Bundesanstalt gegen Arbeit

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eröffnet am: 24.04.03 23:49 von: vega2000 Anzahl Beiträge: 2
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24.04.03 23:49

Clubmitglied, 43629 Postings, 7199 Tage vega2000Bundesanstalt gegen Arbeit

Rot-Grün erlässt Reformen - eine riesige Verwaltung muss sie umsetzen. Oben rotiert der Behördenchef Florian Gerster, unten revoltieren Vermittler gegen den Sparzwang. Zu leiden haben die Arbeitslosen

© Falk Heller/Argum
Die 88500 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit sind neuerdings nur noch ein paar Mausklicks von Florian Gerster entfernt. Im Intranet können alle Bediensteten der Nürnberger Behörde einen Clip aufrufen, in dem ihr Chef einige Worte an sie richtet. Genau 13 Minuten und 34 Sekunden dauert der Spot. Gerster trägt, wie meist, einen anthrazitfarbenen Anzug und eine gestreifte Krawatte und begrüßt die Vermittler als ?Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?. Ein bisschen erinnert er an den amerikanischen Präsidenten in dessen Fernsehansprachen. Nur die Fahne im Hintergrund fehlt.

Es gibt zwei Welten in der Bundesanstalt für Arbeit und ihren 180 Arbeitsämtern: einerseits eine neue Glitzerwelt, in der Vorgesetzte wie Gerster jetzt Vorstand heißen und sich mit modernen Kommunikationsmitteln an ihre Kollegen wenden. In dieser Welt diskutieren engagierte, kompetente Mitarbeiter von morgens bis abends darüber, wie die Ideen des Hartz-Konzepts möglichst schnell Wirklichkeit werden können. Dort müssen Arbeitslose nicht länger in hässlichen Fluren herumsitzen, sondern können Formalitäten am Telefon klären. In diese Welt gehört das Örtchen Lauf bei Nürnberg, wo Fachleute der Bundesanstalt mit externen Beratern Reformkonzepte erstellen. Hier entstand die Idee, nach britischem Vorbild ein Netz von Call-Centern mit den Arbeitsämtern zu verbinden. Im sächsischen Annaberg-Buchholz wird der Plan nun erprobt. Die schöne neue Arbeitsamtswelt reicht bis ins Erzgebirge.

Doch drum herum existiert noch immer die Alltagswelt der Arbeitsämter. In der haben Vermittler keine Zeit, Videoclips anzuschauen oder über Konzepte nachzudenken, weil sie im Schnitt mehr als 600 Arbeitslose zu betreuen haben. Und dabei haben sie noch immer ziemlich wenig Erfolg: In den ersten vier Monaten dieses Jahres habe jeder Vermittler im Durchschnitt gerade einmal 3,35 Arbeitslosen einen Job verschafft, ermittelte der Koblenzer Professor und Arbeitsmarktexperte Stefan Sell anhand interner Daten der Bundesanstalt. Wer einen Job sucht, gelangt jenseits des Erzgebirges auch nicht etwa an ein Call-Center, sondern muss sich mitunter eineinhalb Tage vergeblich mühen, überhaupt einen Vermittler ans Telefon zu bekommen ? zum Beispiel beim Arbeitsamt Potsdam.

Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg im Jahr eins nach dem Vermittlungsskandal: Wer die Großbaustelle in diesen Tagen besucht, findet ein paar Ideen und erste Ansätze ? aber kaum eine Veränderung zum Besseren. Stattdessen findet man Erklärungen dafür, warum es an der Basis von SPD und Grünen so sehr rumort. Warum viele in den Regierungsparteien nicht mittragen wollen, was Kanzler und Koalitionspartner sich ausgedacht haben, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

?Fördern und Fordern? ? diese beiden Begriffe verbanden sich in den vergangenen Jahren zur Maxime sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Jetzt fordert Rot-Grün von den Arbeitslosen ganz besonders viel: Ältere Arbeitslose sollen nur noch 18 statt bisher 32 Monate Geld vom Amt bekommen, die Arbeitslosenhilfe soll entfallen zugunsten eines neuen Arbeitslosengeldes II auf Sozialhilfeniveau. Bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird gestrichen und gekürzt, seit Anfang des Jahres müssen viele Arbeitslose auch Jobs fern der Heimat akzeptieren, wenn sie die staatliche Unterstützung nicht verlieren wollen.

Mit dem Fördern hingegen tun sich Regierung und Arbeitsämter momentan schwer. Wegen der schlechten Konjunkturlage nähert sich die Zahl der Arbeitslosen der Fünfmillionenmarke ? das bedeutet: noch mehr Menschen, um die sich die überlasteten Mitarbeiter draußen in den Arbeitsämtern kümmern müssen. Die im Rahmen der Hartz-Reform eingeführten Instrumente für eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen müssen erst einmal verstanden und erprobt werden. Und niemand weiß, wie vielen Menschen sie dann tatsächlich neue Jobs verschaffen werden.

Eine Million Neukunden für die überlasteten Vermittler

Derweil erhöht die Regierung weiter den Druck auf Arbeitslose und auf Arbeitsvermittler. Von Juli an muss sich jeder, der eine Kündigung erhält, sofort beim Arbeitsamt melden, sonst entfällt ein Teil der Unterstützung. Und demnächst sollen sich die schon jetzt überlasteten Vermittler auch noch um rund eine Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger kümmern. Kein Wunder, dass in der Alltagswelt der Arbeitsämter der Ärger wächst. In Gelsenkirchen weigerte sich der Verwaltungsausschuss, quasi der Aufsichtsrat des Arbeitsamtes, angesichts der vorgesehenen Kürzungen den Haushalt abzusegnen. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kommunalvertreter waren sich einig: Die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von 800 auf etwa 20 zu senken sei inakzeptabel.

In Berlin protestiert, verkehrte Welt, selbst die sonst so wirtschaftsliberale FDP gegen die Kürzungen. ?Arbeitsamt trägt Kleinkrieg auf dem Rücken junger Mütter aus?, empört sich Rainer-Michael Lehmann, Arbeitsmarkt-Sprecher der Liberalen im Abgeordnetenhaus. Der Grund: Die Bundesanstalt für Arbeit will für Weiterbildungsmaßnahmen neuerdings einen Erfolgsnachweis. Das aber dürfte in der Praxis für viele Arbeitslose bedeuten, dass sie auf die Weiterbildung warten oder ganz verzichten müssen.

In Hamburg marschierten Mitte April mehrere hundert Mitarbeiter von Weiterbildungsträgern zum Arbeitsamt, um sich vorsorglich arbeitslos zu melden. Vor einem ?massiven Trägersterben? warnen die Betroffenen. Mindestens 40000 der 200000 Arbeitsplätze in der Branche seien bedroht.

Überall in Deutschland machen Arbeitsloseninitiativen Gegendruck, teilweise mit stillschweigender Unterstützung enttäuschter Arbeitsvermittler. Stille Allianzen formieren sich zum Beispiel wegen des Anstiegs so genannter Sperrzeiten, also vorübergehender Streichungen des Arbeitslosengeldes. Solche Sperren kann ein Arbeitsamt verhängen, wenn ein Arbeitsloser eine angebotene Stelle nicht annimmt oder nicht zum Beratungstermin erscheint.

Die Statistik zeigt, dass immer mehr Arbeitsämter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Im März 2003 lag die Zahl der verhängten Sperrzeiten mit 33700 um etwa 25 Prozent über der des Vorjahres. Für viele Arbeitsloseninitiativen ist das nur ein Zeichen von Schikane: Es gehe den Ämtern nicht darum, die Arbeitslosen zu disziplinieren ? sie wollten bloß sparen. Schon bei kleinsten Versäumnissen werde das Geld gestoppt, die Ämter legten die Termine bewusst auf sieben Uhr morgens oder auf Brückentage, um ein Nichterscheinen zu provozieren. Auch manche Vermittler sprechen inzwischen von ?Verfolgungsbetreuung?.

?Der Sozialgedanke ist bei den meisten Vermittlern sehr ausgeprägt. Jetzt müssen sie unangenehme Botschaften überbringen und kriegen den Frust der Kunden ab?, sagt Wolfgang Schröter, Sprecher des Arbeitsamts Potsdam. Die Zahl der schriftlichen Beschwerden habe extrem zugenommen. Eine wachsende Zahl von Arbeitslosen wehrt sich vor den Arbeitsgerichten, weil ihnen Lohnersatzleistungen oder Weiterbildungen verwehrt werden. Andere werden handgreiflich: Im baden-württembergischen Lörrach schleuderte ein Arbeitsloser seiner Vermittlerin einen Stuhl entgegen, in Mettmann bei Düsseldorf traf ein erboster Jobsuchender mit einem Blumentopf eine Mitarbeiterin des Arbeitsamts am Kopf. Solche Vorfälle gab es zwar schon immer, aber jetzt häufen sie sich. Viele Amtsleiter sprechen von einer besonders angespannten Stimmung.

Grund für den Aufruhr an der Basis ist ein Kurswechsel der Bundesanstalt für Arbeit. Amtschef Gerster will die milliardenschweren Ausgaben für die Förderung von Arbeitssuchenden kürzen und umschichten. In diesem Jahr will er ohne den noch 2002 gezahlten Bundeszuschuss von 5,6 Milliarden Euro auskommen ? trotz steigender Arbeitslosigkeit. Wegen der schlechten Konjunktur dürfte das zwar kaum gelingen. An Gersters Ziel, vor allem bei den Mitteln für Weiterbildung und Arbeitsbeschaffung zu sparen, ändert das jedoch nichts.

Das Geschäft mit Weiterbildung ? ein einziger Klüngel

Die Forderung erhöhen, die Förderung verringern ? auf den ersten Blick erscheint das verquer. Tatsächlich aber hatten zahlreiche Experten jahrelang die Neuordnung der Weiterbildungsszene gefordert. Eigentlich aus gutem Grund: Die jahrzehntelange Massenarbeitslosigkeit hat in Deutschland eine ansehnliche Arbeitslosigkeitsindustrie entstehen lassen. Immerhin 22 Milliarden Euro gab die Bundesanstalt für Arbeit im vergangenen Jahr für Weiterbildung aus ? Investitionen, die oft in einer fragwürdigen Grauzone landen. Denn im Bereich der Weiterbildung tummeln sich viele gewerkschafts- und arbeitgebereigene Institute, die wiederum ihre Aufträge von der Selbstverwaltung der Arbeitsämter erhalten, in der ebenfalls die Tarifparteien sitzen.

Deshalb hat nun die Bundesanstalt für Arbeit ihre Mittel für die so genannte aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt und gleichzeitig den Erfolgsdruck für die Weiterbilder verschärft. Bewilligt werden nur noch Maßnahmen, die 70 Prozent der Teilnehmer in feste Stellen bringen ? die Träger müssen diese Quote vorab garantieren. Vor allem im Osten fällt das schwer. Die so genannte Verbleibsquote, die dauerhafte Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt misst, liegt in kaum einem Bezirk über 40 Prozent. Hinzu kommt, dass Arbeitslose seit dem ersten Januar von ihrem Arbeitsamt Bildungsgutscheine bekommen und sich das Institut für einen Lehrgang selbst aussuchen können. Das verschärft den Wettbewerbsdruck in der Weiterbildungsszene.

Gerster führt lauter Maßnahmen durch, die theoretisch plausibel klingen, aber zunächst Pleiten und Arbeitslose produzieren werden ? ehe sie, vielleicht, für eine bessere Weiterbildung sorgen werden. Der Mann aber, der das im Einzelnen zu verantworten hat, redet derzeit ziemlich ungerührt über die bisher vielen Verlierer und wenigen Gewinner seiner Reformen. Entspannt sitzt Florian Gerster in seinem Nürnberger Büro, das genauso unbenutzt aussieht wie früher seine Ministerbüros in Mainz: extreme Ordnung, kein Zettel auf dem Schreibtisch, keine aufgeschlagenen Akten.

Der Chef sei eben viel unterwegs, höhnen Mitarbeiter, auf Vortragsreisen, auf dem Weg zur nächsten Talkshow. Völlig falsch ist das nicht. Gerster hat gelegentlich selbst gesagt, er sei der ?Außenminister? der Bundesanstalt. Er weiß allerdings auch, dass die Regierungsgranden Wolfgang Clement und Gerhard Schröder ihn in erster Linie als Sanierer sehen wollen, als Leiter einer der schwierigsten Baustellen der Republik. Zwischen dem Bundesarbeitsminister und seinem Behördenchef gab es in den ersten Wochen deshalb mehrfach Reibereien.

Clement und Gerster ? zwei wild entschlossene Männer

Mittlerweile nimmt Clement den Sanierer Gerster meistens in Schutz, wenn dessen Sparkurs wieder einmal attackiert wird, wie kürzlich im SPD-Parteivorstand. Beide Männer verbindet ihre Entschlossenheit, den begonnenen Umbauprozess der Bundesanstalt auch gegen harte Widerstände durchzusetzen, beide sind gegen Proteste aus der eigenen Partei und den Gewerkschaften vergleichsweise immun.

Für Gerster wiederum geht es momentan um eine Grundsatzfrage: Die Bundesanstalt soll nicht länger Aufgaben übernehmen, die mit Jobvermittlung und Qualifizierung wenig zu tun haben. Ist nicht lange Zeit ständig über die mangelnde Effizienz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geklagt worden? Na bitte, das ändere er jetzt.

Auch die Schwierigkeiten vieler Weiterbildungsträger beurteilt Gerster kühl: ?Wie sollen wir eigentlich vor den Beitragszahlern Fördermaßnahmen mit einer Erfolgsquote unter 70 Prozent vertreten??, fragt er. Den Druck auf Arbeitslose, Jobs anzunehmen, will er weiter verstärken. Dass er sich damit in der SPD weiter unbeliebt macht, weiß er. Aber Gerster hat in seiner Politikerkarriere so oft Minderheitspositionen vertreten, dass er die Außenseiter-Rolle aushält: In der Nachrüstungsdebatte, beim Streit um die Rente ab 60 oder um die Versicherungspflicht für 325-Euro-Jobs sprach er sich gegen die Mehrheitsmeinung aus.

Oft stand er gegen seine Partei, oft übernahm sie später seine Position. Gerster und die SPD trennen meist nur ein, zwei Jahre. Zuletzt hat er beim Streit um die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld diese Erfahrung gemacht: Als er vor gut einem Jahr Kürzungen für ältere Arbeitslose forderte, fiel seine Partei über ihn her. Inzwischen hat der Kanzler in seine Regierungserklärung vom 13. März Gersters Vorschlag aufgenommen. Der Anstaltschef ist überzeugt, dass es ihm mit der Neustrukturierung der Weiterbildung ähnlich gehen wird. Am liebsten wäre er ohnehin ?das ordnungspolitische Gewissen der deutschen Sozialpolitik?.

Für einzelne Arbeitslose kann diese Art der Ordnungspolitik allerdings eine niederschmetternde Angelegenheit sein, etwa für Jeaninne Pietsch. Auch sie gehört zu den Verlierern von Gersters Sparpolitik. Die 32-Jährige aus Berlin-Tempelhof ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und war zuletzt vor drei Jahren beschäftigt, als ungelernte Aushilfe in einer Arztpraxis. Eine Weiterbildung zur kaufmännischen Assistentin war vom Arbeitsamt eigentlich schon genehmigt. Der Ausbilder konnte ohne weiteres die neue Erfolgsquote vorweisen ? 78Prozent der bisherigen Kunden von West-Zabel fanden eine feste Stelle. Sogar einen Vorbereitungskurs hatte Pietsch schon hinter sich. Dann kam die Absage: Es fehle Geld für solche Maßnahmen.

Und die Gewinner? Natürlich gibt es auch Arbeitslose, die vom Umbauprozess der Nürnberger Bundesanstalt profitieren. In Berlin gehören möglicherweise diejenigen dazu, die ab Anfang Mai bei einer der ersten Personal-Service-Agenturen (PSA) in Deutschland beschäftigt sein werden. Wie Leiharbeiter sollen die PSA-Angestellten, die zuvor mindestens sechs Monate lang arbeitslos gewesen sein müssen, an Unternehmen weitergereicht werden ? ein Herzstück des Hartz-Konzeptes.

Christoph Kannengießer, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit sitzt, warnt vor zu viel Optimismus. Mit viel Glück werde man bis Ende des Jahres 20000 Arbeitslose durch die neuen Agenturen vermittelt haben, sagt er. Mit Glück und vor allem besserer Konjunktur. ?Im Moment ist da nicht viel Musik drin?, erklärt Kannengießer: ?Eigentlich hat die PSA nur eine Chance in einem insgesamt wachsenden Markt für Zeitarbeit. Aber den gibt es momentan nicht.?

Warum auch sollten Unternehmen gerade in Krisenzeiten, in denen ohnehin Mitarbeiter entlassen werden, zusätzlich Zeitarbeitskräfte beschäftigen? Zeitarbeit ist vielfach ein Schönwetter-Instrument. Im Moment könnte das wirtschaftliche Umfeld kaum schlechter sein. Gerade erst haben die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung aufgeschrieben, schnelle Besserung am Arbeitsmarkt sei nicht in Sicht. Die Nürnberger Bundesanstalt sei deshalb ein ?gewaltiges Haushaltsrisiko?. Eigentlich müsste die Berliner Politik in solch schwierigen Zeiten deshalb alles tun, um die Arbeitsämter zu unterstützen. Tatsächlich laufen in den zuständigen Ministerien und Ausschüssen Vorbereitungen für das Gegenteil: Bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden den Ämtern voraussichtlich in großem Umfang zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufgebürdet. Der Kanzler selbst hat das in seiner Regierungserklärung vom 14. März angekündigt: ?Für bis zu eine Million Sozialhilfeempfänger wird künftig die Bundesanstalt für Arbeit zuständig sein?, erklärte er. ?Die Gemeinden werden dadurch in Milliardenhöhe entlastet? ? die Arbeitsämter aber weiter belastet.

Weil die Kommunen trotz der schwierigen Klientel der Sozialhilfeempfänger bisher vergleichsweise erfolgreich Arbeitslose in Jobs vermitteln, befremdet diese Idee die meisten Fachleute. Diese Vermittlungsarbeit bliebe besser Angelegenheit der Sozialämter, die an Stadtteile und Regionen meist besser angebunden sind als die Arbeitsämter.

?Total unsinnig? findet auch Karl-Josef Laumann, Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion im Bundestag, die rot-grünen Pläne. ?Die Arbeitsämter sind doch heute schon überfordert. Wir müssen die Kompetenzen der Kommunen in der Arbeitsmarktpolitik ausweiten, nicht verringern.? Die Union will das Vorhaben im Bundesrat blockieren. SPD-regierte Länder wie Schleswig-Holstein stimmen ihr zu.

Auch Florian Gerster, obwohl beim Sparkurs einer Meinung mit dem Kanzler, widerspricht bei diesem Thema wieder einmal seiner Parteiführung. Schon während der Beratungen der Hartz-Kommission warnte er davor, der angeschlagenen Bundesanstalt für Arbeit ausgerechnet in der Umbauphase zu viele neue Aufgaben aufzubürden. In der SPD konnte er sich damit nicht durchsetzen, vermutlich wird Gerster in ein, zwei Jahren sagen können, dass er Recht behalten hat. Nur nützt das seinen überlasteten Vermittlern in den Ämtern nichts. Und den Arbeitslosen auch nicht.

 

24.04.03 23:56

5937 Postings, 6574 Tage BRAD PITDas Arbeitsamt ist nur eine ABM-Maßnahme. Was

da geleistet wird kann in 5 Jahren (oder huete schon) wahrscheinlich schon komplett durch eine Internet-plattform ersetzt werden.

Gruß  

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