Big Politics meet Big Business

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Big Politics meet Big Business

Thomas Pany   15.04.2003

Zahllose personelle und institutionelle Verflechtungen werfen ein trübes Licht auf die amerikanischen Pläne zur Nachkriegsordnung im Irak

Die irakischen Oppositionsgruppen wollen sich heute unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Außenministeriums in Nasirija treffen. Erste Differenzen werden deutlich. Fraglich ist, ob die stärkste Vertretung der Schiiten, die SCIRI, am Treffen teilnimmt. Achmed Tschalabi, Führer der Dachorganisation INC, will ebenfalls nicht persönlich teilnehmen; die amerikanischen Pläne zum Wiederaufbau des Irak stoßen auf Kritik. Die große Frage heißt: Geht es der US-Administration wie angekündigt um die Befreiung und Demokratisierung des Irak oder um eine militärische Besatzung, die der Supermacht strategische und wirtschaftliche Vorteile sichert ?


 Selbst die amerikanische Administration, so die englische Sonntags-Zeitung "The Observer", sei über das weitere Vorgehen im Irak gespalten. Es gebe drei Lager. Das Außenministerium unter Colin Powell favorisiert eine vorübergehende Militärherrschaft, in dem der intakt gebliebene Regierungsapparat des bisherigen Regimes so weit als möglich mit einbezogen wird. Dagegen will eine zweite Fraktion, die Protagonisten hier sind Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld, die Truppen so bald wie möglich abziehen und so wenig wie möglich in die weiteren politischen Prozesse involviert werden. Die ideologisch-strategische Arbeitshypothese hierzu, bringt der Autor Ivo Dalder in seinem Buch "America Unbound" auf folgende Formel:


Aus dieser Sicht gibt es einige sehr böse Leute in dieser Welt und unsere Arbeit besteht darin, sie anzugreifen und zu zerstören, bevor sie uns angreifen. Wenn das erledigt ist, ziehen wir bald möglichst wieder ab.

Die dritte Gruppe sind die Neokonservativen um den Chefideologen Wolfowitz, deren Credo lautet, dass Diktaturen in Demokratien umgewandelt werden können. "Sie wollen etwas investieren, eine Anstrengung machen, sich verpflichten."

Die beiden letzten Fraktionen haben ihren Sitz im Pentagon und stehen in scharfem Widerspruch zu den Ansichten, die im Außenministerium zirkulieren. Es seien zu wenig vertrauenswürdige Leute im irakischen Verwaltungsapparat, um sich darauf zu stützen, wird von Wolfowitz et al. moniert. Ein Blick in die Geschichte der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg mache deutlich, dass eine völlige Neustrukturierung im Irak nötig sei.

Was ist geplant

Wie das Machtvakuum bis zur Übernahme der Regierungsgewalt durch eine demokratisch legitimierte irakische Regierung aussehen soll, wurde letzte Woche  bekannt. Die Liste der Personen und Unternehmungen, die am Wiederaufbauprogramm der USA beteiligt werden sollen, wirft ein zweifelhaftes Bild auf die demokratischen Ideale von Wolfowitz. Es sieht ganz danach aus, als ob die Vorschläge zum "Office of Reconstruction and Humanitarian Assistance" (ORHA) das alte Schlagwort vom "militärisch-industriellen Komplex" mit neuem Leben füllen.

Ganz oben in der Hierarchie stehen Generäle: der Chef des Centcom, General Tommy Franks, hat oberste Befehlsgewalt. Ihm unterstellt ist der pensionierte General Jay Garner (  Der US-General a.D., der den zivilen Wiederaufbau des Post-Hussein-Irak leiten soll), ein alter Freund von Donald Rumsfeld. Er ist Chef der ORHA und soll möglichst bald sein Hauptquartier in Bagdad beziehen und (übergangsweise) die Regierungsgeschäfte im Irak führen.

Der Irak soll in drei große Verwaltungszentren unterteilt werden. Im Norden, in Mosul, soll der pensionierte General Bruce Moore die Verwaltung leiten. In Bagdad wird die ehemalige US-Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, amtieren und im Süden der pensionierte General und texanische Geschäftsmann Roger "Buck" Walters, der sich in einem BBC-Fernsehinterview schon für einen längeren Aufenthalt im Irak ausgesprochen hat.


Meine Anstellung dauert wahrscheinlich bis zum Ende des Jahres. Aber ich habe mir vorsorglich ein Jahr frei genommen. Ich glaube, diese Organisation wird hier eine Weile bleiben.

Während Roger "Buck" Walters vom Pentagon bestimmt wurde, gehört die Karrierediplomatin Barbara Bodine zur Riege der "klassischen Arabisten", die im State Department und in der CIA ihre politische Heimat haben. Dieser Gruppe wird  nachgesagt, dass sie risikoscheu sei; sie orientiert sich an dem Diktum des ehemaligen Sicherheitsberaters Brent Scowcroft, wonach es vorzuziehen sei, mit einem "business-as-usual-Diktator" zu verhandeln als mit neuen Kräften. Scowcroft war übrigens der Berater von Bush-Senior, der "Bush 41" dazu geraten hatte, Saddam Hussein 1991 Helikopter zur Verfügung zu stellen, damit dieser den Aufstand, der kurz nach dem letzten Irak-Krieg ausbrach - und von Bush-Senior ermutigt wurde -, niederschlagen konnte.

Jeder dieser drei administrativen Einheiten soll mit einer Kerngruppe von 12 Leuten agieren, die von "Freien Irakern" unterstützt werden. Mit kurzfristigen Verträgen ausgestattet sollen die Leute der ORHA-Truppe "theoretisch" die 17 Provinzen des Irak repräsentieren und 23 Ministerien besetzen.

Seilschaften

Neben den Provinzchefs und ihrem Apparat stehen "Sheriff" Jay Garner noch drei weitere "Deputies" für größere Aufgaben zur Seite. George Ward, ein ehemaliger Marine und US-Botschafter in Namibia, für humanitäre Belange. Lewis Lucke für den Wiederaufbau und Michael Mobbs für die Zivilverwaltung.

Gerade bei dem letztgenannten Michael Mobbs, fällt es schwer, daran zu glauben, dass sich die US-Administration um die Besten und Kompetentesten bemüht und nicht um die, welche in einer Seilschaft die besten Plätze haben.

Denn Michael Mobbs' Qualifikation für seine neue Aufgabe als Leiter der Zivilverwaltung ist nicht offensichtlich; Mobbs ist ein Pentagon-Jurist, der sich im Kampf gegen den Terror einen Ruf als unbarmherziger Hardliner u.a. mit der Forderung verschafft hat, des Terrorismus verdächtige US-Bürger ohne Anklage unbegrenzt zu inhaftieren. Auch der rechtliche Rahmen für die unbegrenzte Inhaftierung der Al-Qaida-Verdächtigen in Camp X-Ray in Guantanamo Bay geht auf Mobbs zurück. Der neue Hilfssheriff im Irak, dem künftig 11 Ministerien unterstehen sollen, hat schon - wie viele der Falken im Pentagon - für Ronald Reagan gearbeitet und ist ein enger Freund von Richard Perle und ehemaliger Mitarbeiter der Anwaltskanzlei von Douglas Feith.

Die Nummer drei im Pentagon,  Douglas Feith bestimmt die Mitglieder des Defence Policy Boards, eines wichtigen Beratungsgremiums im US-Verteidigungsministerium, dessen Leiter bis vor kurzem Richard Perle war (siehe dazu  Erosionserscheinungen in der Bush-Regierung). Als Anwalt vertrat Feith die Firma  Northrop Grumman, eine der größten Gewinner von Präsident George W. Bush's Anhebung des Verteidigungshaushaltes; die Rüstungsfirma soll Aufträge im Wert von 8,5 Milliarden Dollar erhalten haben. Mit einem Stars-and-Stripes Schleifchen auf der Homepage erklärt Northrop Grumman, dass man stolz auf die Unterstützung der Männer und Frauen bei der Operation Iraqi Freedom sei.

Auch General Garners Chef für den Wiederaufbau, Lewis Lucke, entstammt einer Organisation mit bemerkenswerten Verbindungen: USAid (United States Agency for International Development). Die  "unabhängige Regierungsorganisation" unter der Leitung von Andrew Natsios ist für die Aushändigung lukrativer Verträge für den Wiederaufbau zuständig. Natsios werden gute Verbindungen zur amerikanischen Baufirma  Bechtel nachgesagt . Die Firma Bechtel wurde u.a. mit dem Anlagenbau von Guantanamo Bay betraut, hat aber auch schon bei Wiederaufbauarbeiten in Kuwait nach dem ersten Krieg gegen den Irak gunt  verdient. Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Irak erwartet man, so die englische Zeitung  Sunday Herald, Verträge im Wert von 900 Millionen Dollar. Das Direktorium der Firma führt bekannte Namen wie George Shultz, ehemaliger Außenminister unter Nixon und Berater von Bush Senior. Im letzten Wahlkampf flossen reichlich Spenden (1,3 Millionen Dollar) für die Republikaner von Bechtel. In den achtziger Jahren sollte Bechtel unter der Vermittlung von Donald Rumsfeld eine Pipeline durch den Irak bauen.

Umstritten ist auch die Firma  DynCorp, die laut  Observer auch viel Geld an die Republikanische Partei gespendet und jetzt einen millionenschweren Vertrag für die Polizeiaufgaben im Nachkriegs-Irak erhalten hat. DynCorp, das u.a. auch die Leibwächter des afghanischen Präsidenten Karsai stellt, ist vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, weil Mitarbeiter in einen Prostitutionsskandal in Bosnien verwickelt waren, wo DynCorp ebenfalls im Auftrag der US-Regierung für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Dyn Corp beschäftigt ungefähr 25 000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen sind ehemalige US-Militärs (  Privatarmeen in Goldgräberstimmung).

 

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