Briten: Mit einem billigen Trick zum Krieg

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neuester Beitrag: 06.03.03 23:29
eröffnet am: 06.03.03 15:46 von: BRAD PIT Anzahl Beiträge: 4
neuester Beitrag: 06.03.03 23:29 von: Peet Leser gesamt: 418
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06.03.03 15:46

5937 Postings, 6688 Tage BRAD PITBriten: Mit einem billigen Trick zum Krieg

Der harte Kriegskurs der USA stößt auf immer mehr Widerstand, aber für die angelaufene Kriegsmaschinerie gibt es kein zurück.

Was tun also?

DA fragen wir doch gleich mal die Briten,- ehemalige Kolonialmacht und noch immer für fiese Tricks gut.

Hier nun die Meldung:

Resolutions-Kompromiss

London fordert offenbar Kriegs-Automatismus

Mit einem letzten Ultimatum will die britische Regierung offenbar den Irak zur Abrüstung zwingen: Sollte Saddam Hussein nicht innerhalb einer Woche komplett abrüsten, so der britische Vorschlag für eine Uno-Resolution, den Außenminsiter Straw am Freitag erläutern will, wäre ein Krieg legitimiert - automatisch, ohne weitere Abstimmung im Sicherheitsrat.

  
AFP/DPA

Britischer Außenminister Jack Straw: Automatik für die Kriegsmaschinerie


New York - Der britische Kompromissvorschlag, mit dem Frankreich und Russland von einem Veto gegen eine neue Irak-Resolution abgebracht werden sollen, enthält nach Angaben aus Uno-Kreisen "praktisch ein Ultimatum für Bagdad". Britische Diplomaten hätten in internen Gesprächen erläutert, dass die Autorisierung einer Militäraktion durch den Rat mit einer Frist von etwa einer Woche verbunden werden könnte, hieß es am Donnerstag. In dieser Zeit könne Saddam Hussein zeigen, ob er wirklich sämtliche Massenvernichtungswaffen aufgibt.

Die Einschätzung, ob Bagdad dem nachkommt oder nicht, wäre dann aber nicht mehr dem Sicherheitsrat überlassen, sagten Uno-Diplomaten: Eine erneute Befassung des Rates sei in dem britischen Vorschlag nicht vorgesehen. Großbritannien und die USA könnten selbst entscheiden, ob Saddam Hussein gegen die Auflagen verstoßen hat oder nicht.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte im Februar bereits Kanada gemacht, das nicht Mitglied des Sicherheitsrates ist. Nach den kanadischen Vorstellungen, die lediglich mündlich an Mitgliedstaaten herangetragen worden waren, sollte dem Irak eine Gnadenfrist bis zum 28. März eingeräumt werden. Die USA und Großbritannien hatten das rundheraus abgelehnt.

Der britische Vorstoß erfolgte als Reaktion auf die gemeinsame Erklärung Frankreichs, Russlands und Deutschlands, dass sie keiner Resolution zustimmen würden, die automatisch einen Krieg legitimiert. Frankreich und Russland könnten als Veto-Mächte mit einem Nein jede Resolution verhindern. Zudem haben die USA und Großbritannien nach Einschätzung westlicher Diplomaten bislang nicht die erforderliche Mindestanzahl von neun Ja-Stimmen für ihren Resolutionsentwurf sichern können, in dem erklärt wird, der Irak habe "die letzte Gelegenheit" zur Abrüstung verpasst.

In Uno-Kreisen hieß es weiter, Londons Außenminister Jack Straw wolle vor der öffentlichen Debatte des Sicherheitsrates über den neuen Bericht der Uno-Waffenkontrolleure an diesem Freitag in Gesprächen mit mehreren seiner Amtskollegen für den britischen Vorschlag werben. Verhandlungen darüber könnten auch nach dem öffentlichen Teil der neuen Irak-Debatte hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden.






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© SPIEGEL ONLINE 2003  

06.03.03 16:17

5937 Postings, 6688 Tage BRAD PITObwohl der Name Jack Straw (=Stroh) ohnehin auf ei

ne Seelenverwandtschaft mit G.W. hindeutet.


:o)  

06.03.03 17:22

Clubmitglied, 6448 Postings, 7629 Tage PeetBlair spricht Klartext / Krieg auch bei Vetos

Donnerstag, 6. März 2003
Blair spricht Klartext
Krieg auch bei Vetos  


Der britische Premierminister Tony Blair hat erstmals angedeutet, sich einem von den USA geführten Krieg gegen Irak notfalls auch gegen die Vetos auch mehrerer Mitglieder des UN-Sicherheitsrates anzuschließen. "Wenn es ein Veto eines der Vetomächte gibt oder ein Veto von Ländern, bei denen ich davon ausgehe, dass sie ihr Veto unvernünftig einsetzen, dann würde ich es tun", sagte Blair im Musiksender MTV am Donnerstag.

Er antwortete damit auf die Frage, ob er auch ohne ein UN-Mandat in den Krieg ziehen würde. Bislang hatte Blair eine solche Position nur für den Fall erwogen, falls ein einziges Land ein "unvernünftiges Veto" einlegen würde.

Großbritannien beriet nach Angaben von Diplomaten mit den noch unentschiedenen Sicherheitsratsmitgliedern über einen Kompromissvorschlag, der den Waffeninspektoren mehr Zeit einräumen soll, wenn eine den Krieg legitimierende Resolution verabschiedet sei. Blair sieht sich wegen seiner die USA unterstützenden Haltung starkem innenpolitischen Druck ausgesetzt.

Einen Tag vor dem neuen Bericht der UN-Chefinspekteure über den Stand der irakischen Abrüstung hat sich China dem Widerstand der Veto-Mächte Frankreich und Russland gegen eine neue UN-Resolution im Sicherheitsrat angeschlossen. Außenminister Tang Jiaxuan sprach sich stattdessen für eine Verstärkung der Waffenkontrollen aus. Bundesaußenminister Joschka Fischer reiste nach New York, wo er am Freitag an der Sitzung des Sicherheitsrats teilnimmt.

Amerikaner widersprechen Blix

UN-Chefinspekteur Hans Blix und die US-Regierung sind weiter uneins in ihrer Beurteilung über den Erfolg der Rüstungskontrollen in Irak. Blix erklärte am Mittwoch in New York, Irak biete inzwischen erheblich mehr Zusammenarbeit. Sollte es nun zum Krieg kommen, bedeute dies ein Scheitern des Ansatzes, mittels Inspektionen eine Abrüstung zu erreichen.

Blix äußerte sich positiver über die irakische Zusammenarbeit als noch vor einer Woche. Als wichtigstes Zeichen "echter Abrüstung" nannte er die von Irak begonnene Verschrottung von Raketen des Typs "El Samud 2". Darüber hinaus habe Irak einige Dokumente übergeben, die zuvor nicht entdeckt worden seien.

Wenig später erklärte US-Außenminister Colin Powell in einer Rede am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, die Inspektionen brächten nichts. Die Gesten Iraks seien nicht ausreichend und kämen zu spät. Sie sollten die internationale Gemeinschaft täuschen und deren Handeln hinauszögern, erklärte Powell. Der irakische Staatschef wolle die Mitglieder des Weltsicherheitsrats in "zwei streitende Fraktionen" teilen.



bye peet

"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."

 

06.03.03 23:29

Clubmitglied, 6448 Postings, 7629 Tage PeetStreit um Irak-Resolution

Donnerstag, 6. März 2003
Streit um Irak-Resolution
Briten suchen Kompromiss  


Vor der erwarteten Konfrontation zwischen Gegnern und Befürwortern eines Irak-Krieges an diesem Freitag im UN-Sicherheitsrat bemüht sich Großbritannien um einen Kompromiss. Damit sollen vor allem Frankreich und Russland davon abgehalten werden, ihr Veto gegen eine neue Irak-Resolution zur Legitimierung des Krieges einzulegen und sie so scheitern zu lassen.

Der Kompromissvorschlag stelle "praktisch ein Ultimatum für Bagdad" dar, verlautete aus UN-Kreisen. Der Irak solle eine letzte Frist von etwa einer Woche erhalten. In dieser Zeit könne Präsident Saddam Hussein zeigen, ob er wirklich sämtliche Massenvernichtungswaffen aufgibt.

Blix für weitere Kontrollen

UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix will an diesem Freitag dem UN-Sicherheitsrat seinen neuen Irak-Bericht vorlegen. Zu der Sitzung kommen elf Außenminister sowie ein Vizeaußenminister nach New York. Blix kündigte einen konkreten Arbeitsplan für die weitere Abrüstung des Iraks an. Zuvor hatte er bereits mitgeteilt, dass der Irak seine Kooperation mit den Inspekteuren spürbar verbessert habe und dass er mehr Zeit für die Kontrollen begrüßen würde. Nach nur dreimonatigen Inspektionen wäre es verfrüht, "die Tür zu schließen", sagte Blix.

Im Gegensatz dazu erklärte Powell, er habe keinen Zweifel mehr daran, dass Bagdad nicht ernsthaft abrüste. Er beschuldigte den Irak in Washington, Maschinen zur Herstellung verbotener Raketen zu verstecken. An den Sicherheitsrat appellierte er, sich von Saddam nicht spalten zu lassen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in New York, er arbeite intensiv daran, für einen Kompromiss unter den 15 Mitgliedern des höchsten UN-Entscheidungsgremiums zu werben.

Straw optimistisch

Die USA halten sich für einen Kompromiss offen. "Nichts ist in Stein gemeißelt", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Der britische Außenminister Jack Straw zeigte sich in New York optimistisch, dass sich der Sicherheitsrat im Tauziehen um eine neue Irak-Resolution noch einigen wird.

UN-Diplomaten sagten, nach dem britischen Kompromissvorschlag wäre die Einschätzung, ob Bagdad nach Ablauf der neuen Frist den Abrüstungsauflagen nachgekommen ist, nicht mehr dem Sicherheitsrat überlassen. Eine erneute Befassung des Rates sei in dem britischen Vorschlag nicht vorgesehen.



bye peet

"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."

 

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