Bush laviert vor Kongresswahl...

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eröffnet am: 22.02.06 20:10 von: börsenfüxlein Anzahl Beiträge: 1
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18298 Postings, 7129 Tage börsenfüxleinBush laviert vor Kongresswahl...

Kein Budgetplan vor der Wahl

Zur Budgetsanierung bedarf es tiefer Einschnitte - vor der Wahl ist Bush das zu riskant.


  Zu Beginn des Wahljahrs 2006 versucht US-Präsident George W. Bush, heikle Themen zu umkurven und Probleme auf die lange Bank zu schieben.

Ein ausgeglichener Haushalt? Nicht in Sicht. Eine Reform der Pensionen und des Gesundheitsprogramms für Alte und Behinderte? Ab damit in eine Expertenkommission. Die Abhängigkeit der USA vom Öl verringern? Einen Menschen auf den Mars bringen? Irgendwann einmal.


Bush steht vor großen Schwierigkeiten. "Wir haben einen Präsidenten mit niedriger Zustimmungsrate und einen Kongress, der sich mehr mit der Wiederwahl beschäftigt als mit seiner Bilanz", sagt Haushaltsanalyst Stanley Collender.


Budgettricks wie Reagan


Nach dem Scheitern seiner Pensionsreformpläne im vergangenen Jahr und angesichts der Haushaltszwänge schlug Bush kurzfristig ein paar Initiativen vor, mittelfristig zahlreiche nicht genau definierte Ausgabenkürzungen und auf lange Sicht einige mutige Entwürfe, über die aber seine Nachfolger entscheiden müssen.


Collender fühlt sich an Haushaltstricks aus der Ära Reagan in den 80er Jahren erinnert, bei denen vage Ausgabenkürzungen und Programme ins Budget eingestellt wurden, an deren Umsetzung niemand ernsthaft dachte.


"Lahme Ente" nach der Wahl?


Viel steht auf dem Spiel bei der Parlamentswahl im November, wenn ein Drittel der Senatoren und alle Mitglieder des Repräsentantenhauses neu bestimmt werden. Verlören Bushs Republikaner die Mehrheit auch nur in einer Kammer, werde der Präsident über Nacht politisch zu einer "lahmen Ente", sagt der Politologe Bruce Buchanan von der Universität Texas.


Er würde die Kontrolle über die Finanzierung der Kriege verlieren und die Möglichkeit, die von ihm gesetzten politischen Themen voranzubringen.


Kein Ärger vor der Wahl


Um Ärger vor der wichtigen Wahl zu vermeiden, überlässt Bushs Haushaltsplanung vieles der Fantasie, künftigen Präsidenten und dem Kongress. Entgegen der jüngsten Tradition legt sein Entwurf für die nächsten fünf Jahre detaillierte Ausgaben nur für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr fest und lässt für die Zeit danach viele Lücken.


So hat Bush zwar zugesagt, das in diesem Jahr auf vermutlich 400 Milliarden Dollar (336 Mrd. Euro) angeschwollene Defizit bis zum Ende seiner Amtszeit im Jänner 2009 zu halbieren. Doch hält er sich bedeckt darüber, wie er das zu Stande bringen will.


Verteidigungsetat nicht eingerechnet


Denn das erfordert tiefere Einschnitte bei innenpolitischen Programmen als derzeit im Budget berücksichtigt, und den Bush-Beratern ist klar, dass die auf ihre Wiederwahl schielenden republikanischen Abgeordneten damit alles andere als glücklich wären.


Zudem hat der Präsident bedeutende Mittel, die für die Konflikte im Irak und in Afghanistan veranschlagt werden, nicht in den Haushalt eingeplant.


Terrorkampf und Steuersenkungen


Der Präsident konzentriere sich auf den Kampf gegen den Terror und bemühe sich, die Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu machen, sagt Bill Frenzel, früher Chef der Republikaner im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Das erlaube ihm nicht, nachrangige Ziele wie die Defizitreduzierung zu erreichen.


Wenig Spielraum


Zudem haben Regierung und Parlament nur einen geringen Spielraum bei der Haushaltsplanung: Mehr als 80 Cent von jedem Dollar sind bereits fest verbucht für Schuldzinsen, Verteidigung und Heimatschutz sowie Sozialprogramme.


Es sei aber entscheidend, diese Gesundheits- und Pensionsprogramme in Zusammenarbeit mit dem Kongress zu reformieren und zu stützen, fordert Claude Allen, der vor kurzem als innenpolitischer Berater Bushs zurücktrat. Sonst rutsche das System bis 2030 in eine tiefe Krise.


 

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