Bush- Besuch sorgt für rot- roten Koalitionsstreit

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eröffnet am: 29.06.06 17:52 von: lassmichrein Anzahl Beiträge: 1
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61594 Postings, 6177 Tage lassmichreinBush- Besuch sorgt für rot- roten Koalitionsstreit

Verärgert: SPD-Landesvorsitzender Backhaus (Foto: dpa)
29. Juni 2006

Bush-Besuch sorgt für rot-roten Koalitionsstreit

Der bevorstehende Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Verstimmung in der rot-roten Landesregierung. Die SPD ist verärgert darüber, dass der Koalitionspartner Linkspartei.PDS wegen des Irak-Krieges gegen den mächtigsten Staatenlenker der Welt demonstrieren will.

Die Linkspartei lässt sich von der Machtfülle des amerikanischen Präsidenten nicht erschüttern und will sogar gestandene Minister gegen den Gast aus Texas in Marsch setzen. Seite an Seite schreiten SPD und Linkspartei aber dann wieder gegen Berlin, weil eine Zusage der Bundesregierung zur Kostenübernahme für den massiven Polizeieinsatz noch aussteht.

Für die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommerns ist Bush ein ungebetener Gast, dem man die Ablehnung bei Protesten in Stralsund deutlich zeigen will, wie Linkspartei-Landeschef Peter Ritter ankündigte. Es gebe ausreichend Gründe, um gegen die Kriegs- und Wirtschaftspolitik von Bush zu protestieren. "Die Teilnahme an friedlichen Protesten ist verfassungsmäßiges Grundrecht, für alle, auch für Minister", erklärte Ritter.

Ringstorff zurückhaltender

Er spielte dabei auf die Bereitschaft der drei Linkspartei-Minister in der Landesregierung an, bei Demonstrationen mitzumachen. Ob sie denn tatsächlich mit von der Partie sein werden, ist offen, da Bauminister Helmut Holter zum Bush-Besuch in Urlaub ist und Umweltminister Wolfgang Methling sowie Sozialministerin Marianne Linke sich ausdrücklich nur an "friedlichen Protesten" beteiligen würden.

Der SPD-Landesvorsitzende, Agrarminister Till Backhaus, äußerte wiederholt sein Unverständnis für die Protestvorhaben seiner Kabinettskollegen und forderte sie mit deutlichen Worten auf, davon abzulassen. Dagegen belässt es SPD-Regierungschef Harald Ringstorff, offensichtlich um den Koalitionsfrieden bemüht, bei der lapidaren Äußerung, dass friedliche Proteste möglich sein müssten.

Allein die Möglichkeit demonstrierender Regierungsmitglieder ist für die CDU-Opposition des Landes aber schon ein Skandal. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, forderte den Ministerpräsidenten wiederholt auf, seine Kabinettsmitglieder von der Linkspartei zur Ordnung zu rufen. "Es wäre eine absurde und in Deutschland einmalige Situation, wenn der Ministerpräsident Bush offiziell im Land begrüßt wird, während die eigenen Kabinettskollegen womöglich in der ersten Reihe von autonomen Gegendemonstranten stehen", sagte Caffier.

(N24.de, Netzeitung)



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