Bush Foltern per Gesetz-Zum Kotzen diese Mischpoke

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neuester Beitrag: 04.11.05 21:07
eröffnet am: 04.11.05 21:06 von: satyr Anzahl Beiträge: 2
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04.11.05 21:06

42128 Postings, 7656 Tage satyrBush Foltern per Gesetz-Zum Kotzen diese Mischpoke

US-Kongress
 
Republikaner verschieben Entscheidung zum Folterverbot

Richard Cheney steht vor einer Niederlage: Der US-Vizepräsident macht sich für Ausnahmeregelungen bei einem Folterverbot von Terrorverdächtigen stark. Aber im Abgeordnetenhaus hat er wenig Aussicht auf Erfolg. Die Republikaner haben deshalb eine Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Washington - Durch die Verschiebung habe man eine drohende "beschämende Niederlage" für Cheney verhindern wollen, zitierte die "New York Times" heute Vertreter der demokratischen Opposition.

Die Passage zum Folterverbot ist auf Initiative des republikanischen Senators John McCain in einem Gesetz zum Verteidigungshaushalt enthalten. Der US-Senat hatte bereits im Oktober grünes Licht gegeben, obwohl das Weiße Haus ein Veto angedroht hat. Der Beschluss soll US-Soldaten jegliche "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung" von Gefangenen untersagen.

Das Weiße Haus beharrt darauf, dass der Geheimdienst CIA von Beschränkungen der Verhörpraktiken ausgenommen wird und begründet dies mit dem Schutz vor Terrorismus. Demokraten hatten in dieser Woche einen Antrag einbringen wollen, demzufolge der Vermittlungsausschuss bei seinen Beratungen über die endgültige Gesetzesfassung die McCain-Formel übernimmt. Cheney steht seit Wochen in Verhandlungen mit Kongressführern, um eine Lockerung des Folterbanns in der Gesetzesvorlage zu erreichen. Einem Bericht der "New York Times" zufolge wurde Cheney nun von Parteifreunden darüber informiert, dass der Antrag der Demokraten wahrscheinlich bei einer Abstimmung eine Mehrheit finden würde.

Das Folterthema könnte Cheney aber auch von einer ganz anderen Seite bedrohlich werden: Hohe Mitarbeiter Cheneys sollen für Anordnungen verantwortlich sein, mit denen Soldaten Gefangene im Irak und in Afghanistan foltern durften, behauptet Oberst Lawrence Wilkerson. Der Stabschef des früheren Außenministers Colin Powell sagte im National Public Radio, er habe eine Reihe von Aktennotizen und Anordnungen zum fragwürdigen Umgang mit Gefangenen entdeckt. Wilkerson belastete auch Cheneys neuen Stabschef David Addigton. Außerdem warf er dem Vizepräsidenten vor, den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren zu lassen.

Die Spur der Folteranordnungen führte nach Wilkersons Angaben über das Büro des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld direkt zum Stab von Cheney. Die vorgefundenen Anweisungen widersprächen einer Anordnung von US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2002, wonach das US-Militär die Genfer Konventionen zu befolgen habe.

Wilkerson gab zwar zu, dass die Anordnungen "vorsichtig formuliert" seien. Es gebe aber eine erkennbare Verbindung zu zahlreichen Misshandlungen von Gefangenen wie beispielsweise im irakischen Gefängnis Abu Ghureib, die nach der Genfer Konvention verboten seien. Militärs müssten wissen, "dass man solche Dinge einfach nicht tut", sagte Wilkerson.

Zudem hält der Wirbel um Berichte über angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa an. Eine offizielle Stellungnahme der US-Regierung blieb zunächst aus. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bekräftigte heute, dass es die Berichte prüfen wolle. Die "Washington Post" hatte gemeldet, der US-Geheimdienst unterhalte mehrere geheime Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen in Asien und in mehreren osteuropäischen Staaten. Polen, Tschechien und Rumänien haben dies aber energisch bestritten.

Die Berichte über Geheimgefängnisse hatten bei der EU, dem IHRK und verschiedenen Menschenrechtsgruppen große Besorgnis ausgelöst, insbesondere wegen des Verdachts, dass in etwaigen derartigen Lagern mutmaßliche Terroristen gefoltert werden könnten. Ein EU-Kommissionssprecher sagte heute aber in Brüssel, man halte die Erklärungen der betreffenden Länder Polen, Tschechien und Rumänien für wahr. Auch die Tatsache, dass US-Flugzeuge in osteuropäischen Staaten gelandet seien, bedeute nicht, dass es dort geheime Gefängnisse gebe. Schon gar nicht beweise dies die Existenz von Folterlagern.
 


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04.11.05 21:07

13436 Postings, 7327 Tage blindfishjep :-( o. T.

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