Bundesrat berät über Gesundheitsreform

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eröffnet am: 15.12.06 09:56 von: denkidee Anzahl Beiträge: 1
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Bundesrat berät über Gesundheitsreform

113 Änderungswünsche an Reform

Die umstrittene Gesundheitsreform ist heute erstmals Thema im Bundesrat. Der Länderkammer liegen 113 Anträge vor, mit denen zum Teil grundlegende Änderungen am Reformwerk gefordert werden. Dazu gehören die Abschaffung der geplanten Kürzungen bei Krankenhäusern und bei Krankenfahrten. Die Gesundheitsreform soll am 1. April 2007 in Kraft treten.

Weiteres Thema der Länderkammer wird die Umsetzung einer EU-Richtlinie sein, die die Tabakwerbung weitgehend verbietet und gegen die die Bundesregierung vergeblich vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte. Außerdem geht es um eine Reform des Telekommunkationsgesetzes, mit der die Deutsche Telekom beim Aufbau des VDSL-Netzes befristet vor Wettbewerb geschützt werden soll.

Der Bundesrat will zudem eine Kommission einsetzen, die die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismusreform II) vorbereiten soll.

18 Gesetze liegen zur Abstimmung vor
Außerdem wollen die Länder das Anti-Terror-Gesetz, das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose billigen. Insgesamt stehen 18 Gesetze, denen der Bundestag bereits zugestimmt hat, auf der Tagesordnung der Länderkammer
 
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