Beschäftigte sollen Betriebsrat bezahlen

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eröffnet am: 17.08.05 18:01 von: Happy End Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 18.08.05 08:40 von: Talisker Leser gesamt: 211
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95440 Postings, 7206 Tage Happy EndBeschäftigte sollen Betriebsrat bezahlen

Osnabrück (dpa) - Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat vorgeschlagen, freigestellte Betriebsratsmitglieder künftig nicht mehr vom Arbeitgeber, sondern durch eine Umlage von allen Beschäftigten bezahlen zu lassen.

In einem Gespräch mit der heutigen "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Merz, bei diesem Modell nach österreichischem Vorbild könne die Belegschaft entscheiden, "wie viele freigestellte Betriebsratsmitglieder sie benötigt und was die ihr wert sind". Damit wäre automatisch die größte mögliche Transparenz geschaffen.

"Das derzeitige System lädt dagegen geradezu ein zur Vorteilsgewährung", meinte der CDU-Politiker angesichts der aktuellen Debatte über Bezüge und Zuwendungen für Betriebsräte.
 

17.08.05 18:05

21880 Postings, 6781 Tage utscheckWo kommt der den her, dieser Herr o. T.

18.08.05 08:40

36723 Postings, 6222 Tage TaliskerWenn Ihro Kompetenzigkeit auch mal was sagen will

Sollte Er sich doch mal besser vorher informieren...


Österreichische Gewerkschaft
widerspricht CDU-Experte Merz
17. Aug 13:21

CDU-Finanzexperte Merz irrt, wenn er behauptet, in Österreich würde der Betriebsrat von der Belegschaft finanziert, sagt ein ÖGB-Experte der Netzeitung. Dies bringe auch nicht mehr Transparenz.

Von Matthias Breitinger

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat der Darstellung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz widersprochen, wonach in Österreich freigestellte Betriebsräte von den Arbeitnehmern bezahlt würden. «Herr Merz sollte sich vorher besser informieren», sagte der Leiter des Referats Betriebsarbeit beim ÖGB, Stefan Maderner, der Netzeitung. Auch in Österreich werde der Lohn der freigestellten Betriebsräte «selbstverständlich» vom Arbeitgeber bezahlt.

Hintergrund ist eine Äußerung von Merz in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Darin hatte der CDU-Politiker angeregt, nach österreichischem Vorbild solle die Belegschaft über eine Umlage die freigestellten Betriebsratsmitglieder finanzieren. «Wenn Herr Merz damit die Betriebsratsumlage meint, die wir in Österreich haben, dann irrt er bei der Verwendung der Gelder», erläuterte Maderner.

Umlage für soziale Aktivitäten

Zwar gebe es eine solche Umlage, deren Einnahmen in einen internen Betriebsratsfonds fließt. «Der Lohn der Betriebsräte wird aber nicht aus der Umlage finanziert», stellte der ÖGB-Vertreter klar. Auch Verwaltungskosten des Betriebsrates ? etwa EDV- oder Internet-Aufwendungen ? müsse der Arbeitgeber tragen. «Es gibt ganz klare, strenge Vorschriften, was mit dem Geld passiert»: nämlich die Finanzierung «interner sozialer Aktivitäten», also beispielsweise eine Weihnachtsfeier oder Betriebsausflüge.

Die Umlage ist freiwillig: In Betrieben müssen zwei Drittel der Belegschaft der Einführung einer solchen Zahlung zustimmen ? zugleich wird über die Höhe abgestimmt. «Sie basiert auf dem Solidarprinzip und kann maximal 0,5 Prozent des Bruttolohns betragen. Aber die Belegschaft kann in der Abstimmung auch beschließen, dass die Höhe der Umlage zum Beispiel nur 0,2 Prozent beträgt», erklärte Maderner.

«Kosten sind doch kein Geheimnis»

Die Erklärung von Friedrich Merz, eine Finanzierung der Betriebsräte durch die Beschäftigten stärke die Transparenz, kann der ÖGB-Experte nicht nachvollziehen. «Die Kosten für den Betriebsrat sind doch kein Geheimnis. Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied erhält das, was er je nach Tarifeinstufung als regulär Beschäftigter auch verdient hätte.»

Merz' Vorschlag nannte Maderner einen «Rückschritt in die Zeit vor den Zweiten Weltkrieg». Ansinnen sei es wohl, die «demokratische Mitsprache» in den Betrieben zu beschneiden. Die Lohnkosten, die den Unternehmen durch freigestellte Betriebsräte entstehen, seien «lächerlich» und «spielen keine große Rolle», meinte Maderner.

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/353551.html  

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