Bespitzelungsaffäre Stoiber entlässt Höhenberger

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neuester Beitrag: 23.12.06 14:00
eröffnet am: 22.12.06 14:23 von: denkidee Anzahl Beiträge: 3
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22.12.06 14:23

112127 Postings, 6299 Tage denkideeBespitzelungsaffäre Stoiber entlässt Höhenberger

Bespitzelungsaffäre Stoiber entlässt Höhenberger

Der Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Michael Höhenberger, tritt im Zusammenhang mit der sogenannten Bespitzelungsaffäre um die CSU-Landrätin Gabriele Pauli zurück. Nach Angaben der Münchner Staatskanzlei bat Höhenberger am Freitag um die Entbindung von seinen Aufgaben. Stoiber habe die Bitte angenommen.


Michael Höhenberger
Höhenberger wird von Pauli vorgeworfen, er habe versucht, in einem Telefongespräch mit dem Fürther Wirtschaftsreferenten Horst Müller intime Details aus ihrem Privatleben herauszufinden. Als Grund für die angebliche Bespitzelung nannte Pauli ihre Kritik an Ministerpräsident Stoiber, der ihrer Meinung nach 2008 nicht mehr zur Landtagswahl antreten solle.

Höhenberger bleibt bei seiner Darstellung
Höhenberger hat das Telefonat zwar bestätigt, in dem es um Pauli ging, er bestreitet jedoch vehement die Vorwürfe der Bespitzelung. Er erklärte, das Telefonat werde durch die ständigen öffentlichen Behauptungen von Gabriele Pauli falsch und völlig übertrieben dargestellt. Aufgrund der Auseinandersetzung sei die Ausübung seines Amtes aber nicht mehr in der Weise möglich, wie es erforderlich sei.

Müller stützt Höhenbergers Aussagen
Höhenbergers Gesprächspartner bei dem strittigen Telefonat stützte die Darstellung des Stoiber-Vertrauten. "Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass das Telefongespräch von mir nicht als Bespitzelung aufgefasst wurde", teilte der Fürther Wirtschaftsreferent Horst Müller laut der Nachrichtenagentur dpa mit. "Aus persönlicher Verbundenheit mit der Landrätin habe ich diese ins Vertrauen gezogen, allerdings erst einige Wochen später am Rande einer Veranstaltung, weil ich der Sache keine besondere Bedeutung beigemessen habe."

Pauli: "Reicht nicht, um Angelegenheit aus der Welt zu schaffen"

Gabriele Pauli
Derweil fordert die 49-jährige Pauli weitere Konsequenzen. Der Rückzug von Höhenberger reiche nicht aus, um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, betonte Pauli in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Sie gehe fest davon aus, dass Stoiber in die Aktivitäten Höhenbergers eingeweiht gewesen sei. "Es passiert da doch nichts gegen den Willen von Stoiber", sagte die CSU-Politikerin und betonte, sie sehe sich in ihren Vorwürfen der Bespitzelung gegen sie bestätigt. Pauli warf der Stoiber-Mannschaft im Bayerischen Rundfunk zudem indirekt vor, es habe ein Bespitzelungssystem gegeben. "Ich habe einige hier, die gerne berichten würden", sagte sie. "Allein den Büroleiter zu opfern, bringt uns nicht weiter."

Die Landrätin sieht auch ihren Vorwurf bestätigt, dass Höhenberger durch Telefonate versucht habe, an kompromittierende Informationen über ihr Privatleben zu gelangen. Schließlich habe Höhenberger in der Begründung seines Rücktritts selbst eingeräumt, dass er mit einem langjährigen Parteifreund über Pauli gesprochen habe.



Pauli fordert Mitbestimmung
Vor dem Gespräch mit Günther Beckstein unterstreicht die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli ihre Forderung nach mehr Mitbestimmung der CSU-Basis bei der Frage, wer CSU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 werden soll. (B5 aktuell, 22.12.2006, 1:39 min)




"Stoiber schadet der Partei"

Gabriele Pauli

Gabriele Pauli ist seit 16 Jahren Landrätin in Fürth. Zweimal - 1996 und 2002 - wurde sie in ihrem Amt von den Wählern bestätigt. Im Landesvorstand der CSU ist die heute 49-Jährige bereits seit 17 Jahren. Jahrelang war es ruhig um die ehrgeizige Landrätin. Doch seitdem sich Edmund Stoiber im Herbst 2005 aus Berlin zurückgezogen hat, trat sie immer öfter als Kritikerin in der CSU in Erscheinung. In einem "Anti-Stoiber-Internetforum" forderte sie den CSU-Chef unverhohlen dazu auf, bei der nächsten Landtagswahl 2008 nicht mehr zu kandidieren. Auch bei der Klage mittelfränkischer Städte und Landkreise gegen die G8-Förderbescheide des Freistaats stand Pauli an vorderster Front. "Wer anschafft, muss bezahlen", so ihre griffige Parole. Kritiker werfen der Fürther Landrätin vor, sie verfolge mit ihrem Kampf gegen Stoiber vor allem persönliche Karriereziele.

Es werde immer deutlicher, dass Stoiber nicht noch einmal bayerischer Ministerpräsident werden dürfe, betonte Pauli. Sie sprichtsichseit einiger Zeit gegen eine erneute Kandidatur Stoibers aus. Der CSU-Chef habe ein "System der Unterdrückung von Meinungen" etabliert. Damit schade Stoiber der Partei, kritisierte Pauli.

Treffen Beckstein - Pauli
Am Nachmittag sollte ein Treffen zwischen Innenminister Günther Beckstein und Pauli die Wogen glätten. Beckstein hat Pauli in seiner Funktion als CSU-Bezirks-Chef zu einem Gespräch geladen. Doch angesichts der jüngsten Entwicklung scheint es eher unwahrscheinlich, dass sich die Situation entspannt. Zudem hat Pauli bereits angekündigt, dafür zu werben, dass der CSU-Spitzenkandidat durch eine Mitgliederbefragung ermittelt und dann vom Parteitag im Herbst nominiert wird.

Da der turnusmäßige kleine Parteitag im Frühjahr nicht stattfinde, werde sie in einem Schreiben im Januar an die CSU-Orts- und Kreisvorsitzenden sowie Mandatsträger und Gremien für diesen Vorschlag werben, um ihren Vorschlag noch vor der Landtagswahl durchzubringen. Der Vorschlag sei zwar nicht neu, räumte Pauli ein. Allerdings betonte die CSU-Politikerin: "Nach dieser Bespitzelungsaffäre muss die Partei einen Schritt nach vorne machen und zeigen, dass sie offen ist. Ein guter Schritt wäre, dass die Mitglieder beteiligt werden."

Söder: "Pauli muss von Egotrip runterkommen"
Gegen eine Beruhigung der Situation sprechen auch Aussagen von CSU-Generalsekretär Markus Söder. Die jüngste Vorstandssitzung habe gezeigt, dass die Landrätin mit ihrer Meinung "total isoliert" sei, so Söder. Er warf der Stoiber-Kritikerin "gezielte Desinformation" und Schädigung der Partei vor. "Frau Pauli muss jetzt endlich von ihrem Egotrip runterkommen", so Söder.

Grüne und SPD: Rücktritt reicht nicht aus
Die Opposition im Bayerischen Landtag fordert nach wie vor ein Statement von Stoiber zu den Vorgängen um Pauli. Dass Höhenberger sein Amt aufgebe, sei zu begrüßen, reiche aber nicht aus, sagte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. Die ganze Affäre sei kein persönliches Versagen, sondern ein sichtbares Versagen des Systems Stoiber. Dürr mahnte eine Erklärung Stoibers noch vor Weihnachten an. Der Ministerpräsident müsse klarstellen, dass er Mobbing durch die Staatskanzlei nicht dulde und künftig staatliches Handeln von Parteiarbeit sauber trennen werde. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget. Er verlangte zusätzlich eine Entschuldigung Stoibers bei Frau Pauli. Falls es kein Statement von Stoiber gebe, werde dieser vor einen Ausschuss im Landtag landen, drohte Maget.



Hintergrund: die Bespitzelungsaffäre

Auslöser für die sogenannte Bespitzelungsaffäre ist ein Telefonat, das Stoibers ehemaliger Büroleiter Michael Höhenberger mit dem Fürther Wirtschaftsreferenten Horst Müller (alle CSU) geführt hat. Nach Angaben von Höhenberger wollte er durch das Gespräch mit seinem langjährigen politischen Freund herausfinden, warum Pauli Stoiber so hart angeht. Von einem Ausspähen oder Bespitzeln könne aber keine Rede sein. Auch Müller betonte, dass er das Telefongespräch nicht als Bespitzelung aufgefasst habe. Pauli jedoch sieht das anders. Sie sagt, in dem Telefonat sei es sehr wohl um ihr Privatleben gegangen. Unter anderem sei nach "Männerbekanntschaften" und etwaigen "Alkoholproblemen" gefragt worden. Das habe sie von Müller persönlich erfahren. Die CSU-Landrätin vermutet, dass sie mithilfe dieser Informationen mundtot gemacht werden sollte.  







 
 
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23.12.06 13:48

112127 Postings, 6299 Tage denkideeStoiber: Pauli schädigt Partei

Stoiber: Pauli schädigt Partei

Weihnachtlicher Friede möge doch einkehren, hatte der CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag gestern appelliert. Doch die Affäre um die angebliche Bespitzelung der Landrätin Gabriele Pauli schwelt weiter. CSU-Chef Stoiber meldet sich in der an Weihnachten erscheinenden "Bild am Sonntag" mit Vorwürfen gegen Pauli zu Wort.


Edmund Stoiber
Nach beharrlichem Schweigen ist Stoiber jetzt zum Gegenangriff übergegangen. Er wies jede Verantwortung in der sogenannten "Spitzelaffäre" zurück und betonte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Der CSU-Chef wörtlich: "Das muss sich diejenige fragen lassen, die die Partei schädigt und das Geschäft des politischen Gegners betreibt." Stoiber attackierte seine parteiinterne Kritikerin Gabriele Pauli scharf: Die CSU könne "keinen Solotrip auf Kosten der Partei" dulden. Der bayerische Ministerpräsident bestritt, von dem Anruf seines zurückgetretenen Büroleiters Höhenberger gewusst zu haben. "Das war die Aktion eines einzelnen Mitarbeiters, der auch öffentlich klipp und klar erklärt hat, dass er mich davon nicht informiert hat. Ich hätte das nie zugelassen."

"Es gibt kein Spitzelsystem"

Der CSU-Chef wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe ein Spitzelsystem errichtet: "Das ist absoluter Unsinn. Ich regiere als Ministerpräsident in Bayern seit mehr als einem Jahrzehnt mit größter Korrektheit und Erfolg. Ein solcher Vorwurf kann nur aus einer bösen Ecke kommen, nicht einmal der politische Gegner hat ihn bisher erhoben." Über den Sinn eines persönlichen Gesprächs mit Pauli äußerte sich Stoiber skeptisch. Es sei schwierig, wenn die andere Seite von vornherein sage, dass man zu keinem Kompromiss bereit sei. Der von Pauli geforderten Mitgliederbefragung über seine Spitzenkandidatur 2008 räumte der Regierungschef wenig Chancen ein. Eine solche Idee sei gerade erst beim CSU-Parteitag im Oktober klar abgelehnt worden.  


 
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23.12.06 14:00

2828 Postings, 6123 Tage asdfdie csu holmeier hat doch auch schonmal

mitarbeiter bespitzeln lassen, oder?

in der ddr gabs die stasi und in der csu die CSUI?

es ist ja schon zum lachen...wenn es nicht so erbärmlich wäre...naja...






 

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