Bushs wohl kalkuliertes Ablenkungsgefecht

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SPIEGEL ONLINE - 01. November 2005, 09:14
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,382643,00.html

US-Richter Alito
 
Bushs wohl kalkuliertes Ablenkungsgefecht

Von Marc Pitzke, New York

Samuel Alito entzweit die Gemüter. Die Republikaner jubeln über Bushs erzkonservativen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, die Demokraten toben. Dem angeschlagenen Präsidenten kommt dieses ideologische Scharmützel nicht ungelegen.

New York - Wer sich in Samuel Alitos Richterkarriere vertieft, kommt an Frosty, dem Schneemann nicht vorbei. 1995 war das, als die Stadt Jersey City vor ihrem Rathaus eine besonders originelle Weihnachtsdekoration aufbaute. Die bestand nicht nur aus der üblichen Krippe, sondern auch aus einer jüdischen Menora, einem Weihnachtsmann, einem Schlitten, einem mit afrikanischen Kwanzaa-Symbolen dekorierten Christbaum - und "Frosty the Snowman" (aus Plastik).

APSamuel Alito: Entzückt die Rechten und vergrätzt die Linken
Das gefiel nicht allen. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU verklagte die Stadtverwaltung: Die "Zurschaustellung" ausgesuchter "religiöser Symbole" verstoße gegen die Verfassung, weil sie Atheisten und Jünger anderen Glaubens "beleidige". Die Sache quälte sich vier Jahre durch die Instanzen, derweil Jersey City lieber ganz aufs Multikulti-Krippenspiel verzichtete.

Schließlich sprach Sam Alito ein Machtwort: Durch Beigabe "säkularer" Requisiten ("Santa, Frosty, Schlitten") habe die Stadt die Krippe und die Menora "genügend demystifiziert" und zum "akzeptablen kulturellen Schaubild" verwässert, das keine religiösen Sensibilitäten mehr verletze, schrieb er 1999 im Namen des zuständigen Berufungsgerichts. Allerdings unter einer Bedingung: "Werden Frosty, Santa und/oder der Schlitten gestohlen oder zerstört, so sind sie binnen 24 Stunden zu ersetzen."

Hexentanz auf Justitias Blocksberg

Die Frosty-Affäre: Man kann davon ausgehen, dass mindestens ein Senator die auch ins Spiel bringt, wenn Alito vor dem Justizausschuss des Hohen Hauses vorstellig wird. Denn dessen Mitglieder werden kein Detail auslassen, um US-Präsident George W. Bushs jüngsten Nachrückkandidaten für den Obersten Gerichtshof auf Herz, Nieren und Neigung zu prüfen. Und da steht alles zur Disposition: Religionsfreiheit, Abtreibung, Bürgerrechte - und Frosty, der Schneemann (aus Plastik).

Es verspricht eine harte Schlacht zu werden. Nach dem neuen, unstrittigen Chefrichter John Roberts und der Flopp-Kandidatin Harriet Miers setzt Bush mit der Nominierung des verbrieft konservativen Vorzeigejuristen Samuel Anthony Alito, 55, bewusst auf Konfrontation mit dem politischen Gegner. Ein gewagter Schachzug: Durch die Provokation der Demokraten will Bush die eigene, abtrünnige Basis neu hinter sich zusammenschweißen.

Denn Alito entzückt die Rechten und vergrätzt die Linken. Das zeigte sich schon gestern, als Fußtruppen beider Seiten gleich am Supreme Court in Washington Stellung bezogen. Die Bush-Getreuen, in Roben und auf Knien "für unseren Justice Alito" Vaterunser betend. Die Abtreibungsbefürworter, mit blutroten T-Shirts im Karree stapfend: "No! No! No!" Rechtzeitig zu Halloween, ein Hexentanz auf Justitias Blocksberg.

Marke "American Dream"

REUTERSDemo von Abtreibungsbefürwortern: "No! No! No!"
Jedes Wort seiner Karriere werden sie nun auf die Goldwaage legen. Als ließe sich daraus wirklich platt prophezeien, wie der katholische Italo-Amerikaner für den Rest seiner Jahre Recht sprechen werde. "Es gibt niemanden rechts von Alito", postulierte der Juraprofessor Jonathan Turley schon großmundig. "Wer von ihm einen generellen Kulturwandel erwartet, der sucht den falschen Mann", erwiderte Alitos Ex-Gehilfe Adam Ciongoli. Wer hat Recht?

Sie nennen ihn "Scalito", zu Ehren des berüchtigt-konservativen Bundesrichters Antonin Scalia. Sie zitieren seine fast 91-jährige Mutter Rose: "Natürlich ist er gegen Abtreibung!" 1991 habe er für strengere Abtreibungsregelungen argumentiert. Aber nein: Neun Jahre später habe seine Kammer das Verbot der Abtreibung bei fortgeschrittener Schwangerschaft für verfassungswidrig erklärt. Juristischer Kaffeesatz, nicht einfach zu lesen.

Eins steht fest: Alito ist der Anti-Miers. Im Vergleich zu der Bush-Freundin, die mangels fachlicher Qualifikation und harter Konservativ-Credentials bei der eigenen Basis durchfiel, ist Alito ein Genie. Absolvent von Princeton und Yale. Unter Ronald Reagan Assistent des US-Bundesanwalts am Supreme Court, dann hochrangig im Justizministerium. Staatsanwalt für New Jersey. Mafia-Jäger, Drogenfahnder, 15 Jahre Berufungsrichter. Obendrein Sohn italienischer Immigranten erster Generation, Marke "American Dream", und Familienvater. "Wir jubilieren", rief Bay Buchanan, die Schwester des Konservativen Pat Buchanan. "Mr. President, die Basis kehrt heim zu Ihnen!"

Die Schlacht, auf die alle gewartet haben

REUTERSAlito und Bush: Gefährlicher Plan
Den Demokraten schmeckt das verständlicherweise gar nicht. Schon am Sonntag, als Alitos Name den Gerüchtebrei Washington verdickte, hatte Senats-Oppositionsführer Harry Reid den Präsidenten gewarnt: Alito sei "zu radikal für das amerikanische Volk". Reid, der bei Roberts und Miers noch den artigen Grüßonkel gespielt hatte, ließ seinem Missmut freien Lauf: Erstens habe Bush die Demokraten diesmal nicht konsultiert, zweitens sei Alito keine Frau, drittens kein Latino, viertens keine sonstige Minderheit, fünftens sowieso viel zu rechts. Reids Protest kam komplett mit Soundbite, für interessierte Reporter per Telefon abrufbar.

Alito, donnerte Seniorsenator Ted Kennedy, könnte den Gerichtshof "gefährlich nach rechts treiben". Schon macht die Schreckvokabel "Filibuster" wieder die Runde - die trotzige Stimmblockade der Minderheit im Senat, jene letzte Waffe im Kampf gegen die Übermacht.

Bushs Plan geht auf. "Ideologischer Krieg", schlagzeilen "Washington Post" und "New York Times" heute schon unisono, und auch das "Wall Street Journal" sieht "bitteren Streit" im Senat heraufziehen. "Endlich", schreibt John Dickerson in "Slate" voll triefender Ironie, "die Schlacht, auf die sie alle gewartet haben." Die Schlacht, für die Roberts zu unumstritten war und Miers zu lau und die jetzt die Fronten neu verhärten soll - zu Lasten der Demokraten.

Abtrünnige Wechselwähler

Vor allem aber eine Schlacht, die vom lästigsten Thema ablenken soll, das Bush die zweite Amtszeit verdirbt: den CIA-Skandal und die wachsende Verstrickung des Weißen Hauses. Dazu beschleunigte Bush den Polit-Spin auf Overdrive: Gestern Alito, heute der Kampf gegen die Vogelgrippe, morgen, so die Hoffnung, Libbygate vergessen und ebenso Bushs neueste, unterirdische Umfragewerte.

Es ist aber auch ein gefährlicher Plan. Durch die Umgarnung der Rechten, ahnt der frühere Clinton-Berater Lanny Davis, "wird sein politisches Kapital sehr eng". Wenn sich Bush zu sehr nach rechts lehne, drohten ihm die wichtigen Wechselwähler abtrünnig zu werden.

Schon formieren sich die Fronten. Die liberale Lobbygruppe People for the American Way will "750.000 Mitglieder und Aktivisten für einen massiven nationalen Kraftaufwand mobilisieren, um Alitos Nominierung zu verhindern". Die konservative Organisation Family Research Council (FRC) marschiert mit einer landesweiten TV-Werbekampagne für Alito dagegen an: "Dies ist ein Moment in der US-Geschichte, der sich seit Jahrzehnten anbahnt", bebt FRC-Präsident Tony Perkins. In den Greenrooms der Polit-Talkshow rangelten gestern Abend die Talking Heads beider Seiten um den besten Platz im Scheinwerferlicht.

Wie viel - oder wenig - Alito selbst von solcher Aufregung um seinen Job hält, das ließ er im Mai dieses Jahres in einem Interview mit der Lokalzeitung "Newark Star-Ledger" erkennen. Er wehre sich gegen "Etiketten" für Richter, sagte er da: "Richter sollten Richter sein."

 

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