Berlin braucht einen Eklat

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 28.02.06 20:36
eröffnet am: 28.02.06 20:36 von: quantas Anzahl Beiträge: 1
neuester Beitrag: 28.02.06 20:36 von: quantas Leser gesamt: 139
davon Heute: 1
bewertet mit 4 Sternen

28.02.06 20:36
4

15281 Postings, 5644 Tage quantasBerlin braucht einen Eklat

Was Deutschlands Wirtschaft braucht, ist ein Eklat in Berlin

Angela Merkel muss Reformen durchsetzen, nicht ihre Beliebtheit ausbauen. Wann kommt der machiavellistische Befreiungsschlag?, fragt Beat Kappeler

W er nichts tut, der kann nichts falsch machen. Diese alte Erfahrung ist es vor allem, die gegenwärtig die Popularität der neuen deutschen Regierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt.

Der solide Charme der Kanzlerin sowie ihre aussenpolitischen Auftritte fallen natürlich auch ins Gewicht. Doch geliebt wird Merkel zu Hause vor allem, weil sie niemandem weh tut. Mindestens nicht bis zu dieser Woche. Nun aber hat die Koalitionsregierung eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer um fast einen Fünftel auf hohe 19 Prozent beschlossen; weh tut auch dies freilich erst 2007, und auch dann bloss diffus, spürbar nur bei grösseren Einkäufen.

Damit schliesst Angela Merkels Regierung nahtlos an die CDU unter Kanzler Helmut Kohl an. Damals wurden während 16 Jahren wie heute nur Wohltaten verteilt, mit Schulden vor- und dann mit steten Steuererhöhungen nachfinanziert. Eine Rentenkürzung wäre dieses Jahr fällig gewesen, weil seit Konrad Adenauer die Renten den Lohnbewegungen getreu folgen müssen. Und diesmal fallen die Löhne leicht. Doch weil die Wohlfahrtsmechanik nur nach oben, nicht nach unten gelten soll, wurde die Kürzung ausgesetzt. Dabei sind die Brandlöcher Deutschlands heute grösser und dräuender denn je. Die Arbeitsmarktreformen sind gescheitert, den Kündigungsschutz, diese Einstellungsbremse, will niemand abschaffen, die Renten- und die Pflegeversicherungen sind bankrott, der Staat ist verschuldet, die Bürger hängen fast alle an irgendeinem Transfertropf, und Deutschlands östliche Bundesländer entvölkern sich weiter.

Vor allem aber müsste eine Reformregierung zuerst einmal die Köpfe klären. Deutschland wähnt sich meist als Opfer der Globalisierung - seine Wirtschaft ist aber die «Export-Weltmeisterin». Das geht nicht auf. Denn Deutschland leidet an seiner Sehnsucht und seinen Strukturen aus der alten Massen-Industriegesellschaft: Alles soll gut geregelt sein, alle sollen möglichst gleich sein, alle Risiken sollen abgefedert werden, und die Arbeit ist etwas so Schreckliches, dass sie nur verkürzt erträglich ist. Sogar Beamte stehen derzeit wieder im Streik, weil sie künftig in Kurzschichten arbeiten möchten.

Und wie streiken und demonstrieren deutsche Arbeitnehmer? Immer im Helm und in Berufskleidung, in der industriellen Folklore von 1960. Deshalb kann Merkel keine Reformen machen, bevor sie nicht persönlich und mit der ganzen Regierung klar macht: Wir leben in der Dienstleistungsgesellschaft, Arbeit in der Informationsgesellschaft ist spannend, wer mehr leistet, soll mehr haben, Kapital ist wichtig, und wer es einsetzt, soll etwas zu sagen haben. Wer Unterstützung bezieht, der ist kein Opfer, sondern der macht etwas falsch. Man stelle sich das Geheul wegen solcher «sozialer Kälte» vor. Denn die intellektuelle Lufthoheit haben immer noch jene, die jede Änderung als Abbau anschwärzen.

So ist die Kanzlerin Merkel eine Geisel ihrer grossen rot-schwarzen Koalition. Sie darf die verlorenen sieben Jahre der rot-grünen Vorgängerin nicht kritisieren. Sie kann keine kühnen Reformen vorschlagen. Sie musste die deutschen Stimmen zur Dienstleistungs-Richtlinie im Europaparlament mit den Vorbehalten der SPD zu Hause abtempieren und den Vorwurf hören, dass eine Hinterzimmerrunde der SPD via die deutsche Delegation sogar die Europapolitik lähmen kann.

Die grosse Koalition der Regierung Merkel fährt auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Einen Befreiungsschlag könnte Merkel mit ihrer Partei nur führen, wenn sie die Legislatur nicht aussitzen will.

Sie müsste bald einmal einen kühnen Vorschlag machen, den die SPD blockiert, dann den Bettel hinwerfen und Neuwahlen verlangen - das Muster hat unter Schröder den Segen der Verfassung bekommen. Nur so kann die CDU, nur so kann Merkel das nötige Profil gewinnen, das künftige Siege und Regierungsmehrheiten bringt. Sonst wird sie zur Mitverwalterin des Nichtstuns, zur Regierungschefin, der in vier Jahren entsetzliche Milliardenrechnungen und die endgültige Mutlosigkeit der Bürger präsentiert werden. Dann plötzlich zu verkünden, dass man eigentlich ganz andere Ideen gehabt hätte, wird niemanden mehr überzeugen. Eher werden die Wähler verschreckt jenen folgen, die Schutz und Weitermachen versprechen.

Auf die gegenwärtige Wirtschaftserholung darf Merkel sich nicht verlassen - eine Dollarabwertung kann sie innert Wochen zerblasen. Es brauchte diesen machiavellistischen Politiksinn, aus einem Koalitionsbruch das Kapital für grosse Reformen zu schlagen. Es heisst, Deutschlands Politik sei zu einem Vehikel der Parteien geworden. Gut, aber dann muss man dieses Vehikel auch fahren und lenken; nicht einfach schlittern lassen.

Und wie streiken deutsche Arbeitnehmer? Immer im Helm und in Berufskleidung,

in der industriellen Folklore von 1960.

 
 
 

http://www.nzz.ch/2006/02/26/hg/articleDLPUH.html

 

   Antwort einfügen - nach oben

  1 Nutzer wurde vom Verfasser von der Diskussion ausgeschlossen: yurx