlt einen Solidarzuschlag für das Gesundheitswesen in Höhe von drei bis fünf Prozent auf die Steuerschuld. Auch Privatpatienten werden so (ohne jede Gegenleistung!) zur Finanzierung des gesetzlichen Systems herangezogen, wie überhaupt dem Leitsatz Nummer 1 der Sozialpolitik Genüge getan wäre: Die starken Schultern tragen mehr als die Schwachen. Das tun sie zwar in Merkels Modell über die allgemeinen Steuern auch, ein Extra-Soli lässt sich im Wahlkampf aber viel besser verkaufen.

Während Merkel umgehend Skepsis äußerte, bekundete Jürgen Rüttgers ebenso eilig sein Interesse. Es gibt einiges zu klären in der Christlich Demokratischen Union. (NRZ)

12.07.2004    FRANK STENGLEIN  
 

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