Blauer Brief für Italien

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neuester Beitrag: 06.07.04 08:08
eröffnet am: 05.07.04 08:33 von: ottifant Anzahl Beiträge: 4
neuester Beitrag: 06.07.04 08:08 von: bilanz Leser gesamt: 296
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05.07.04 08:33

21368 Postings, 7145 Tage ottifantBlauer Brief für Italien

EU-Finanzminister entscheiden: Blauer Brief für Italien?



 Die EU-Finanzminister kommen heute in Brüssel zu ihrem ersten Treffen unter niederländischer Ratspräsidentschaft zusammen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und vor allem der Vorschlag der EU-Kommission, einen blauen Brief an die italienische Regierung wegen der Gefahr eines übermäßigen Defizits zu schicken.

Berlusconi als Minister beim Gipfel

Eine Entscheidung darüber hatten die Minister im Mai vertagt, um der Regierung in Rom Gelegenheit zu weiteren Einsparungen zu geben. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti trat aber am Samstag wegen eines Streits in der Regierungskoalition um geplante Ausgabenkürzungen zurückgetreten.

Das Amt übernimmt vorübergehend Ministerpräsident Silvio Berlusconi selbst. Er wird auch an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.

Defizitverfahren gegen Griechenland

Zudem wollen die Minister gegen Griechenland ein Defizitverfahren einleiten. Das Land wies 2003 eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent auf. Die Regierung in Athen hat sich bereits zu Sparmaßnahmen bereit erklärt.

Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits wird es auch gegen die EU-Neumitglieder Tschechien, Zypern, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei geben. Hier sieht die EU-Kommission aber außergewöhnliche Umstände, so dass die Neuverschuldung dieser Länder nicht notwendigerweise bereits 2005 unter der Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspakts liegen muss.
 

05.07.04 09:31

191 Postings, 6054 Tage haerte10Europa ist eine theoretische Spielwiese

der Politiker. Ein Moloch, der den Nationalstaaten (insbesondere den Industriestaaten) Stück für Stück die Handlungsspielräume abschnürt. In Zeiten wie diesen, werden entgegen jeder marktwirtschaftlicher Vernunft unsinnige Sparkonzepte verordnet. Die europaweite zweijährige Gewährleistungsfrist auf Sachmängel ist längst abgelaufen. Ein Verbraucherschutz besteht somit nicht mehr.  

05.07.04 10:00

5698 Postings, 6764 Tage bilanzVersprechen Berlusconis genügt

 
Vor Verzicht auf Frühwarnung?

Noch kaum eine EU-Frühwarnung an Italien
Berlusconi plant persönlichen Auftritt im Ecofin-Rat
Nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti wird Italien wohl auch ohne neues Korrekturbudget eine Frühwarnung der EU vermeiden können. Der Ecofin-Vorsitzende hat erklärt, vorerst genüge ein Sparversprechen Berlusconis, der am Montag in Brüssel als interimistischer Nachfolger Tremontis auftreten wird.

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat am Wochenende vorübergehend die Dossiers von Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti übernommen, der am Samstagmorgen von einem Teil der Koalitionspartner der Mitte-Rechts- Regierung zum Rücktritt gezwungen wurde. Berlusconi wird am Montag höchstpersönlich an der Sitzung der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister (Ecofin) teilnehmen, die sich unter anderem mit der Notwendigkeit einer budgetpolitischen Frühwarnung an Italien befassen werden, nachdem diese Frage bereits einmal an der Ecofin-Sitzung vom 11. Mai auf Ersuchen der Regierung in Rom um fast zwei Monate vertagt worden war.

«Versprechen des Regierungschefs genügt»
Aller Voraussicht nach wird Berlusconi ein weiteres Mal eine Frühwarnung verhindern können, wenngleich er noch kein formelles Sonderdekret seiner Regierung für Budgetkorrekturen wird präsentieren können. So erklärte der gegenwärtige Vorsitzende des Ecofin, der niederländische Finanzminister Zalm, am Wochenende, dass ein ausdrückliches Sparversprechen Berlusconis vorerst ausreichen werde, um ein «early warning» abzuwenden; der Ecofin beruhe ja auf dem gegenseitigen Vertrauen seiner Mitglieder. Die italienische Regierung hatte am Samstag eine ausserordentliche Kabinettssitzung zur formellen Verabschiedung eines neuen Spardekrets abhalten wollen. Dieser Plan wurde dann aber durch die Regierungskrise durchkreuzt, die in der Nacht auf den Samstag offen ausbrach und zur Demission Tremontis führte. Am Freitag hatte die italienische Presse noch gemeldet, dass sich Berlusconis Koalition auf 5,5 Mrd. Euro hohe Einsparungen habe einigen können. Diese Kürzungen wurden jedoch von einem Vertreter der EU-Kommission postwendend als ungenügend charakterisiert. Tatsächlich hatte die EU-Behörde im April, als sie Italien erstmals vor einer Überschreitung der im EU-Stabilitätspakt fixierten Haushaltsdefizit-Grenze von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) gewarnt hatte, Korrekturen von 7 Mrd. Euro angeregt und dabei erst noch betont, dass diese Einschnitte permanenter bzw. struktureller Natur sein sollten.

Wachsende Skepsis der Rating-Agenturen
Nach Angaben italienischer Medien wird Berlusconi am Montag erst ein Rahmenpapier unterbreiten, in dem Korrekturen von bis zu 7 Mrd. Euro vorgezeichnet werden. Präzise und formelle Sparbeschlüsse seien angesichts der heftigen Streitigkeiten in der Regierung und wegen der noch ungeklärten Nachfolge Tremontis kaum vor ein, zwei Wochen zu erwarten. Berlusconi wird bei seinem Auftritt in Brüssel zweifellos versuchen, das von der Regierungskrise zusätzlich belastete Vertrauen in die italienische Finanzpolitik wiederherzustellen. Der stellvertretende Ministerpräsident Fini, der Chef der Alleanza Nazionale, hatte den Sturz Tremontis nicht zuletzt auch mit dem Vorwurf erzwungen, dass dieser zunehmend mit «geschminkten» Budgetparametern operiert habe.

Eine rasche Klärung der effektiven Haushaltslage ist insofern vonnöten, als die führenden Rating-Agenturen in letzter Zeit wachsende Skepsis bezüglich der Kreditwürdigkeit des italienischen Staates signalisierten und schon mehrmals bemängelten, dass Tremonti die wachsenden Haushaltslücken während der letzten Jahre nur durch einmalige Erträge aus Immobilienverkäufen und diversen Amnestie-Programmen eindämmte. Ohne diese Una-tantum-Erlöse hätte bereits für 2003 ein Budgetdefizit von 4,4% resultiert. Ein «Downgrading» hätte schmerzhafte Folgen. Die italienische Staatsverschuldung beläuft sich auf 106% des BIP, und der Schuldendienst absorbiert 12% der laufenden Staatsausgaben.    
 
Vor Verzicht auf Frühwarnung?
Der niederländische Finanzminister und derzeitige Vorsitzende des EU-Finanzministerrates (Ecofin), Zalm, hat am Sonntag in Brüssel eine Gleichbehandlung Italiens mit Präzedenzfällen in Aussicht gestellt. Premier Berlusconi will dem Ecofin am Montag seine Sparpläne präsentieren, bevor die Minister über die von der EU- Kommission empfohlene «Frühwarnung» an Italien wegen der drohenden Überschreitung der 3%-Defizitgrenze entscheiden. Zalm verwies mehrfach darauf, dass der Ecofin seinerzeit auf Frühwarnungen an Deutschland und Portugal verzichtet habe, nachdem beide Staaten entsprechende Konsolidierungsmassnahmen zugesagt hatten. Eine inhaltliche Stellungnahme zu den Römer Plänen lehnte er ab. Der Ecofin-Beschluss werde von den Vorschlägen und ihrer Glaubwürdigkeit abhängen.

Neue Zürcher Zeitung

 
   
 


 
 
 

06.07.04 08:08

5698 Postings, 6764 Tage bilanzIm alten Trott


Zum zweiten Mal hat die Regierung Berlusconi im Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) eine Frühwarnung, einen sogenannten blauen Brief aus Brüssel, wegen der drohenden Verletzung des Stabilitätspaktes im laufenden und im nächsten Jahr, zu verhindern verstanden. Im Mai wurde im Ecofin darauf mit dem Argument verzichtet, der italienische Amtskollege Tremonti brauche bis nach den Europawahlen Zeit für konkrete, schmerzliche Massnahmen gegen ein «übermässiges» Defizit im Staatshaushalt. Am gestrigen Montag hat nun Ministerpräsident Berlusconi die Partnerstaaten um Geduld gebeten, weil Tremonti am Wochenende das Handtuch warf und deshalb der finanzpolitische Entscheidungsprozess in Rom zur Vermeidung eines vertragswidrig hohen Defizits in der Staatskasse etwas länger dauert als zunächst geplant. Und die EU-Finanzminister zeigten wiederum Verständnis. Was hätten sie anderes tun sollen, nachdem der Ecofin schon anderen Defizitsündern die Absolution erteilt hatte?

Der deutsche Finanzminister Eichel, der 2002 mit diplomatischer Brachialgewalt selbst einen blauen Brief an die Adresse der Regierung Schröder verhindert hatte, meinte etwas scheinheilig, eine Frühwarnung an ein Euro-Land ergebe nur dann einen Sinn, wenn dieser Staat nicht kooperiere. Dies sei mit Blick auf Italien nicht der Fall. Wirklich? Die Regierung Berlusconi hat sich in den letzten Jahren bloss durchgewurstelt und die zulässige Grenze von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei der jährlichen Neuverschuldung nur deshalb nicht durchbrochen, weil Tremonti sich als begabter Improvisationskünstler entpuppte. Ohne die Einmal- Erlöse aus dem Verkauf von Familiensilber (Immobilien) und aus verschiedenen Amnestien hätte Italien bereits im letzten Jahr ein Loch in der Staatskasse von 4,4% des BIP ausweisen müssen. Dabei wäre eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen durch Strukturreformen in den besonders ausgabenträchtigen Politikfeldern vordringlich, damit die schwer lastende Staatsverschuldung von rund 106% des BIP endlich verringert werden könnte. Dies zu tun, hatte Italien schon vor Jahren, bei der Kür der Euro-Länder, versprochen. Mit der Wahl Berlusconis 2001 zum Regierungschef schien die Einlösung der eingegangenen Verpflichtungen in Reichweite. Der Ministerpräsident kündigte damals eine Art Revolution à la Thatcher an: weniger Staat und weniger Steuern sowie eine umfassende Modernisierung des Landes und Revitalisierung der Wirtschaft. Tremonti als «Superminister» - er fungierte als Wirtschafts- und als Finanzminister - stand für dieses ambitiöse Programm. Es ist längst Makulatur geworden. Die Schuld dafür trägt nicht Tremonti allein.

Wer könnte nun in Italien den Karren aus dem Dreck ziehen? Eine solche Persönlichkeit ist nicht in Sicht. Selbst wenn es sie gäbe, könnte sie die notwendige Kärrnerarbeit nicht leisten. Der tiefere, wenn gleichwohl simple Grund liegt darin, dass in der Regierung Berlusconi die Zentrifugalkräfte mittlerweile zu stark geworden sind. Die Vier-Parteien-Koalition der rechten Mitte ist wirtschafts- und finanzpolitisch zutiefst zerstritten. Anders als Berlusconis Forza Italia gebärdet sich die zweitstärkste Kraft in der Regierung, die Alleanza Nazionale Finis, ausgesprochen strukturkonservativ und (zentral)staatsgläubig. So ist und bleibt die Regierung reformunfähig - mit entsprechenden Kollateralschäden bei den Staatsfinanzen. Da läge der Schluss nahe, zu Neuwahlen zu schreiten. Doch die Linke und ihre Verbündeten bilden keine glaubwürdige Alternative. Auch in diesem Lager gibt es mehr Trennendes als Verbindendes - mit oder ohne Prodi an der Spitze. Guter Rat ist angesichts der trostlosen Perspektiven teuer. Aber der Ecofin hat es sich am Montag zu einfach gemacht. Er nahm Berlusconis finanzpolitische Sanierungsabsichten wider besseres Wissen für bare Münze.

NZZ 6.5.2004  

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