Bush allein zu Haus

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neuester Beitrag: 06.03.03 12:43
eröffnet am: 06.03.03 11:00 von: Happy End Anzahl Beiträge: 9
neuester Beitrag: 06.03.03 12:43 von: 54reab Leser gesamt: 438
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06.03.03 11:00

95440 Postings, 7201 Tage Happy EndBush allein zu Haus

Immer einsamer verfolgt Amerika seine Kriegspläne

Es war ein erfolgreiches Wochenende im ?Krieg gegen den Terrorismus?. In Pakistan wurde Osama bin Ladens Planungschef gefasst. Aber dieser ?Krieg? dient nur noch als Legitimation des anderen Kriegs gegen den Irak. Und der scheint, noch ehe die ersten Cruise Missiles in Bagdad eingeschlagen sind, ein neues Zeitalter internationaler Politik einzuleiten: den Abschied vom Völkerrecht im Namen einer amerikanisch definierten Weltordnung ? es sei denn, die internationalen Proteste, verstärkt durch Vetos im UN-Sicherheitsrat, belehrten den amerikanischen Präsidenten eines Besseren. Doch das mag eine vergebliche Hoffnung sein ? denn George W. Bush sieht sich als Vollstrecker einer historischen Mission ohne Beispiel in Amerikas Geschichte. Er will ihren ersten Präventivkrieg führen.

So sind nicht die kriegsabstinenten Franzosen und Deutschen, die asiatischen und lateinamerikanischen Partner, sondern die Vereinigten Staaten selbst in eine diplomatische Isolation geraten, die ihren historisch begründeten, demokratischen Führungsanspruch beschädigt. Wer machtgeschützte Weltinnenpolitik betreiben will, benötigt globale Legitimität. Sie zu gewinnen setzt außerordentliche diplomatische Anstrengungen voraus, die der Präsident im Übermut seiner militärischen Überlegenheit vernachlässigt hat. Das Nein der Türkei zur amerikanischen Truppenstationierung entsetzt nun das Weiße Haus. Man hatte versäumt, den Nato-Staat mit der Nachkriegsplanung für den kurdischen Nord-Irak vertraut zu machen ? wahrscheinlich, weil es kein triftiges Konzept gibt.

Hans Blix misst seine Abrüstungsfortschritte ?in Zentimetern?. Sein symbolischer Erfolg, die Zerstörung erster irakischer Kurzstreckenraketen, kommt aber genauso zu spät wie Bagdads Offenlegung einiger Milzbrandgranaten und Nervengasvorräte. Ohne die akute militärische Bedrohung, das steht fest, hätte Saddam Hussein sich nicht bewegt. Doch George W. Bush will mehr. Die Invasionsvorbereitung am Persischen Golf geht weiter. An den Grenzen des Irak stehen in wenigen Tagen fast 250000 Soldaten. Das ist keine politische Drohkulisse mehr, sondern der Vorkrieg selbst, also das Ende gewaltfreier Politik.

Ein Rückzug gälte als Schwäche

George W. Bush hat inzwischen Reservisten mobilisiert, mithin Zehntausende Zivilisten aus ihrem Berufsleben gezogen. Sie wieder heimzuholen gliche einem Gesichtsverlust, den er, anders als ein Bill Clinton, kaum überstehen würde. Nicht die Mehrheit der amerikanischen Gesellschaft, nicht ihre Gewerkschaften, wohl aber ihre gewählte Elite im Kongress und die Lobby der militärisch-industriellen Interessengemeinschaft, die Erdölkonzerne und vor allem die ereignisverhexten Massenmedien würden einen geordneten Rückzug als verschwenderischen Schwächeanfall der Regierung auslegen. Und so sähen es auch der Urfeind vom 11. September 2001, Osama bin Ladens Terrororganisation al-Qaida, das Mullah- Regime im Iran, der absurde Diktator in Nordkorea, von der Regierung Ariel Scharons und dem objektiv gefährdeten Israel ganz abgesehen.

Der kolossale Aufmarsch am Golf hat George W. Bush in Zugzwang gebracht. Er möge doch, so die New York Times, vorher ?einmal tief Atem holen?. Vor außenpolitischer Kurzatmigkeit im Nahen Osten hatten ihn die elder statesmen Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, James Baker, Brent Scowcroft, die Expräsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton gewarnt. Sie sahen sich nicht dem blöden Vorwurf des pazifistischen Antiamerikanismus ausgesetzt, der hierzulande als politische Scheidemünze einiger christlicher Atlantiker zirkuliert. Diese hingegen scheinen sich weder Gedanken um Zehntausende zivile Kriegsopfer zu machen, noch um die Wiederaufbaukosten eines zerstörten Irak.

Die Vorwürfe der Berliner Opposition über diplomatisch-handwerkliche Fehler des Bundeskanzlers angesichts der grand strategy Amerikas betreffen eine Nebensache. Die Bankettfrage der kommenden Jahre ist die Neuordnung der Welt durch die Hypermacht USA. Der drohende Irak-Krieg ist ihre erste Manifestation. Die im Monatsrhythmus wechselnden Interventionsmotive: (a) Antiterrorkrieg, (b) die Zerstörung von irakischen Nuklearkapazitäten und (c) von biochemischen Massenvernichtungswaffen, (d) Regimewechsel und (e) Demokratisierung der ganzen arabisch-persischen Region fügen sich widerspruchslos zum Emblem einer moralisch inspirierten Hegemonialpolitik.

Seit dem Schock des 11. Septembers steht sie unter dem manichäischen Grundsatz des Präsidenten: ?Entweder für uns oder gegen uns.? Für die realpolitischen Nuancen eines multilateralen Bündnisgeflechts hatte sich seine Regierung von Anfang an zu wenig Zeit genommen. Fortan, sagte die Sicherheitsberaterin des Präsidenten Condoleezza Rice bereits im Jahre 2000, also vor dem großen Terroranschlag, ?werden wir vom festen Boden nationaler Interessen ausgehen statt von den Interessen einer illusorischen internationalen Gemeinschaft?. Doch es gibt sie, wie Ms. Rice gerade feststellt, und sie ist keine Illusion: Russland, China und das kleine tribalistische Europa sind immer noch da. Die Absicht, eine neue Weltgemeinschaft nach dem demokratischen und wirtschaftsliberalen Interessen Amerikas zu formieren, gleicht allerdings ? so der Autor Michael Hirsh in der Zeitschrift Foreign Affairs ? einem politischen Gestellungsbefehl: ?Zum Diktat, bitte.?

Die Welt schätzt Diktate nicht. Weder Frankreich noch Deutschland und auch nicht Großbritannien sind je dazu aufgerufen worden, jenseits von Polizeimaßnahmen mit Amerika eine gemeinsame Strategie zur Eindämmung jener Gefahren zu entwickeln, die aus der ?Achse des Bösen?, aus Irak, Iran, aus Nordkorea oder anderen unberechenbaren Nuklearstaaten drohen. Stattdessen verlangte Washington von seinen Partnern, sich an seine Führungsmelodien zu gewöhnen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bediente die Pauke. Nicht die klassische nukleare Abschreckung, sondern die Doktrin eines präventiven Kriegs gegen ?Schurkenstaaten? bestimmt seit dem 11. September die amerikanische Sicherheitspolitik: Offensive statt Defensive. Über die sozialen, religiös-kulturellen und weltwirtschaftlichen Ursachen des Terrorismus mögen sich Think Tanks und der Papst in der Zwischenzeit ihre frommen Gedanken machen.

Nicht nur Europa hatte sich an ein funktionierendes, wohlstands- und demokratieförderndes Geflecht von Verträgen und internationalen Strukturen gewöhnt, die fast ausnahmslos von den Vereinigten Staaten selbst entwickelt worden waren ? die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation, die Nato, diverse bereits einseitig gekündigte Abrüstungs- und Umweltschutzverträge und eine Fülle anderer multilateraler Vereinbarungen.

Eine Invasion in Den Haag?

Deren zukünftiges Gewicht wurde spätestens im Sommer 2002 deutlich, als der US-Kongress ein Gesetz verabschiedete, das den militärischen Zugriff auf den geplanten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für den Fall legalisierte, dass dort ein amerikanischer Bürger angeklagt werde.

Hat der Krieg gegen den Irak erst begonnen, zieht sich durch die alte Weltordnung, die zumal Europa einen mehr als fünfzigjährigen Frieden unter amerikanischem Schutz beschert hat, ein tiefer Riss. Ihre Zukunft hängt dann von den Lehren ab, die nukleare Schwellenstaaten wie der Iran, aber auch Pakistan, Indien, China, Nordkorea, Israel und natürlich Russland aus dem Krieg ziehen werden. Die Vorstellung, dass sie ausgerechnet auf nukleare Abrüstung trotz der amerikanischen Hochrüstung verfallen, hieße, an jenen weltweiten Friedenswillen glauben, dem die Bushisten seit dem 11. September 2001 nicht mehr trauen. Kaum etwas offenbart deren Stimmungslage erschreckender als die Diskussion über den möglichen Einsatz taktischer Nuklearwaffen im Irak.

Nichts, so hieß es nach den Terroranschlägen von New York und Washington, werde mehr so sein, wie ?es? früher war. Dass ein arabischer Despot vom Schlage Saddam Husseins, dass ein fundamentalistischer Terrorist wie bin Laden einmal mitbestimmen könnten, wie ?es? weitergeht, hätte niemand für möglich gehalten ? außer den Strategen des Weißen Hauses.

Ist der Irak erobert ? pardon, ?demokratisiert? ?, werden sie sich dem nächsten Land auf der ?Achse des Bösen? zuwenden. Die Zeiten, da Washington beträchtliche diplomatische Energie in erfolgreiche Friedens- und Abrüstungsverhandlungen steckte, sind vorerst vorüber. Der Präsident der ältesten Republik der Welt (die ihn mehrheitlich nicht gewählt hat) will sie vom Krieg schlechthin im Namen einer fortwährenden Pax Americana befreien. Und sei es mit Gewalt. Amerika hat dieses Erlösertum nicht verdient ? und das alte Europa auch nicht.  

06.03.03 11:06

5937 Postings, 6694 Tage BRAD PITDas Problem ist gewaltiger, als Rezession &Arbeits

losigkeit.

Das wird die Welt aus den Angeln heben.  

06.03.03 11:25

8584 Postings, 7106 Tage RheumaxGute Analyse, Happy

Verrätst Du uns auch die Quelle?

Gruß
Rheumax  

06.03.03 11:26

95440 Postings, 7201 Tage Happy End...aber gerne ;-)

http://www.zeit.de/2003/11/01_leit_1  

06.03.03 11:35

722 Postings, 7231 Tage GlasnostGuter Artikel - danke Happy! o. T.

06.03.03 11:43

100 Postings, 6883 Tage v.netKeine Einzelmeinung:

Heute in der Washington Post:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A48303-2003Mar5.html

 

 

 

06.03.03 11:43

7336 Postings, 6471 Tage 54reabman mag den weltpolizisten usa mit recht

nicht akzeptieren. die "weltgemeinschaft" als solche ist jedoch eine ansammlung von schlimmen despoten, mafiagängstern, drogenhändlern usw. echte demokratien sind absolut in der minderheit.

die globalisierung hat aus der welt ein dorf gemacht. moderne technologie ist überall verfügbar. fast alles fällt unter "dual use".

alles weiterlaufen lassen führt sicherlich nicht zu frieden und wohlstand. die usa machen sich, seit dem ende des kalten krieges, über diese problematik gedanken. ihre gedankenergebnisse mögen falsch sein. sie machen sich allerdings, im gegensatz zu den meisten europäer, gedanken und wollen die zukunft gestalten.

wir halten uns augen und ohren zu und hoffen dass uns nichts schlimmes passieren wird und moralisieren verlogen vor uns hin. welche vorstellungen haben wir von der welt und wie soll sie sich entwickeln?

salute baer45  

06.03.03 11:57

5937 Postings, 6694 Tage BRAD PITreab. Das sehe ich anders. EUROPA sollte gerade

eine neue Wirtschaftsmacht werden, die einen "gesunden" Gegenpol zur Wirtschaftsnation USA darstellen könnte. Aber die Amis spalten uns Europäer gerade mit Erfolg.

Sie erkennen überhaupt nicht die Folgen.

Wie der Skorpion, der selbst seinen Kumpels noch den Stachel reinrammt, wenn sich eine Gelegenheit bietet.  

06.03.03 12:43

7336 Postings, 6471 Tage 54reabBRAT PIT. die usa sind nicht nur

einen wirtschaftsnation sondern eine klassische nation und die einzig verbliebene weltmacht. in europa ist der politische einigungsprozess mit dem zusammenbruch des ostblocks total zum erliegen gekommen. wesentliche schuld daran haben die briten, franzosen und deutschen. eine bessere freihandelzone wird nie eine weltmacht werden. dass die aktuellen probleme diese gemeinschaft zu zerreissen drohen, sehen die usa eher mit einem lachenden auge. wer will schon konkurrenz haben?

allerdings sind hierbei nicht die usa die "bösen" sondern die europäer sind die "blöden". sich nur mit marktfragen und subventionitis zu beschäftigen ist zu wenig. wir sollten nicht klagen, sondern zuerst unsere hausaufgaben machen.  

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