Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswi

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neuester Beitrag: 24.07.02 15:35
eröffnet am: 18.07.02 10:30 von: daxbunny Anzahl Beiträge: 30
neuester Beitrag: 24.07.02 15:35 von: JOHN MILLN. Leser gesamt: 691
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18.07.02 10:30

13451 Postings, 7227 Tage daxbunnyBesteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswi

BFH - Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswidrig

Analysten - Research im Original

     



München, 18. Jul (Reuters) - Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen ist nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) verfassungswidrig.
Daher habe der IX. Senat des in München ansässigen Gerichts beschlossen, den Rechtsstreit über die Besteuerung von Spekulationsgewinnen vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, teilte der Bundesfinanzhof am Donnerstag weiter mit. Das Gericht folgte damit der Auffassung des klagenden Steuerrechtsexperten Klaus Tipke, der den Grundsatz der Steuergleichheit durch die Besteuerung der Spekulationsgewinne verletzt sieht. Denn nur, wer die Gewinne in seier Steuererklärung angebe, werde besteuert. Eine Überprüfung der Angaben finde aber nicht statt.


Also Gewinne nicht mehr angeben :-))??

 
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4 Postings ausgeblendet.

18.07.02 10:40

775 Postings, 7086 Tage graziani31Tja, im ersten Moment habe ich auch gedacht, das

ist ein Durchbruch in positiver Hinsicht. Aber nun denke ich eher wie Tyler ... :-(

Gruß
graziani  

18.07.02 10:44

13475 Postings, 7673 Tage SchwarzerLordAufgabe zu schwierig.

Leicht wäre es ja, die Besteuerung der Gewinne wie bei den Zinsen zu handhaben, wobei der Verwaltungsaufwand für die Banken und Finanzämter gigantisch wäre. Aber was mit den Verlusten? Die müßten auch automatisch alle erfaßt werden. Eine Höllenaufgabe, selbst für unsere Bürkoratie in D. Bis die Umsetzung kommt/käme, gilt wohl die absolute Freiheit.  

18.07.02 10:44
1

9439 Postings, 6912 Tage Zick-Zockdas wäre ja traumhaft ! :-)))

aber warum ist in diesem sch. land alles so kompliziert? schaut euch die amis an: da verkaufst du z. b. eine aktienposition.... und es werden automatisch beim "verkauf", sämtliche steuern abgezogen. genial einfach - einfach genial. und das sind keine 50 prozent, wie bei uns... da versteh ich dieses land nämlich schon wieder nicht: ralf schumacher macht quasi eine "ausschreibung" und entscheidet sich für das land als wohnort, welches ihm einen vertretbaren steuersatz gewährt. find ich gut! deutschland ging natürlich leer aus, weil, auf solche spielchen lassen wir uns nicht ein. idiotenpack! denen geht jährlich soviel geld flöten (schummi, gottschalk, etc. pp) der hammer! und nur weil die "beamten" auf so einem hohen ross sitzen... *kotzwürg* aber ist ja nicht unser problem, gelle? heul*
 

18.07.02 10:47

13436 Postings, 7327 Tage blindfishbitte GRÜN für zizo...

18.07.02 10:49

9161 Postings, 7566 Tage hjw2genau zizo o.T.

18.07.02 10:57

2423 Postings, 7514 Tage PieterJa und was ist denn dann mit den Speku.gewinnen

aus Immobiliengeschäften.
Sollten die weiter besteuert werden und die aus Wertpapiergeschäften nich mehr, dann ist das doch sofort der naechste Fall von Ungleichbehandlung und somit ein Fall fürs
BVG.
Tja und wieso sollten den die Gewinne, also Einnahmen aus Immo. und Wertpapiergeschäften unbesteuert bleiben und der kleine Dumme arbeitende Mensch (Selbstständige und Arbeitnehmer) dürfen brav weiter zahlen für ihre Einnahmen aus Arbeit. Der naechste Fall von ungleichbehandlung und somit reif fürs Verfassungsgreicht.
Und dann, Abschaffung der Einkommenssteuer ? Schön wärs, nur wird wohl niemals kommen.
Also gib es nur einen Ausweg aus dem Steuerdilemma.
Alle müssen einen gerechten Anteil ihre Einnahmen versteuern und zwar aller.
Damit sehe ich eine erhebliche Ausweitung der Steuerfahndung bei Erträgen aus "Veräusserungsgeschäften" kommen.

Zieht euch warm an, die, die ihr Depotgeschehen dem FA vorenthalten.

Pieter  

18.07.02 10:59

13475 Postings, 7673 Tage SchwarzerLordAuswirkungen auf die Vergangenheit.

Pieter, ich kann mir nicht vorstellen, daß es mit einem neuen Gesetz, das wohl kommen muß, bis zum St.Nimmerleinstag rückwirkend noch so viel offenzulegen ist. Vielmehr gibt es jetzt erst mal eine Lawine derer, die bislang brav versteuert haben. Bis zu einem Gesetz vergeht viel Zeit, und solange herrscht aufgrund des Urteils wohl Narrenfreiheit.  

18.07.02 11:01

25951 Postings, 6950 Tage Pichelbitte schön ;-)


Gruß Pichel
 

18.07.02 11:02

9439 Postings, 6912 Tage Zick-Zock"einfach" und "fair"

wenn die mir sagen: "xx prozent (50% sind wirklich schon etwas heftig) auf jeden gewinn, dafür lassen wir dich in ruhe, wir arbeiten direkt mit der entsprechenden bank zusammen und du musst dich um nix mehr kümmern", da wär ich schon zufrieden.  

18.07.02 11:04

9439 Postings, 6912 Tage Zick-Zockdanke, pichel *hihi* ;-) o.T.

18.07.02 11:13

Clubmitglied, 44104 Postings, 7241 Tage vega2000So lange eine Entscheidung vom

Bundesverfassungsgericht nicht vorliegt, ist überhaupt nichts entschieden. Tylers Überlegungen werden sicherlich auch bei Hans Gehör finden:-)
ariva.de  

18.07.02 12:14

355 Postings, 6865 Tage ididnur noch die Hälfte der realisierten Kursgewinne

Und noch ein Bonbon hat Hans Eichel für Aktionäre: Innerhalb der Spekulationsfrist müssen sie von nun an nur noch die Hälfte der realisierten Kursgewinne versteuern.  


Einschließlich Werbungskosten-Pauschale können Alleinstehende jährlich 1601 Euro Kapitalerträge steuerfrei einstreichen (Verheiratete 3202 Euro). Diese Grenze erreicht ein Single aber schon mit einer Kapitalanlage von 27 000 Euro zu sechs Prozent Zinsen. Um Anleger wieder in den Genuss der ?alten? Freibeträge kommen zu lassen, haben sich die Finanztüftler deshalb einen Trick einfallen lassen: Dividendeneinkünfte werden nur noch zur Hälfte berücksichtigt: Liegt der halbierte Dividendenbetrag unter 1601 bzw. 3202 Euro und kommen keine weiteren Kapitalerträge hinzu, bleibt er steuerfrei.

 Nun hat man ja vielleicht noch weitere Kapitalerträge ? und seien es nur Guthabenzinsen vom Girokonto. Dann kann man nicht einfach von den Zinseinnahmen den Freibetrag abziehen und bei Null anfangen: Das Halbeinkünfteverfahren unterliegt nämlich dem Progressionsvorbehalt.


Das Finanzamt ermittelt bei der Berechnung der Steuerschuld zunächst das gesamte steuerpflichtige Einkommen  einschließlich der vollständigen Dividenden. danach wird der Steuersatz festgestellt, der sich nach der Progressionstabelle für diese Einkommenshöhe ergibt. Im letzten Schritt wird jedoch nur die Hälfte der Dividenden sowie das übrige Einkommen mit diesem Steuersatz belastet.



 

18.07.02 12:28

24273 Postings, 7484 Tage 007BondIch denke, hier

hat ein Gericht endlich einmal im Sinne der Gerechtigkeit Recht gesprochen.

Eine Verschärfung der Verfolgung von Steuersündern hinsichtlich einer möglichen Hinterziehung von Kapitalertragssteuern fällt hiermit vermutlich regelrecht ins Wasser ;-) Recht so!

Darüber hinaus wurde immer wieder befürchtet, dass Aufgrund des Urteils, das Bankgeheimnis aufgehoben werden könnte.

Das wird sich aber als nicht so einfach für Herrn Eichel erweisen; denn Aktien werden weltweit gehandelt. Und wer will es verbieten, beispielsweise via Internet, Aktien direkt über einen US-amerikanischen oder luxemburgischen Broker zu handeln?!

Und solange das Reisen ins Ausland uns allen nicht verboten wird, solange wird es auch weiterhin die Basis für diese Rechtsprechung geben (denn niemand kann mir verbieten, dass ich mit meinen "Taschen voller Geld" nach NY fahre und mir dort ein Depot eröffne). Über jedes Internet-Cafe könnte ich handeln! Einmal im Jahr gehts dann zum "Urlaub" in die USA ...
 

18.07.02 12:32

9439 Postings, 6912 Tage Zick-Zock077bond: davon gehe ich aus

glaubst du ein deutscher trader, mit sitz in deutschland und internethandel an der us-nasdaq, zahlt an den deutschen fiskus steuern? glaub ich kaum!
 

18.07.02 12:33

146 Postings, 6817 Tage Tanzender DaxAchtung Einspruch einlegen!!!!!!

Aktionärsschützer empfehlen, alle die in ihrer Steuererklärung die für 2001
gültigen Spekulationsgewinne angegeben haben, sollen zunächst einspruche gegen den Steuerbescheid einzulegen. Dadurch könnte unter Umständen eine Besteuerung bis zur endgültigen entscheidung der Bundesverfassungsgerichtes entschieden werden. diese werde voraussichttlich erst in mehreren Monaten fallen  

18.07.02 17:40

9439 Postings, 6912 Tage Zick-Zocknoch mal offiziell vom bundesfinanzhof

Donnerstag 18. Juli 2002, 16:46 Uhr

Besteuerung von Aktiengewinnen verfassungswidrig - Erste Zusammenfassung
München (AP) Der Bundesfinanzhof hält die Besteuerung von Aktiengewinnen für verfassungswidrig. Der Steueranspruch werde in der Praxis selten durchgesetzt, die Folge sei eine Ungleichbehandlung, erklärte der BFH am Donnerstag in München. Zur endgültigen Klärung rief er das Bundesverfassungsgericht an. ANZEIGE
 

Der Bund der Steuerzahler riet den Steuerpflichtigen, bei noch offenen Steuerbescheiden Einspruch einzulegen.

Nach geltendem Recht muss ein Bürger, der Wertpapiere innerhalb eines Jahres wieder verkauft, auf Gewinne daraus Einkommensteuer zahlen. Ein Kölner Steuerrechtsprofessor, der seine Spekulationsgewinne dem Finanzamt brav gemeldet hatte, klagte gegen das Gesetz. Es belaste einseitig die Ehrlichen, denn die meisten Steuerpflichtigen gäben die Gewinne in ihrer Steuererklärung nicht an, und eine Überprüfung sei kaum möglich. Der BFH erklärte, die davon ausgehende Ungleichheit in der steuerlichen Belastung könne nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1991 zur Verfassungswidrigkeit der Steuernorm führen. Deshalb müsse jetzt Karlsruhe entscheiden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte, bei den genannten Mängeln müsse der Gesetzgeber über geeignete Kontrollen nachdenken. Bei einer Neuregelung stünde auch das Bankgeheimnis auf dem Prüfstand. «Vorhandene Steuerquellen müssen konsequent ausgeschöpft werden», forderte Poß.

Klaus Grieshaber, Steuerreferent beim Bund der Steuerzahler in München, riet allen, die in ihrer Steuererklärung Spekulationsgewinne angegeben und soeben den Steuerbescheid erhalten haben, die einmonatige Einspruchsfrist zu nutzen. Andernfalls werde der Bescheid bestandskräftig, selbst wenn das Verfassungsgericht die Steuernorm kippen sollte. Die Aussichten sah Grieshaber aber skeptisch: Selbst bei verfassungswidrigen Steuergesetzen habe Karlsruhe dem Gesetzgeber oft eine Frist zur Korrektur eingeräumt und die bestehende Regelung bis dahin toleriert.

(Aktenzeichen: Beschluss IX R 62/99)





Finanzhof: Keine Steuer auf Spekulationsgewinne


Der Bundesfinanzhof hält die Besteuerung von Spekulationsgewinnen für verfassungswidrig. Die Steuer könne von den Finanzämtern wegen Mängeln im System kaum eingetrieben werden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Frage werde nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Abschaffung der Steuer ab und verteidigte die bisherige Praxis. Die Steuergewerkschaft bezeichnete diese dagegen als unhaltbar. 95 Prozent der Anleger gäben ihre Spekulationsgewinne nicht an. Eine schnelle Reform sei dringend notwendig.

Nach der bisherigen Rechtslage sind Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften einkommensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und zwischen An- und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Höhe dieser Einkünfte müssen die Steuerpflichtigen selbst angeben.

Nach einer Untersuchung des Bundesrechungshofes vom April bleibt es allerdings wegen mangelnder Kontrollen den Steuerpflichtigen überlassen, ob und in welcher Höhe sie die Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Weil Finanzämter zudem nicht flächendeckend kontrollieren, besteht nach Ansicht des Gerichts eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen.

Zur Begründung verwies der Finanzhof auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von 1991. Damals hatte das Gericht die ebenfalls auf freiwilligen Angaben beruhende Besteuerung von Zinsen aus Kapitalvermögen für verfassungswidrig erklärt und gefordert, dass Steuerzahler durch ein Steuergesetz "rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden" müssen.

"Fehler im System gibt es aus unserer Sicht nicht", verteidigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums die bisherige Praxis bei der Spekulationssteuer. Die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten reichten sehr wohl aus und würden auch von der Finanzverwaltung bei der Steuerprüfung umgesetzt.

Der Bundesrechnungshof hatte dagegen schon in der Vergangenheit vorgeschlagen, eine Abzugssteuer auf Spekulationsgewinne zu erheben, die von den Banken abgeführt wird. Steuerzahlungen durch den Depotbesitzer entfielen dann.

Die Steuerzahlergewerkschaft forderte eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Paragraph 30 a der Abgabenverordnung, der den Bankkunden vor Überprüfungen durch die Finanzämter schütze, müsse fallen, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. (AZ: IX R 62/99)


http//:www.bundesfinanzhof.de

 

18.07.02 17:44

9439 Postings, 6912 Tage Zick-Zockman beachte

Der Bundesrechnungshof hatte dagegen schon in der Vergangenheit vorgeschlagen, eine Abzugssteuer auf Spekulationsgewinne zu erheben, die von den Banken abgeführt wird. Steuerzahlungen durch den Depotbesitzer entfielen dann.

...wer oder was blockiert diesen vorschlag? wäre doch i de al !!!!
 

18.07.02 17:46

745 Postings, 6910 Tage spuckyDas klingt gut ;-)

Verdammt guhuuuuuut!  

18.07.02 17:49

4849 Postings, 7493 Tage n1608Freistellungsauftrag - Laßt Euch nicht verarschen!

viele anleger erteilen einen freistellungsauftrag, um wenigstens als lediger die 1.600 ? legal mitzunehmen. den rest der speku-gewinne verschweigen sie. das ist ihr problem. denn nur wer einen freistellungsauftrag erteilt macht deutlich, dass er etwas "abzusetzen" hat. wer keinen hat, konsumiert nur und verzichtet obendrei auf sparbuch!  LOL  

18.07.02 17:54

51 Postings, 6568 Tage drescher-systems.c.Verwaltungsaufwand und ZZ

Also, ZickZock hat völlig Recht!

Ferner ist der Verwaltungsaufwand nicht extrem hoch, wir leben im digitalen Zeitalter, vor 100 Jahren wäre das undenkbar gewesen.

Wie so oft hat die USA das wider prima geregelt, Beckenbauer würde jetzt sagen: VOLLE KOSTENKONTROLLE ... und die Grund ... blablabla

Gruß,
DS
 

18.07.02 17:58

1229 Postings, 6911 Tage Elend@drescher: DIGITALES ZEITALTER *huhahahaha*

Als IT-ler durfte ich mir letztens bei der Spasskasse anhören "Nee, laut meinen Unterlagen wohnen sie noch ....., Ihre Telefonnummer lautet ...". Hmm, Adresse falsch, Telefon stimmt, alles aus dem PC ? ICH HAB DOCH SELBST DIE ÄNDERUNG IN DEN COMPI EINGEGEBEN ... "Ja, das heißt aber nicht, daß das auch gleich geändert wird. Das geht in die Zentrale, wird dort ausgedruckt und irgendwann eingegeben ..."

Von wegen DIGITAL ... ;-)  

18.07.02 18:07

373 Postings, 7332 Tage aktienfanZum Nachdenken regt meiner Meinung...........

........nach auch die steuerliche Ungleichheit von Fonds gegenüber Privatanlegern an. Der Fond kann innerhalb eines Jahres steuerfrei verkaufen. Nur der Anteilseigner der innerhalb eines Jahres Anteile veräußert muß erworbene Kursgewinne versteuern.
Gegenüber Privatanlegern auch nicht gerade eine Gleichstellung.

Mfg
aktienfan  

21.07.02 22:23

51 Postings, 6568 Tage drescher-systems.c.Die beste Technik

nützt überhaupt NICHTS, wenn die schlechtesten Köpfe davor hängen!

DS  

24.07.02 15:25

9439 Postings, 6912 Tage Zick-Zockgibts neues von der steuerfront? o.T.

24.07.02 15:35

2256 Postings, 7225 Tage JOHN MILLNERspekulationsgewinne ??? .... wasn das ????

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