Beitrags-Schock für Privatversicherte

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eröffnet am: 14.12.06 11:15 von: sportsstar Anzahl Beiträge: 14
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31034 Postings, 6996 Tage sportsstarBeitrags-Schock für Privatversicherte

Gesundheitsreform

Beitrags-Schock für Privatversicherte

50 Prozent mehr im Monat zahlen - diese ungemütliche Prognose nennt der Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV). Schuld soll der geplante Basistarif sein. Das zuständige Ministerium wiegelt ab.

Von Philipp Neumann

Privat versichert: Schnappt bald die Beitragsfalle zu?
Foto: dpa

Berlin - Mitglieder der privaten Krankenversicherung müssen nach der Gesundheitsreform möglicherweise um 50 Prozent höhere Beiträge zahlen. Diese Prognose nannte der Chef des Verbands der Privaten Krankenversicherer (PKV), Volker Leienbach, in einem Brief an die Abgeordneten, die im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzen.

Als Grund für die Beitragserhöhungen gibt Leienbach die geplante Einführung eines Basistarifs in der PKV an. Ebenfalls Kosten treibend sei der Plan der Bundesregierung, privat Versicherten die Mitnahme ihrer Alterungsrückstellungen zu ermöglichen, wenn sie die Krankenversicherung wechseln. Ob die Pläne tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht werden, ist noch unklar. Bundestag und Bundesrat wollen die Gesundheitsreform erst im Januar verabschieden. Insbesondere bei der Reform der PKV gibt es zum Teil erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

In einer Modellrechnung hat der PKV-Verband ermittelt, dass die Einführung des Basistarifs bei den privat Versicherten, die nicht in diesem Tarif versichert sind, zu massiven Beitragssteigerungen führen wird. Die durchschnittliche Erhöhung wird dabei zwischen 2008 und 2018 mit 37 Prozent angegeben. Dies entspreche für Normalversicherte einer Beitragserhöhung von 840 Euro pro Jahr. Wer Beihilfe bekommt (Beamte) müsste 780 Euro mehr zahlen.

Der Grund dafür: Die Höhe des Beitrags für den Basistarif ist begrenzt. Wer ihn gewählt hat - dies sollen nach Intention der Reform vor allem für etwa 50 000 bisher Nichtversicherte sein -, soll nicht mehr zahlen als er maximal in einer gesetzlichen Krankenkasse zahlen müsste. Dies sind derzeit etwa 500 Euro im Monat, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Alle Kosten, die die im Basistarif Versicherten verursachen und die nicht durch den Höchstbeitrag abgedeckt sind, müssen von den privat Versicherten getragen werden, die reguläre Tarife haben.

Diese Konstruktion aber, so die Argumentation der PKV, macht den Basistarif im Laufe der Zeit immer attraktiver. Dies gelte insbesondere für Ehepaare, weil sie zusammen nur 150 Prozent des Höchstbeitrag einer gesetzlichen Kasse zahlen müssen. Die Folge werde sein, dass immer mehr privat Versicherte in den billigeren Basistarif wechseln und sich mit Zusatzversicherungen gegen weitere Risiken absichern werden. Die verbleibenden "normal" privat Versicherten müssten wegen der höheren Subventionen für den Basistarif noch höhere Beiträge zahlen.

Die Möglichkeit, die Leistungen im Basistarif zu kürzen, um die Kosten niedrig zu halten, soll der PKV allerdings im Rahmen der Gesundheitsreform verwehrt bleiben. Gleichzeitig verursachen ihre Mitglieder höhere Kosten als die gesetzlicher Krankenkassen, weil die PKV etwa höhere Arzthonorare zahlt und auch nicht von gesetzlichen Arzneimittelrabatten profitiert.

Weitere Beitragsbelastungen entstehen laut PKV-Chef Leienbach durch die geplante "Portabilität" der Alterungsrückstellungen. In der Spitze steige der Beitrag hier um 30 Prozent, verteilt über mehrere Jahre.

Das Bundesgesundheitsministerium mochte die Prognosen der PKV nicht teilen. "Die Beitragsentwicklung kann man jetzt im Vorhinein nicht absehen", sagte eine Sprecherin. Man könne nicht absehen, wie viele Menschen in den Basistarif wechseln werden. Möglicherweise könnten sich aber die Beiträge vor allem für junge Menschen erhöhen. Die "Locktarife", mit denen Privatversicherer diese Kunden umwerben, seien dann wohl nicht mehr möglich.

Artikel erschienen am 14.12.2006

Quelle: http://www.welt.de/data/2006/12/14/1144843.html

greetz
sports*
______________________________________________
Das Leben ist hart, doch Ariva ist härter..  

14.12.06 17:39

Clubmitglied, 44790 Postings, 7378 Tage vega2000Im letzten Jahr waren es 20% mehr,

in diesem nur 10%;-(  

14.12.06 17:50

31034 Postings, 6996 Tage sportsstarÄhnlich blöd wird die breite Masse der GKV'ler

schauen, wenn man sich das jüngste Jacobs-Gutachten mal durchliest:

als PDF hier: http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/pdf/...papiere/JacobsGutachten

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Abschätzung der Auswirkungen

der Gesundheitsreform der Großen Koalition

und Empfehlungen im Interesse von

Versicherten und Patienten der GKV

Expertise

erstellt von Dr. Klaus Jacobs

Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO), Bonn

für die Volkssolidarität Bundesverband

und den Sozialverband Deutschland (SoVD)

Oktober 2006

Inhalt:

Hintergrund und Gegenstand der Expertise ................................................................1­

Zur Funktionsweise des Gesundheitsfonds als Kernstück der Reform........................2

Finanzausstattung und Beitragssatz des Gesundheitsfonds im Startjahr 2009...........4

Zur Verteilung der Fondsmittel auf die einzelnen Krankenkassen ..............................6

Zur Notwendigkeit des Zusatzbeitrags beim Start des Gesundheitsfonds.................10

Zur weiteren Entwicklung des Zusatzbeitrags ...........................................................12

Die ?Überforderungsfalle? des Zusatzbeitrags ...........................................................14

Zu weiteren Reformmaßnahmen..................................................­.............................16

Reformempfehlungen im Interesse von Versicherten und Patienten der GKV..........17

- 1 -

Hintergrund und Gegenstand der Expertise

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ?Gemeinsam für Deutschland ? mit Mut

und Menschlichkeit? vom 11. November 2005 heißt es, die Koalition sehe ?eine ihrer

großen Herausforderungen darin, die dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems

durch stabile Finanzstrukturen zu sichern.? Erforderlich sei ein ?Konzept,

das dauerhaft die Grundlage für ein leistungsfähiges, solidarisches und demographiefestes

Gesundheitswesen? sichere.

Ein gutes halbes Jahr später, im Juli 2006, einigte sich die Große Koalition auf ?Eckpunkte

zu einer Gesundheitsreform 2006?, in denen vom Reformziel einer stabilen

und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jedoch

kaum noch die Rede ist. Vielmehr sollen die Beiträge zur GKV auch in Zukunft vom

selben Personenkreis wie heute auf einer unveränderten Beitragsbemessungsbasis

entrichtet werden, und der Bundeszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln wird im

Vergleich zu heute (2006: 4,2 Milliarden Euro) zunächst einmal verringert (2007 um

2,7 Milliarden Euro) und nicht etwa ausgebaut. Gleichwohl haben die Regierungsparteien

beschlossen, das bestehende Finanzierungsmodell der GKV durch die Einführung

eines so genannten Gesundheitsfonds sowie ergänzender kassenspezifischer

Zusatzbeiträge grundlegend neu zu ordnen. Begründet wird dies nunmehr vor

allem damit, dass so mehr Transparenz und Wettbewerb geschaffen werde, wodurch

die Voraussetzungen für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung

verbessert würden. Außer der Errichtung des zentralen Gesundheitsfonds

wurde zudem eine Reihe von weiteren Reformen der Leistungs- und Organisationsstrukturen

der GKV sowie zur privaten Krankenversicherung (PKV) vereinbart.

Wie anhaltende öffentliche Kontroversen nach Verabschiedung der ?Eckpunkte?

zeigten, bestanden jedoch auch weiterhin gravierende Meinungsunterschiede in und

zwischen den Koalitionsparteien im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung zentraler

Stellschrauben des neuen Finanzierungskonzepts ? insbesondere hinsichtlich des

Verteilungsschlüssels der Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds auf die einzelnen

Krankenkassen (Risikostrukturausgleich) sowie in Bezug auf die individuelle Überforderungsklausel

beim kassenspezifischen Zusatzbeitrag. Um die entsprechenden

Divergenzen auszuräumen, einigten sich die Spitzen der Koalitionsparteien Anfang

Oktober 2006 auf ein weiteres Konsenspapier mit dem Titel ?Zentrale Inhalte der Gesundheitsreform

2006?.

Auf dieser Grundlage wurde am 12. Oktober 2006 ein Referentenentwurf für ein ?Gesetz

zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

? GKV-WSG)? vorgelegt, der insgesamt 542 Seiten umfasst (225 Seiten Gesetzesänderungen

plus Begründungen). Kaum jemand dürfte in der Lage sein, die Vielzahl

der darin vorgesehenen Reformmaßnahmen auch nur einigermaßen vollständig zu

überblicken ? von einer auch nur halbwegs gesicherten Beurteilung der voraussichtlichen

Wirkungen und Wechselwirkungen der Maßnahmen ganz zu schweigen.

Dennoch wird im Rahmen dieser Expertise der Versuch unternommen, plausible

Einschätzungen der wesentlichen Wirkungen der geplanten Reformmaßnahmen zu

treffen, wobei das Hauptaugenmerk auf die Sicht der Versicherten und Patienten

- 2 -

gelegt wird. Dabei muss zwischen direkten und indirekten Wirkungen unterschieden

werden: Direkte Auswirkungen ergeben sich insbesondere durch veränderte Finanzbelastungen

der Versicherten, während indirekte Wirkungen vor allem daraus resultieren,

wie sich die Krankenkassen in Zukunft unter den veränderten Wettbewerbsbedingungen

des neuen Finanzierungskonzepts verhalten werden. Dies gilt sowohl

für das Verhalten gegenüber ihren Versicherten (etwa bei der Leistungsgewährung)

als auch für das Verhalten im Vertragsgeschäft mit den Leistungserbringern ? beides

betrifft die Gesundheitsversorgung von kranken Versicherten (Patienten), zu denen

naturgemäß in besonders hohem Ausmaß Ältere, chronisch Kranke und Menschen

mit Behinderung zählen.

Entsprechend der Einschätzung, dass die geplanten Regelungen im Zusammenhang

mit dem Gesundheitsfonds zu den weitaus gravierendsten Veränderungen für Versicherte

und Patienten führen werden, stehen diese Regelungen im Mittelpunkt der

weiteren Ausführungen.

Zur Funktionsweise des Gesundheitsfonds als Kernstück der Reform

Kernstück der Gesundheitsreform der Großen Koalition ist ein zentraler Gesundheitsfonds,

in den von 2009 an der Großteil der Beitragszahlungen aller GKV-Mitglieder

sowie allgemeine Steuermittel zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben

fließen sollen (siehe das Schaubild des Bundesgesundheitsministeriums auf der folgenden

Seite). Das Konzept sieht vor, dass für alle Beitragszahler ? unabhängig von

ihrer individuellen Kassenzugehörigkeit ? ein bundeseinheitlicher Beitragssatz gilt,

der per Rechtsverordnung festgelegt wird. Dies betrifft sowohl die Versicherten als

auch die Arbeitgeber (beziehungsweise die gesetzliche Rentenversicherung); dabei

soll die bereits 2004 durch das GKV-Modernisierungsgesetz erfolgte Abkehr von der

paritätischen Beitragsfinanzierung fortbestehen. Damals war zur Beitragsentlastung

der Arbeitgeber ein eigenständiger ?Sonderbeitrag? der Versicherten in Höhe von 0,9

Prozent auf die beitragspflichtigen Einkommen eingeführt worden, der auch in Zukunft

den Abstand zwischen dem Versicherten- und dem Arbeitgeberbeitragssatz

markieren soll.

Neben Beitragsmitteln soll der Gesundheitsfonds auch durch einen Bundeszuschuss

aus allgemeinen Steuermitteln gespeist werden. In den ?Eckpunkten? der Großen

Koalition wird dies vollmundig als ?Einstieg in eine teilweise Finanzierung von

gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung

von Kindern)? bezeichnet, wodurch ?die GKV auf eine langfristig stabilere, gerechtere

und beschäftigungsfördernde Basis gestellt? werde. Dabei sind zu diesem Zweck für

das Jahr 2008 gerade einmal 1,5 Milliarden Euro und für 2009, das geplante Startjahr

des Gesundheitsfonds, 3,0 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist deutlich weniger

als die 4,2 Milliarden Euro, die gegenwärtig aus allgemeinen Steuermitteln an die

GKV gezahlt werden, um einen sachgerechten Finanzierungsbeitrag der Öffentlichen

Hand dafür zu leisten, dass die Krankenkassen ihren Versicherten Leistungen im

Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft gewähren, die nichts mit den

eigentlichen Aufgaben der GKV im Zusammenhang mit Krankheit zu tun haben.

- 3 -

(Darstellung des Bundesministeriums für Gesundheit)

Die durch Beitragszahlungen und Steuerzuschuss eingenommenen Mittel des Gesundheitsfonds

sollen 2009, bei Einführung des Fonds, alle Ausgaben der GKV

decken und auch auf längere Sicht immer mindestens 95 Prozent. Die Fondsmittel

werden nach einem bestimmten Schlüssel an die einzelnen Krankenkassen verteilt.

Diese Aufgabe soll das Bundesversicherungsamt wahrnehmen, das schon heute für

die Durchführung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen verantwortlich

ist. Dabei sollen alle Krankenkassen für jeden Versicherten einen einheitlichen Beitrag

(Grundpauschale) erhalten sowie einen alters- und risikoabhängigen Zuschlag.

Damit es durch die Einführung des Gesundheitsfonds nicht zu unverhältnismäßigen

regionalen Belastungssprüngen kommt, soll es ferner eine Konvergenzphase geben,

in der die jährlichen Belastungsveränderungen der Kassen einer Region gegenüber

dem Status quo begrenzt werden.

Diejenigen Krankenkassen, bei denen die aus dem Gesundheitsfonds erhaltenen

Finanzmittel nicht ausreichen, um ihre Ausgaben zu decken, müssen von ihren Mitgliedern

einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbeitrag erheben. Dieser Zusatzbeitrag

darf ein Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen eines Mitglieds nicht überschreiten

(Überforderungsklausel) ? es sei denn, der Zusatzbeitrag wird pauschal

(also als fixer Euro-Betrag) erhoben und beträgt höchstens 8 Euro pro Monat. In

diesem Fall müssen alle Kassenmitglieder den Zusatzbeitrag in voller Höhe entrich-

4 -

ten, auch wenn ihre beitragspflichtigen Einnahmen weniger als 800 Euro pro Monat

betragen und der Zusatzbeitrag somit mehr als ein Prozent ihres Einkommens

beträgt. Wenn Krankenkassen die aus dem Fonds erhaltenen Finanzmittel nicht in

vollem Umfang zur Ausgabendeckung benötigen, können sie die Überschüsse an

ihre Mitglieder ausschütten.

Die Darstellung der Funktionsweise des Gesundheitsfonds zeigt, dass die künftige

Entwicklung ? einerseits der Belastung der GKV-Mitglieder und andererseits des

Wettbewerbsverhaltens der Kassen ? entscheidend davon abhängt,

? über welches Finanzvolumen der Fonds insgesamt verfügt ? in seinem geplanten

Startjahr 2009 und in den Folgejahren,

? nach welchem Verteilungsschlüssel die Fondsmittel auf die einzelnen Krankenkassen

verteilt werden und

? in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung einzelne Kassen Zusatzbeiträge

von ihren Mitgliedern erheben müssen.

Zu diesen drei zentralen Fragen und ihren jeweiligen Wechselwirkungen werden im

Folgenden vor allem qualitative Abschätzungen vorgenommen.

Finanzausstattung und Beitragssatz des Gesundheitsfonds im Startjahr 2009

Im Jahr 2009, zum geplanten Start des Gesundheitsfonds, soll dieser ?mit ausreichenden

Finanzmitteln? ausgestattet sein ? das heißt, der einheitliche Beitragssatz

soll in einer Größenordnung festgesetzt werden, dass alle für 2009 zu erwartenden

Ausgaben der GKV damit vollständig gedeckt werden (wobei der Gesundheitsfonds

2009 zusätzlich zu den Beitragszahlungen einen Bundeszuschuss in Höhe von drei

Milliarden Euro erhalten soll). Naturgemäß ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum

möglich, eine gesicherte Abschätzung des erforderlichen Beitragssatzes vorzunehmen;

alle Experten sind sich jedoch weitgehend einig, dass zur Deckung der Ausgaben

im Jahr 2009 ein Beitragssatz von über 15 Prozent, aller Voraussicht nach sogar

von rund 15,5 Prozent erforderlich sein wird (und zwar noch ohne den zusätzlich von

den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten). Das ist mehr

als ein voller Beitragssatzpunkt über dem aktuellen durchschnittlichen Beitragssatz

der GKV. Wie bei der Präsentation der ?Eckpunkte? von der Bundeskanzlerin höchstpersönlich

angekündigt, muss bereits 2007 mit einer Anhebung des durchschnittlichen

Beitragssatzes um rund 0,5 Prozentpunkte gerechnet werden ? wobei es allerdings

falsch war (und weiter ist), dies auf eine ?Summe der Fehler aus vielen vergangenen

Jahren? (Angela Merkel in ihrer Videobotschaft vom 8. Juli) zurückzuführen,

denn zum Großteil ist dieser bereits kurzfristig wirksame Beitragssatzanstieg unmittelbares

Ergebnis von Entscheidungen der amtierenden Bundesregierung im

Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006: die Rückführung des erst 2004 eingeführten

Bundeszuschusses zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen im

Zusammenhang mit Mutterschaft und Schwangerschaft sowie die Erhöhung der

Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, die sich vor allem unmittelbar in höheren Arzneimittelausgaben

der Krankenkassen niederschlagen wird.

- 5 -

Die Gründe für die negative Einschätzung zur weiteren Beitragssatzentwicklung liegen

zum einen in der weiterhin ungünstigen Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen

der GKV-Mitglieder. Zur Erinnerung: Die zentrale Ursache für die anhaltenden

Beitragssatzsteigerungen in der GKV im Verlauf der vergangenen 10 bis 15

Jahre liegt nach übereinstimmender Einschätzung aller Expertengremien ? sei es der

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, der

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die

Kommission zur Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme

(?Rürup-Kommission?), die Kommission Soziale Sicherheit (?Herzog-Kommission?)

oder andere ? in der Wachstumsschwäche der beitragspfichtigen Einnahmen der

GKV-Mitglieder, die einen immer kleineren Anteil am Volkseinkommen repräsentieren.

Gleichzeitig fließt ein immer größerer Anteil der Wirtschaftskraft in solche Einkommen,

die nur eingeschränkt oder gar nicht der GKV-Beitragspflicht unterliegen:

Erwerbseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung sowie jenseits der Beitragsbemessungsgrenze

oder von Personen, die nicht in der GKV versichert sind. Hinzu

kommen in wachsendem Umfang Nicht-Erwerbseinkommen wie Miet- und Zinseinkünfte,

die bei der Beitragsbemessung ?außen vor? bleiben. Weil sich hieran im

Rahmen der anstehenden Gesundheitsreform nicht das Geringste ändern soll, wird

die Wachstumsschwäche der Finanzierungsbasis der GKV unverändert anhalten und

selbst bei einem moderaten Anstieg der Leistungsausgaben ständigen Druck auf die

Beitragssatzentwicklung ausüben ? hierin liegt der zentrale Grund für die von vielen

Seiten geäußerte Kritik, dass die geplante Reform an den zentralen Problemen auf

der Finanzierungsseite vollständig vorbei gehe.

Zum anderen hat die ungünstige Beitragssatzprognose aber auch ausgabenseitige

Gründe. Die vorgesehenen Reformmaßnahmen werden kaum zu einer dauerhaften

spürbaren Entlastung führen. Im Gegenteil: Auch wenn zum Beispiel die Konkretisierung

der künftigen Vergütungsregelungen der ambulanten ärztlichen Versorgung

noch aussteht, müssen allein in diesem Leistungsbereich Ausgabenzuwächse in beitragssatzrelevanter

Größenordnung befürchtet werden. Und auch in anderen Leistungsbereichen

stehen die Ausgabenprognosen eher ungünstig, sobald die Wirkungen

der vorgesehenen Kostendämpfungsmaßnahmen ? etwa der ?Sanierungsbeitrag?

der Krankenhäuser in Höhe von einem Prozent der Ausgaben für stationäre

Leistungen oder das von den Apothekern mindestens zu erbringende Rabattvolumen

von 500 Millionen Euro ? verpufft sind. So sollen zum Beispiel in Zukunft einzelne

Krankenhäuser nach entsprechender Autorisierung durch die Krankenhausplanungsinstanzen

auf der Länderebene hochspezialisierte ambulante Leistungen erbringen

und zu Lasten der Krankenkassen abrechnen können, was aller Voraussicht nach zu

einem kaum kontrollierbaren Mengen- und damit Ausgabenzuwachse führen dürfte.

Hinzu kommen weitere Ausgaben für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte,

für den vollständigen Abbau der noch bei etlichen Kassen bestehenden

Verbindlichkeiten und für den Aufbau erforderlicher Liquiditätsreserven bei Gesundheitsfonds

und Krankenkassen.

Im Gesamtergebnis bedeutet dies, dass sich die Beitragsbelastung der GKV-Mitglieder

bis zur Einführung des Gesundheitsfonds gegenüber heute deutlich erhöhen

- 6 -

wird. Wenn der Fonds im Startjahr 2009 tatsächlich alle Ausgaben der GKV decken

soll, wird der Verordnungsgeber aller Voraussicht nach einen GKV-weiten Beitragssatz

von deutlich über 15 Prozentpunkten festsetzen müssen.

Zur Verteilung der Fondsmittel auf die einzelnen Krankenkassen

Auch wenn die Finanzausstattung des Gesundheitsfonds anfänglich tatsächlich so

bemessen wird, dass sie zur Deckung der gesamten GKV-Ausgaben ausreicht, heißt

dies keineswegs, dass auch bei allen Krankenkassen die ihnen aus dem Fonds zugewiesenen

Mittel zur Ausgabendeckung reichen. Entgegen entsprechenden Behauptungen

insbesondere von Seiten vieler politisch Verantwortlicher, kann damit

keineswegs gerechnet werden. Warum ist das so? Gegenwärtig liegt die Beitragssatzspanne

zwischen den beitragssatzgünstigsten und -ungünstigsten Krankenkassen

bei über vier Prozentpunkten. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, zu

denen nicht zuletzt die Unvollständigkeit und mangelnde Zielgenauigkeit des bestehenden

Ausgleichsmechanismus (Risikostrukturausgleich) zwischen den Krankenkassen

zählen, wie schon ein 2001 im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums

von IGES/Cassel/Wasem erstelltes Gutachten deutlich aufgezeigt hat: Zum einen

werden Finanzkraftunterschiede zwischen den Kassen zurzeit nur unvollständig ?

nämlich nur zu etwa 92 Prozent ? ausgeglichen, so dass Kassen mit vergleichsweise

vielen Gutverdienern unter ihren Mitgliedern einen unmittelbaren Beitragssatzvorteil,

Kassen mit einer eher einkommensschwachen Klientel dagegen einen entsprechenden

Beitragssatznachteil haben. Zum anderen erhalten Kassen mit besonders vielen

kranken Versicherten, insbesondere vielen schwer und chronisch Kranken ? und

deshalb selbst bei massivsten Wirtschaftlichkeitsbemühungen unvermeidbar überdurchschnittlichen

Leistungsausgaben ? zu geringe ?Standardausgaben? zugerechnet,

während Kassen mit überproportional vielen gesunden Versicherten im bestehenden

Risikostrukturausgleich deutlich höhere Ausgaben ?zugestanden? bekommen,

als sie für die Versorgung ihrer Versicherten jemals benötigen.

Beides soll sich in Zukunft ändern: Zum einen führt die Konstruktion des zentralen

Gesundheitsfonds dazu, dass Finanzkraftunterschiede zwischen den Krankenkassen

bei der Verteilung der Fondsmittel vollständig ausgeglichen werden. Zum anderen

sollen Unterschiede zwischen den Kassen bezüglich der Krankheitslast ihrer Versicherten

künftig stärker berücksichtigt werden. Dies erfolgt jedoch nicht nach dem

Ausgleichskonzept, das in einem Mitte 2004 von IGES/Lauterbach/Wasem vorgelegten

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale

Sicherung vorgeschlagen wurde, sondern nach einem derzeit in seinen Details noch

nicht eindeutig geklärten Verfahren, das in seiner Wirkung jedoch deutlich hinter

einem hinreichend vollständigen Morbiditätsausgleich zurückzubleiben droht.

Auch wenn das Konzept, auf dessen Grundlage die Finanzmittel des Gesundheitsfonds

ab 2009 an die einzelnen Kassen verteilt werden, derzeit nur in groben Umrissen

erkennbar ist, lässt sich bereits jetzt mit einiger Gewissheit sagen: Die im

Konsenspapier der Koalitionsparteien von Anfang Oktober 2006 aufgestellte Behauptung,

dass ?Krankenkassen mit einer hohen Zahl überdurchschnittlich kranker Ver-

7 -

sicherter (...) künftig keine Nachteile im Wettbewerb mehr (haben)?, wird in dieser

Absolutheit ganz sicher nicht zutreffen.

Für diese Einschätzung sprechen vor allem zwei Gründe, die hier deshalb relativ

ausführlich dargestellt werden sollen, weil sich aus der drohenden Unvollständigkeit

der Morbiditätsorientierung bei der Verteilung der Fondsmittel auf die Kassen unmittelbare

und weitreichende Konsequenzen für die Wettbewerbsposition der einzelnen

Kassen und ihr künftiges Verhalten gegenüber kranken Versicherten ? Stichwort:

Risikoselektion ? ergeben dürften.

? Zum einen soll das Spektrum der künftig im Risikostrukturausgleich gesondert

berücksichtigten Krankheiten auf ?50 bis 80 insbesondere kostenintensive chronische

Krankheiten und Krankheiten mit schwerwiegenden Verlauf? (Formulierung

im Referentenentwurf zum GKV-WSG) begrenzt sein. Eine derartige Zahl als

Ergebnis eines politischen Verhandlungsprozesses ohne erkennbaren Bezug zu

empirischen Ergebnissen wissenschaftlicher Analysen in einem Gesetz vorzugeben,

bedeutet ein hohes Maß an Willkür, das im Hinblick auf eine möglichst

funktionale Sachlösung von vornherein skeptisch stimmen muss. Man versuche

einmal, sich vorzustellen, der Gesetzgeber würde den privaten Krankenversicherungen

eine Vorgabe machen, für wie viele Krankheiten diese bei ihrer Prämienkalkulation

Risikozuschläge erheben dürfen ? vermutlich eine relativ absurde Vorstellung.

Dabei fangen die Unklarheiten ? und entsprechend die möglichen Anknüpfungspunkte

für weitere willkürliche Festlegungen bei der Konkretisierung und Umsetzung

des beschlossenen Morbiditätskonzepts ? schon bei der Definition dessen

an, was überhaupt unter dem Begriff ?Krankheit? verstanden werden soll. Im Gesetzentwurf

heißt es (in Artikel 30 zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung,

dass ?die Krankheiten (...) eng abgegrenzt sein (sollen)? ? ein Indiz

dafür, dass eher nur ein kleiner Ausschnitt aus dem gesamten Krankheitspanorama

in Zukunft bei der Verteilung der Fondsmittel gesondert berücksichtigt

werden soll? Im Gutachten von IGES/Lauterbach/Wasem hatte es dagegen ? entsprechend

dem unstrittigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand in dieser Frage ?

geheißen: ?Klassifikationsmodelle, die nicht das gesamte Morbiditätsspektrum berücksichtigen,

lassen notwendigerweise mehr Selektionsspielraum als ?morbiditätsvollständige?

Modelle.?

Im vierten Arbeitsentwurf zum GKV-WSG vom 7. Oktober 2006 war sogar noch

eine Formulierung enthalten, wonach die Prognosegüte des anzuwendenden

Modells zur Klassifikation der Versicherten nach Morbiditätskriterien ?in prospektiver

Ausgestaltung bezogen auf die Messgröße R2 den Wert 12 % nicht unterschreitet?

? vermutlich eine Anforderung, die nicht allzu viele Mitglieder der Verhandlungskommission

der Koalitionsparteien inhaltlich verstanden haben dürften.

Zur Erläuterung: R2 ist ein statistisches Maß, mit dem die Güte von Schätzmodellen

gemessen wird; je höher das R2, desto besser in diesem konkreten Fall die

Berücksichtigung unterschiedlicher Morbiditätsbelastungen der Versicherten einer

Kasse. Zwar ist diese Anforderung im Gesetzesteil des Referentenentwurfs zum

GKV-WSG nicht mehr enthalten, doch taucht sie nach wie vor in der Gesetzes-

8 -

begründung (zu Artikel 30 Nr. 5) auf. Ohne an dieser Stelle zu tief in methodischempirische

Feinheiten einsteigen zu wollen, ist eine Information gleichwohl von

Interesse: Das in dem erwähnten Gutachten zur morbiditätsorientierten Weiterentwicklung

des Risikostrukturausgleichs vorgeschlagene Klassifikationsmodell

weist in prospektiver Ausgestaltung ein R2 von 24 Prozent auf. Hier lediglich

einen halb so hohen Wert anzustreben, bedeutet nichts anderes, als das Ausmaß

der Berücksichtigung von Morbiditätsunterschieden der Versicherten bei der Verteilung

der Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen

von vornherein zu begrenzen. Damit würde sich aber auch weiterhin die

Versicherung von Gesunden lohnen, und die Versicherung von Kranken ? zumindest

von Versicherten mit bestimmten Erkrankungen ? würde hingegen bestraft.

? Neben der willkürlichen Begrenzung der Zahl zu berücksichtigender Krankheiten

im künftigen Risikostrukturausgleich ? bei überdies noch ungeklärtem Krankheitsbegriff

? lässt ein weiteres Merkmal des vereinbarten Ausgleichsmechanismus

befürchten, dass das Ziel einer möglichst vollständigen Berücksichtigung von

Morbiditätsunterschieden bei der Verteilung der Fondsmittel auf die Kassen ?

unabdingbare Voraussetzung für einen unverzerrten und auf die Verbesserung

von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung abzielenden Kassenwettbewerbs

? deutlich verfehlt werden könnte. So heißt es nämlich im Referentenentwurf

zum GKV-WSG (Artikel 30 Nr. 6), dass insbesondere solche

Krankheiten gesondert berücksichtigt werden sollen, ?bei denen die durchschnittlichen

Leistungsausgaben je Versicherten die durchschnittlichen Leistungsausgaben

aller Versicherten um mindestens 50 % übersteigen?. Unabhängig davon,

dass der vorgesehene 50-Prozent-Schwellenwert vollkommen willkürlich ist (wie

es jeder andere Schwellenwert auch wäre), ist diese Formulierung nicht nur interpretationsfähig,

sondern sie ist interpretationsbedürftig, wenn ein konkretes

Klassifikationsmodell ausgearbeitet wird, was dem Gesetzentwurf zufolge bis zum

31.10.2007 durch ein Gutachten eines eigens beim Bundesversicherungsamt eingesetzten

wissenschaftlichen Beirats erfolgen soll.

Die fragliche Formulierung im Gesetzentwurf kann so verstanden werden, dass

nur solche Krankheiten gesondert berücksichtigt werden sollen, deren spezifische

Kosten ? ermittelt als krankheitsspezifischer Zuschlag im Rahmen eines Regressionsmodells

? den geforderten Schwellenwert von 50 Prozent der durchschnittlichen

Leistungsausgaben aller Versicherten übersteigen. Diese Lesart würde

jedoch im Ergebnis bedeuten, dass insbesondere für viele multimorbide Versicherte

keine gesonderten Morbiditätszuschläge geleistet würden, weil diese

Versicherten zwar in der Gesamtheit aller ihrer Erkrankungen hohe Versorgungskosten

verursachen, die weit über dem genannten Schwellenwert liegen können,

diese Bedingung aber in isolierter Betrachtung unter Umständen für keine der im

einzelnen vorliegenden Krankheiten erfüllt wird. Diese Interpretation, die insbesondere

viele ältere, multimorbide Versicherte aus der künftigen Morbidiätsorientierung

bei der Verteilung der Fondsmittel auf die einzelnen Kassen ?ausblenden?

würde, würde vermieden, wenn die Interpretation der geplanten Gesetzesvorschrift

anders vorgenommen würde, nämlich ? weitgehend analog zur gegenwär-

9 -

tigen Berücksichtigung von eingeschriebenen Disease-Management-Versicherten

im Risikostrukturausgleich ? so, dass Krankheiten dann gesondert berücksichtigt

werden, wenn die Gesamtausgaben der Versicherten mit diesen Krankheiten den

geforderten 50-Prozent-Schwellenwert überschreiten.

Was hier zwangsläufig sehr technisch-methodisch klingt ? und vermutlich nur von

wenigen ?Außenstehenden? überhaupt verstanden werden dürfte ?, hat unter

Umständen gravierende Folgen für die künftige Finanzausstattung derjenigen

Kassen, die über hohe Anteile meist älterer, multimorbider Versicherter verfügen.

Sicher ist zum derzeitigen Zeitpunkt nur: Die vorgesehenen Gesetzesformulierungen

sind unpräzise und auslegungsfähig bzw. -bedürftig; spätestens wenn das

vorgesehene Gutachten zur Auswahl der berücksichtigungsfähigen Krankheiten

im Herbst 2007 vorliegt, dürften sich die entsprechenden Kontroversen fortsetzen.

Für die Versorgung multimorbider Versicherter mit mehreren chronischen Erkrankungen

ist dies in jedem Fall eine schlechte Perspektive, denn solange nicht

hinreichend gesichert ausgeschlossen ist, dass diese Versicherten in Zukunft kein

?schlechtes Risiko? für ihre Krankenkasse darstellen, kann keine Kasse ein

besonderes Interesse haben, sich gerade um diese Klientel mit besonderer Aufmerksamkeit

zu kümmern ? dies sollte mit der Morbiditätsorientierung des Risikostrukturausgleichs

aber gerade bezweckt werden.

Neben den beiden hier dargestellten zwei Gründen für eine drohende Unvollständigkeit

der Morbiditätsorientierung des Risikostrukturausgleichs könnte zudem auch die

vorgesehene Konvergenzregelung, die vor sprunghaften Belastungsveränderungen

in regionaler Perspektive vorbeugen soll, einer ausreichenden Berücksichtigung von

Morbiditätsunterschieden bei der Zuweisung der Fondsmittel im Wege stehen. Die

Auswirkungen diese Regelung lassen sich allein schon wegen der noch weithin

unklaren Ausgestaltung des künftigen Risikostrukturausgleichs zurzeit überhaupt

noch nicht abschätzen, wobei darüber hinaus unklar erscheint, ob und gegebenenfalls

wie die Konvergenzregelung überhaupt jemals praktische Anwendung finden

wird.

Zur Notwendigkeit des Zusatzbeitrags beim Start des Gesundheitsfonds

Dem kassenspezifischen Zusatzbeitrag, den Krankenkassen von ihren Mitgliedern

erheben müssen, wenn die ihnen zugewiesenen Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds

nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken, kommt im künftigen

Finanzierungsmodell der GKV ein zentraler Stellenwert zu, liegt in seiner Existenz ?

ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Ausgestaltung und Höhe ? schließlich

der wesentliche unmittelbar monetär wirksame Wettbewerbsparameter der Kassen.

Aus diesem Grund ? aber auch, weil gerade zu dieser Frage von den politisch Verantwortlichen

zurzeit besonders viele realitätsferne Behauptungen aufgestellt

werden, bedarf der kassenspezifische Zusatzbeitrag der eingehenden Betrachtung.

Dabei soll zunächst der Frage nachgegangen werden, ob und in welchem Umfang

überhaupt davon ausgegangen werden muss, dass ein kassenspezifischer Zusatzbeitrag

zusätzlich zum allgemeinen Beitrag zum Gesundheitsfonds geleistet werden

- 10 -

muss, ehe anschließend Fragen und Probleme der konkreten Ausgestaltung des

Zusatzbeitrags betrachtet werden.

Derzeit wird von Seiten vieler politisch Verantwortlicher allgemein der Eindruck

erweckt, dass es eigentlich überhaupt nicht erforderlich sei, dass einzelne Kassen

von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Falls dies aber dennoch

der Fall sein sollte, könne es nur darauf zurückgeführt werden, dass die jeweilige

Kasse ?unwirtschaftlich arbeite? und die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten,

auf eine möglichst wirtschaftliche Verwendung ihrer Beitragsmittel einzuwirken, nicht

hinreichend ausschöpfe. Der ?Schwarze Peter? für die Erhebung eines Zusatzbeitrags

wird also von vornherein der jeweiligen Kasse zugeschoben.

Diese Darstellung ist jedoch falsch, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen:

? Wie im vorangehenden Abschnitt ausführlich ausgeführt, wird die künftige Zuweisung

der Fondsmittel an die einzelnen Krankenkassen deren jeweilige Morbiditätsstrukturen

im Versichertenbestand aller Voraussicht nach keineswegs hinreichend

vollständig berücksichtigen. Das heißt, dass insbesondere typische

?Versorgerkassen?, also Kassen mit vergleichsweise vielen kranken Versicherten,

davon ausgehen müssen, nicht genug Finanzmittel zu erhalten, um die aufgrund

der notwendigen Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten unvermeidlich anfallenden

Ausgaben zu decken. Diese Erwartung resultiert schon allein aus der von

vornherein begrenzten Zahl berücksichtigter Krankheiten. Sollte die konkrete Umsetzung

der Morbiditätsorientierung der Mittelzuweisungen zudem noch in einer

Weise erfolgen, bei der für mulitmorbide Versicherte gar kein gesonderter Morbiditätszuschlag

gezahlt wird, obwohl diese zwar insgesamt weit überdurchschnittliche

Ausgaben verursachen, aber keine ?für sich betrachtet? besonders teure

Krankheit aufweisen, würde der Grad der Unvollständigkeit der Berücksichtigung

der Krankheitsstrukturen bei der Verteilung der Fondsmittel sogar noch offener

zutage treten.

? Krankenkassen mit vielen kranken Versicherten (die entsprechend regelmäßig

Versorgungsleistungen in Anspruch nehmen müssen), die zudem in vergleichsweise

großer Zahl unterdurchschnittliche Einkommen beziehen und deshalb aufgrund

der bestehenden Härtefallklausel nach § 62 SGB V ? zumindest zum Teil ?

von eigenen Zuzahlungen im Fall der Leistungsinanspruchnahme befreit sind,

haben ? bei identischer Morbiditätsstruktur und Leistungsinanspruchnahme ?

allein aus diesem Grund höhere Leistungsausgaben, weil sie die ?entgangenen

Zuzahlungen? ihrer Härtefall-Versicherten selbst finanzieren müssen, ohne hierfür

irgendwelche Ausgleichszahlungen zu erhalten. Auch ein noch so zielgenauer

morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich würde hieran im Übrigen nichts

ändern.

? Die bei den Verwaltungsausgaben der Kassen bestehenden Unterschiede haben

mit Wirtschaftlichkeit im Kassenhandeln nur sehr eingeschränkt zu tun. Kassen

mit vielen kranken Versicherten haben naturgemäß einen sehr viel höheren Verwaltungsaufwand

zu leisten als Kassen mit vielen Gesunden. Wenn die kranken

Versicherten zudem in vergleichsweise hohem Maße einkommensschwach sind

- 11 -

und deshalb zu nennenswerten Anteilen unter die Zuzahlungs-Härtefallregelungen

fallen, entsteht den jeweiligen Kassen durch die individuellen Härtefallprüfungen

gleichfalls beträchtlicher Verwaltungsaufwand, der in Kassen mit überwiegend

gesunden Versicherten bzw. einkommensstarken Inanspruchnehmern

von Versorgungsleistungen naturgemäß nicht anfällt. Auch diese unvermeidlichen

Mehraufwendungen einzelner Krankenkassen würden im Rahmen eines ? im Hinblick

auf Finanzkraft- und Morbiditätsunterschiede ? noch so vollständigen Risikostrukturausgleichs

grundsätzlich nicht ausgeglichen.

? Krankenkassen, die nur in bestimmten besonders ausgabenintensiven Regionen,

zum Beispiel in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg oder vergleichbaren Regionen,

tätig sind oder in solchen Regionen ihre Tätigkeitsschwerpunkte haben,

müssen die vielfach beträchtlichen regionalspezifischen Mehrausgaben gegenüber

dem bundesdurchschnittlichen Ausgabenniveau auch weiterhin allein tragen.

Auch hieran würde auch ein noch so vollständiger Risikostrukturausgleich nichts

ändern. Die seitens der Politik gegenüber ?teuren Regionalkassen? vielfach ausgesprochene

Empfehlung, mit Kassen in ausgabengünstigen Regionen zu fusionieren,

bleibt wohlfeil, weil sich kaum ein potenter Fusionspartner hierzu freiwillig

bereit erklären dürfte und gesetzliche Zwangsfusionen zu Kassen mit größeren

regionalen Erstreckungsregionen nicht vorgesehen sind. Die Folge: Insbesondere

typische Großstadtkassen bleiben auf ihren regionsspezifischen Mehrausgaben

?sitzen?. Sofern hierein ein Ausdruck von regionsspezifischer Unwirtschaftlichkeit

gesehen wird ? etwa aufgrund der bestehenden Krankenhauslandschaft ?, haben

die davon betroffenen Kassen so gut wie keine Möglichkeit, dem gezielt entgegenzuwirken.

Die genannten Ursachen für kassenspezifische Mehrausgaben jenseits praktikabler

kassenindividueller Handlungsmöglichkeiten haben mit ?Unwirtschaftlichkeit? im Kassenhandeln

nichts zu tun. Alle Ursachen führen für sich betrachtet ? und erst recht in

einer Kumulation ? zwangsläufig dazu, dass die betroffenen Kassen selbst bei einer

umfassenden Ausstattung des Gesundheitsfonds zur Deckung der gesamten GKVAusgaben

auf keinen Fall umhin kommen, von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag

zu erheben. Wenn andere Kassen, die von den genannten Einflussfaktoren nicht

negativ betroffen sind, ihren Mitgliedern unter Umständen sogar eine Ausschüttung

nicht benötigter Finanzmittel gewähren können, hat dies entsprechend ebenso wenig

mit besonderer ?Wirtschaftlichkeit? dieser Kassen zu tun. Es sind unter den beschriebenen

Rahmenbedingungen eben nicht ?Kassen, die gut wirtschaften?, die ihren Mitgliedern

Beiträge zurückerstatten können (siehe die Formulierung im Schaubild des

Bundesministeriums für Gesundheit), sondern Kassen mit relativ wenigen Kranken

(weil sie dann von einem weiterhin unvollständigen Risikostrukturausgleich profitieren)

bzw. mit relativ wenigen Einkommensschwachen (?Härtefällen?) unter ihren

kranken Versicherten (weil sie dann weder ?entgangene Zuzahlungen? noch den mit

der Härtefallprüfung verbundenen Verwaltungsaufwand finanzieren müssen) ? und

dies umso mehr, je stärker sich ihre Versicherten auf vergleichsweise ausgabengünstige

Regionen konzentrieren.

- 12 -

Dies hat aber nicht nur negative Wettbewerbswirkungen für die Kassen, die viele

kranke, insbesondere multimorbide chronisch kranke und einkommensschwache

Versicherte haben, sondern wirkt sich auch nachteilig auf diese Versicherten aus.

Damit sie überhaupt halbwegs wettbewerbsfähig bleiben können und nicht gleich

vom Markt verschwinden, müssen ihre Kassen nämlich alles versuchen, die aus den

genannten Gründen unvermeidlichen Mehrausgaben zu kompensieren, um auf diese

Weise zumindest zu versuchen, dass ihr Zusatzbeitrag ? wenn er sich denn schon

nicht völlig vermeiden lässt ? so gering wie möglich ausfällt. Um dieses Ziel zu realisieren

werden die Kassen überall dort, wo es irgendmöglich ist, Leistungen restriktiv

gewähren und zusätzliche Serviceleistungen für ihre Versicherten einschließlich der

flächendeckenden Zugangsmöglichkeit zu Geschäftsstellen weitestmöglich abbauen.

Das Argument, dass die davon betroffenen Versicherten doch in andere Kassen

wechseln können, trägt deshalb nicht, weil sie in diesen anderen Kassen tendenziell

unerwünscht sind und entsprechend nicht damit rechnen können, hier gezielte Angebote

für ihre spezifischen Bedürfnisse zu bekommen. Sollten diese Versicherten

gleichwohl in größerer Zahl in andere Kassen wechseln, die zunächst möglicherweise

sogar ohne Zusatzbeitrag auskommen, werden sie die Wettbewerbsprobleme

ihrer Herkunftskasse zur neuen Kassen ?mitnehmen? und diese somit sehr schnell in

eine ähnlich nachteilige Wettbewerbsposition bringen. Sollen sie dann vielleicht

wieder wechseln? Gerade älteren, chronisch Kranken und Menschen mit Behinderung,

die auf besondere Unterstützung angewiesen sind, ist es wohl kaum zuzumuten,

ein ?Kassen-Hopping? zu betreiben, bei dem die strukturelle Benachteiligung

von Krankenkassen mit vielen einkommensschwachen und kranken Versicherten

zudem ohnehin niemals beseitigt, sondern immer nur verschoben würde.

Zur weiteren Entwicklung des Zusatzbeitrags

Grundsätzlich etwas anders dürfte sich die Wettbewerbssituation zwischen den Krankenkassen

darstellen, wenn es nicht mehr ein Nebeneinander von Kassen mit und

ohne Zusatzbeitrag gibt, sondern mehr oder weniger alle Kassen einen Zusatzbeitrag

erheben müssen. Zwar lässt sich schwer abschätzen, wann damit zu rechnen sein

wird, aber dass es dazu in absehbarer Zeit kommen dürfte, scheint bereits ausgemacht.

Für diese Annahme spricht allein schon der Umstand, dass der Gesundheitsfonds

zwar im Startjahr 2009 finanziell so ausgestattet sein soll, dass er ausreicht,

die Gesamtheit aller GKV-Ausgaben zu decken, dass generell aber lediglich sichergestellt

werden soll, dass der Fonds 95 Prozent der GKV-Ausgaben deckt. Damit ist

klar, dass die Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Finanzierung von Ausgaben, die

nicht durch Zuweisungen aus dem Fonds gedeckt werden, keineswegs ein Ausnahmefall

bleiben soll, der weitestgehend von den Kassen vermieden werden kann

(was speziell den ?Versorgerkassen? ? wie gesehen ? selbst bei einer 100-prozentigen

Deckung der GKV-Ausgaben durch den Fonds nicht gelingen kann).

Die 95-Prozent-Grenze bedeutet, dass Ausgabenzuwächse der GKV nach 2009 zunächst

vollständig über Zusatzbeiträge der Mitglieder aufgefangen werden müssen.

Erst wenn die Fondsmittel die 95-Prozent-Grenze unterschreiten, sollen Maßnahmen

ergriffen werden, dem Fonds zusätzliche Finanzmittel zuzuführen: entweder durch

- 13 -

einen höheren Steuerzuschuss oder ? wenn dies noch immer nicht ausreicht ? durch

eine Anhebung der einheitlichen Beitragssätze für GKV-Mitglieder und Arbeitgeber.

Ob dieser Anpassungsmechanismus aber auch tatsächlich praktiziert wird, darf füglich

bezweifelt werden. Für diesbezügliche Skepsis spricht zunächst die bisherige

Haltung der Politik in Sachen Steuerfinanzierung ? nicht ihrer Rhetorik nach, bei der

sich Vertreter der verschiedenen Parteien geradezu überbieten, die Notwendigkeit

einer verstärkten Steuerfinanzierung zu betonen, sondern nach ihrem tatsächlichen

Handeln. Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden: Ganze drei Jahr ist es jetzt

her, dass der Deutsche Bundestag ? und zwar sowohl mit den Stimmen der damaligen

rot-grünen Regierungsparteien als auch der damals oppositionellen Unionsparteien

? im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes beschlossen hat, zur

sachgerechten Finanzierung der von den Kassen gewährten Leistungen im Zusammenhang

mit Schwangerschaft und Mutterschaft eine pauschale Bundeszuweisung

aus allgemeinen Steuermitteln in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die GKV zu

leisten. Wie haben sich die politisch Verantwortlichen damals dafür gelobt! So stellte

etwa Horst Seehofer am 9. September 2003 im Bundestag fest: ?Wir haben jahrzehntelang

über die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen diskutiert.

Ich finde, es ist ein großer Fortschritt, dass versicherungsfremde Leistungen künftig

nicht mehr aus Beitragsmitteln, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Das

wird jetzt Wirklichkeit. Das wird die Krankenversicherung um fast einen halben Prozentpunkt

entlasten.?

Wie lange diese Wirklichkeit Bestand hatte, ist heute bekannt: ganze drei Jahre.

Jahrzehntelang gestritten, um die sachgerechte Steuerfinanzierung endlich zu realisieren

und dann in kurzer Zeit wieder beseitigt ? so ist es in der Realität um die

Stabilität von Steuerzuschüssen bestellt. Und ausgerechnet auf eine derart unsichere

Finanzierungsquelle sollen nun die Hoffnungen für die künftige Stabilität der Beitragsbelastungen

gelegt werden? Obwohl das Vorhaben, den Bundeszuschuss zur

GKV nach 2009 weiter zu erhöhen, bislang lediglich als unbestimmte Absichtserklärung

existiert, werden ihm bereits ? und zwar gleichzeitig! ? unterschiedliche Verwendungszwecke

zugeschrieben: So soll nicht nur die Krankenversicherung von Kindern

und Jugendlichen perspektivisch vollständig aus Steuermitteln finanziert werden,

sondern aus dieser Quelle soll auch der wachsende Finanzierungsbedarf der GKV

gedeckt werden, wenn die Fondsmittel nicht mehr 95 Prozent der GKV-Ausgaben

decken. Dabei steht heute überhaupt noch nicht fest, wie hoch der Bundeszuschuss

zur GKV im Jahr 2010 ausfallen soll.

Wenn somit vor diesem Hintergund besser keine allzu großen Erwartungen in Bezug

auf nennenswert steigende Steuerzuschüsse gehegt werden sollten, bleibt die künftig

vom Verordnungsgeber verantwortete Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes

zum Gesundheitsfonds. Gleich zwei Gründe und ein Indiz scheinen auch hier

eher dagegen zu sprechen, zu große Hoffnungen auf entsprechende Beschlüsse zu

setzen: Da ist zunächst die erklärte Absicht der Politik, die Arbeitskostenbelastung

der Arbeitgeber nicht weiter zu erhöhen. Nicht nur bei den Arbeitgebern selbst,

sondern auch bei manchem Politiker herrscht ohnehin große Enttäuschung, dass die

von vielen Seiten aus beschäftigungspolitischen Gründen angemahnte Abkoppelung

- 14 -

der Krankenversicherungsbeiträge von den Erwerbseinkommen nicht deutlich stärker

als im Konzept des Gesundheitsfonds gelungen ist ? entsprechend häufig waren

bereits Aussagen von Politikern zu vernehmen, wonach der Beitragssatz für die

Arbeitgeber jetzt ? gemeint ist damit nach Einführung des Gesundheitsfonds 2009 ?

erst einmal für längere Zeit festgeschrieben werde. Damit bliebe immer noch die

Möglichkeit, den Beitragssatz nur für die GKV-Mitglieder zu erhöhen, indem der 2004

eingeführte Sonderbeitrag von 0,9 Prozent erhöht würde. Hier liegt eine Stellschraube

im Gesundheitsfonds-Konzept, an der zu drehen angesichts bisheriger Erfahrungen

durchaus realistisch erscheint. Aber der ?Schwarze Peter? für eine solche gewiss

unpopuläre, weil einseitige Beitragssatzerhöhung läge bei der Politik, weshalb das

Drehen an einer anderen Stellschraube noch wahrscheinlicher erscheint: die 95-Prozent-

Klausel, wonach aus dem Gesundheitsfonds mindestens dieser Anteil an den

gesamten GKV-Ausgaben finanziert werden soll. Hierfür spricht schließlich als Indiz

auch der Umstand, dass einerseits die Erhebung eines kassenspezifischen Zusatzbeitrags

immer wieder als unnötig bezeichnet wird, sofern alle Potenziale zur Effizienzsteigerung

der Gesundheitsversorgung von den Kassen ausgeschöpft werden,

und dass andererseits die Versicherten überdies die Möglichkeit haben, zu einer

anderen Kasse ohne oder mit niedrigerem Zusatzbeitrag zu wechseln. Wenn aber

der Zusatzbeitrag einer Kasse ? wie gezeigt: zumeist fälschlicher Weise ? als Ausdruck

von Unwirtschaftlichkeit gilt, dem man sich zudem als Beitragszahler durch

Ausübung des Kassenwahlrechts zumindest teilweise entziehen kann ? warum sollte

dann die Allgemeinheit der Beitragszahler einspringen, wenn die Zusatzbeiträge insgesamt

einmal mehr als fünf Prozent der GKV-Ausgaben ausmachen? Die Folge:

Die Zusatzbeiträge würden weiter steigen, und der ?Schwarze Peter? dafür läge bei

den Kassen.

Die ?Überforderungsfalle? des Zusatzbeitrags

Weil es bereits bei Einführung des Gesundheitsfonds für viele Kassen unvermeidbar

sein wird, einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern zu erheben, und dies zudem

perspektivisch für alle Kassen der Normalfall sein dürfte, kommt einem speziellen

Konstruktionsfehler des Gesundheitsfonds-Konzepts besondere Bedeutung zu. Aus

Gründen des Überforderungsschutzes soll der Zusatzbeitrag für einkommensschwache

Mitglieder begrenzt werden. Dafür hat sich die Große Koalition nach zähen Verhandlungen

auf folgende Lösung geeinigt: Der pauschal oder prozentual erhobene

Zusatzbeitrag einer Kasse darf ein Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der

Kassenmitglieder nicht überschreiten, es sei denn, der pauschal erhobene Zusatzbeitrag

beträgt höchstens 8 Euro. Dass dies eine ausgesprochen ?krude? Regelung

ist, zeigt der exemplarische Fall eines fiktiven Versicherten mit beitragpflichtigen Einnahmen

von 400 Euro pro Monat. In einer Kasse mit 8 Euro Zusatzbeitrag muss

dieses Mitglied den vollen Zusatzbeitrag entrichten, obwohl die entsprechende Belastung

dadurch nicht ein, sondern zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen

beträgt. In einer Kasse mit einem Zusatzbeitrag von 8 Euro oder mehr, muss das

Mitglied dagegen aufgrund der nunmehr wirksamen Überforderungsklausel nur 4

Euro pro Monat als Zusatzbeitrag entrichten. Damit ist es für dieses Mitglied vorteil-

15 -

hafter, in einer Kassen mit einem höheren Zusatzbeitrag versichert zu sein ? im

Hinblick auf den beabsichtigten Wettbewerbsdruck eine geradezu absurde Wirkung.

Es ist kaum damit zu rechnen, dass diese Regelung dauerhaften Bestand haben

wird, und es erscheint fraglich, ob die 1-Prozent-Überforderungsklausel nicht eine

weitere Stellschraube in dem gesamten Konezept darstellt, an der schon bald zum

Nachteil von einkommensschwachen Versicherten gedreht werden könnte.

Dazu könnte noch ein weitere Wirkung der jetzt vereinbarten Konzeption beitragen,

die als ?Überforderungsfalle? bezeichnet werden kann. Wie oben gezeigt wurde,

werden insbesondere Kassen mit vergleichsweise vielen kranken und einkommensschwachen

Versicherten nicht mit den ihnen zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds

auskommen und deshalb keine Alternative haben, als einen Zusatzbeitrag

von ihren Mitgliedern zu erheben. Die Möglichkeit, diesen prozentual auszugestalten,

dürfte weithin theoretischer Natur bleiben, weil damit vor allem einkommensstarke

Mitglieder abgeschreckt werden, auf die jedoch gerade solche Kassen in ganz

besonderem Maße angewiesen sind. Ein pauschal erhobener Zusatzbeitrag ab 8

Euro pro Monat wird jedoch aufgrund der Überforderungsklausel nicht von allen Mitgliedern

vollständig entrichtet werden, so dass das aus dem Zusatzbeitrag generierte

Beitragsaufkommen letztlich nicht ausreicht, die Finanzierungslücke dieser Kassen

zu decken. Deshalb muss der Zusatzbeitrag weiter angehoben werden. Damit fallen

aber weitere Kassenmitglieder unter die Überforderungsgrenze, so dass auch sie

nicht den vollen Zusatzbeitrag entrichten können. Dieser muss deshalb ein weiteres

Mal angehoben werden, und das Spiel beginnt von vorn. Auf diese Weise kommen

am Ende zwei Ergebnisse zustande, die das gesamte Konzept im Prinzip ad absurdum

führen:

? Zwei Kassen, die vom Volumen her dieselbe Finanzlücke zwischen ihren tatsächlichen

Ausgaben und den ihnen vom Fonds zugewiesenen Mitteln füllen müssen,

müssen dafür unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge erheben, wenn ihre Mitglieder

in unterschiedlichem Ausmaß von der 1-Prozent-Überforderungsklausel betroffen

sind. Ein wirksames Preissignal für Unterschiede in der Wirtschaftlichkeit des

Kassenhandelns kann der Zusatzbeitrag deshalb nicht sein. Aufgrund der

?kruden? 8-Euro-Regelung lassen sich sogar Konstellationen denken, in denen

eine Kasse mit einem geringeren Zusatzbeitrag insgesamt ein höheres Beitragsvolumen

realisiert.

? Kassen mit besonders vielen einkommensschwachen Mitgliedern können schon

bei einem vergleichsweise niedrig anmutenden Zusatzbeitrag schnell in eine

Situation geraten, in der sie die Finanzlücke zwischen ihren Ausgaben und den

erhaltenen Fondsmitteln nicht mehr schließen können, weil am Ende des oben

skizzierten ?Aufschaukelungsprozesses? alle ihre Mitglieder unter die Überforderungsklausel

fallen, bevor das notwendige Aufkommen aus der Erhebung des

Zusatzbeitrags erreicht ist. Diese Kassen müssten schließen ? aber nicht, weil sie

unwirtschaftlicher sind als andere Kassen, sondern allein, weil sie beim selben

Finanzierungsbedarf mehr einkommensschwache Mitglieder haben, die das erforderliche

Finanzvolumen aufgrund der 1-Prozent-Überforderungsklausel nicht

zustande bringen.

- 16 -

Geradezu absurd ? und mit der Zielstellung verstärkter Transparenz hinsichtlich der

Wirtschaftlichkeit im Kassenhandeln völlig unvereinbar ? ist aber nicht nur die Wirkungsweise

dieser insoweit völlig verfehlten Finanzierungskonstruktion, sondern

auch das Verhalten der Verantwortlichen in der Großen Koalition, die an dieser

Konstruktion festgehalten haben, obwohl ihnen die Unpraktikabilität dieser Regelung

in zwei eigens dazu eingeholten Stellungsnahmen von Eckart Fiedler und Bert Rürup

in aller gebotenen Deutlichkeit bestätigt wurde: ?Die in den Eckpunkten vereinbarte

Überforderungsklausel ist in hohem Maße dysfunktional und würde zu nicht hinnehmbaren

Wettbewerbsverzerrungen führen. Der Schutz der Versicherten vor finanzieller

Überforderung durch den Zusatzbeitrag (?1 %-Überforderungsklausel?) muss

kassenübergreifend organisiert und aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden?

(Zitat aus dem Rürup-Gutachten). Geschehen ist jedoch faktisch nichts, zumal die ?

mit zusätzlichen fragwürdigen Wirkungen verbundene ? nachträglich vereinbarte 8-

Euro-Regelung an dem gravierenden Wettbewerbsproblem im Prinzip nichts ändert.

Zur Klarstellung: Hier geht es in keiner Weise darum, die Überforderungsklausel in

Bezug auf den Zusatzbeitrag in Frage zu stellen. Die Belastung insbesondere einkommensschwacher

GKV-Mitglieder durch das künftige Finanzierungskonzept mit

hohen (und mutmaßlich weiter steigenden) Beiträgen zum Gesundheitsfonds sowie

zusätzlichen (und aller Voraussicht ebenfalls weiter steigenden) Zusatzbeiträgen

benötigt dringend eine derartige Grenze, aber wenn dadurch vor allem ?Versorgerkassen?,

die nicht mehr oder weniger wirtschaftlich agieren als andere in die Insolvenz

getrieben werden, hat dies weder mit solidarischer Finanzierung noch mit

einem vernünftigen Wettbewerbskonzept im Interesse einer besseren Gesundheitsversorgung

zu tun. Angesichts eines derartigen Wirkungsmechanismus, der von den

politisch Verantwortlichen wissend in Kauf genommen wird, drängt sich fast unvermeidlich

die zynische Bemerkung auf, dass die Reform auf diese Weise immerhin zu

einer nachhaltigen Zerstörung der Kassenlandschaft führt ? wenn sie schon nicht

dazu geeignet ist, für eine nachhaltigen Stärkung der solidarischen Finanzierung zu

sorgen.

Zu weiteren Reformmaßnahmen

Angesichts des alle weiteren vorgesehenen Reformmaßnahmen bei weitem dominierenden

Vorhabens zur grundlegenden Umgestaltung der GKV-Finanzierung soll auf

eine ausführliche Betrachtung sonstiger Bestandteile der geplanten Gesundheitsreform

an dieser Stelle weitgehend verzichtet werden. Zwei grundsätzliche Hinweise

seien gleichwohl gegeben.

? Die Bezeichnung des als Referentenentwurf vorliegenden Reformgesetzes als

?Wettbewerbsstärkungsgesetz? ist grob irreführend. Wettbewerb zwischen den

Kassen wird durch die Konstruktion aus Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträgen

zwar durchaus gestärkt, aber nicht in einer sinnvollen Perspektive im Hinblick auf

einen produktiven Wettbewerb, der vor allem den Versicherten und Patienten

dient, die am meisten auf ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem mit

umfassender Versorgung angewiesen sind. Die Krankenkassen werden für Fehl-

17 -

entwicklungen verantwortlich gemacht, die sie angesichts begrenzter Handlungsspielräume

jedoch kaum verhindern können. Wenn Kassen zunehmend dazu

gezwungen werden, aus betriebswirtschaftlicher Rationalität Leistungen restriktiv

zu gewähren und kranke Versicherte auszugrenzen, trifft dies nicht nur die unmittelbar

betroffenen Versicherten, sondern bedeutet auch für die Beschäftigten der

gesetzlichen Krankenkassen eine schwer erträgliche Zumutung.

? Die Reform verzichtet weitgehend auf weitere Leistungseinschränkungen, bereitet

aber gleichwohl Einstiegsoptionen in dieser Richtung vor. So betrifft die verstärkte

Eigenverantwortung bei Folgeerkrankungen aufgrund nicht notwendiger medizinischer

Eingriffe wie zum Beispiel Schönheitsoperationen oder Piercing nur ein

äußerst kleines (und erkennbar populistisch ausgewähltes) Behandlungsspektrum,

doch erscheinen mögliche Erweiterungsspielräume für ? tatsächlich oder

vermeintlich ? ?selbstverschuldete? Leistungsinanspruchnahmen kaum begrenzt ?

man denke nur an die Forderung, die Versicherten zum Abschluss einer (privaten)

Versicherung zur Abdeckung der Folgen von Privatunfällen zu zwingen. In

eine ähnliche Richtung könnte auch die vorgesehene Verschärfung der Härtefallregelung

für Chroniker gehen, die sich nicht ?erwartungskonform? verhalten.

Reformempfehlungen im Interesse von Versicherten und Patienten der GKV

Die zentrale Empfehlung an die politisch Verantwortlichen der Großen Koalition kann

nur lauten, die jetzt vorgesehene Reform auf keinen Fall zu verabschieden, sondern

noch einmal von Grund auf neu zu beginnen. Insbesondere werden die drängenden

Finanzierungsprobleme der GKV durch das Konzept des Gesundheitsfonds in keiner

Weise gelöst. Weder wird die Finzierungsbasis kurzfristig stabilisiert, noch werden

irgendwelche Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung

getroffen. Die Finanzierung wird nicht erkennbar gerechter, und es wäre vor allem im

Interesse der auf eine qualitativ hochwertige Versorgung angewiesenen kranken

Versicherten (Patienten), wenn die Wettbewerbs(un)tauglichkeit des angestrebten

Systems im Hinblick auf einen wirksamen Wettbewerb um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit

der Gesundheitsversorgung keinem Praxistest mit einem schon heute

erkennbaren leidvollem Ergebnis unterzogen würde.

Einen solchen Praxistest sollte dagegen die lautstark bekundete Absicht der Politik

zu vermehrter Steuerfinanzierung durchlaufen. Dafür bieten sich gleich drei konkrete

Maßnahmen an: Die im Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossene Rückführung der

Bundeszuweisung für Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und

Mutterschaft wird unverzüglich aufgehoben. Auf verordnungsfähige Arzneimittel wird

nicht mehr der volle (und ab 2007 kräftig erhöhte) Mehrwertsteuersatz erhoben,

sondern ? wie in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten ? der ermäßigte. Und schließlich

werden die Krankenversicherunsgbeiträge für Arbeitslose wie bereits vor 1995

wieder auf der Grundlage ihrer vorherigen Arbeitsentgelte gezahlt. Durch diese Maßnahmen

würde der durchschnittliche GKV-Beitragssatz bereits merklich entlastet.

Darüber hinaus erfordert eine nachhaltig wirksame Finanzierungsreform, die zugleich

ein deutlich höheres Maß an Verteilungsgerechtigkeit aufweist und überdies zu einer

- 18 -

Entlastung der Arbeitseinkommen insbesondere im arbeitsmarktpolitisch besonders

problematischen Niedriglohnsegment beiträgt, die Einbeziehung aller Bürger und

aller Einkommensarten in die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung.

Selbst wenn es auf längere Sicht keine politische Mehrheit für die vollständige Abschaffung

der privaten Krankenversicherung als substitutive Vollversicherung geben

sollte, liegen praktikable Reformvorschläge für ein Integriertes Krankenversicherungssystem

vor, in dem alle gesetzlich und privat Versicherten im Rahmen eines

gemeinsamen Risikostrukturausgleichs gleichermaßen an der solidarischen Finanzierung

beteiligt sind (und auch gleichermaßen von ihr profitieren können). Eine notwendige

Funktionsbedingung für den allseits reklamierten ?fairen Wettbewerb?

zwischen GKV und privater Krankenversicherung wäre dies allemal, denn solange

nur die gesetzlich Versicherten zur solidarischen Finanzierung beitragen, kann angesichts

der dadurch bedingten Risikoselektion an der Schnittstelle zwischen den

beiden Versicherungssystemen kein wirklich fairer Wettbewerb zustande kommen.

Wettbewerb als Steuerungsinstrument macht letztlich nur Sinn, wenn er der Verbesserung

von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Präferenzgerechtigkeit der Versicherten

dient, und zwar namentlich derjenigen Versicherten die in besonderem Maße auf

eine umfassende hochwertige Gesundheitsversorgung angewiesen sind, also vor

allem der meist älteren schwer und chronisch Kranken. Damit dies funktioniert,

müssen zwei zentrale Bedingungen erfüllt sein: Wettbewerb um junge, gesunde und

einkommensstarke Versicherte darf sich nicht lohnen, sondern allein erfolgreiches

Bemühen um eine bessere Versorgung von Kranken. Dafür müssen die Handlungsanreize

bei den Kassen noch stärker geschärft werden ? insbesondere durch einen

möglichst vollständigen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich. Dieser lässt

sich ? genauso wie vollständiger Finanzkraftausgleich ? problemlos im bestehenden

System ohne die Einrichtung eines zentralen Gesundheitsfonds umsetzen.

Doch ist es nicht damit getan, die Kassen unter Wettbewerbsdruck zu setzen, damit

sie sich für die bestmögliche Versorgung ihrer kranken Versicherten stark machen ?

sie benötigen dafür auch die entsprechenden Instrumente, insbesondere im Vertragsgeschäft

mit den Leistungserbringern. Auf diesem Feld bietet die geplante Reform

? entgegen vollmundiger Rhetorik ? enttäuschend wenig. Wenn nicht nur das

gesamte stationäre Leistungsgeschehen, sondern in Zukunft auch die kollektivvertraglich

geregelte ambulante ärztliche Versorgung einschließlich weiter Teile der Arzneimittelversorgung

vollständig einheitlich geregelt sind, kann sich produktiver Wettbewerbsdruck

auf die Kassen nicht in einer qualitativ und wirtschaftlich verbesserten

Versorgung für deren Patienten niederschlagen. Selektivvertragliche Handlungsfreiräume

der Kassen dürften nicht nur einzelne Versorgungsnischen betreffen, sondern

müssen gleichrangig neben Kollektivvertragsregelungen bestehen können. Dazu ist

es jedoch erforderlich, den Wettbewerb nicht nur unter den Kassen zu fördern,

sondern auch auf dem Leistungsmarkt in den Vertragsbeziehungen zwischen Kassen

und Leistungserbringern ? von den Krankenhäusern über die ambulant tätigen

Ärzte bis hin zu Pharmaindustrie und Apothekerschaft. Auch dieser Reformaufgabe

werden die Vorhaben der Großen Koalition nicht gerecht ? den Preis dafür bezahlen

einmal mehr die Versicherten und Patienten.




greetz
sports*
______________________________________________
Das Leben ist hart, doch Ariva ist härter..

 

18.12.06 15:45

31034 Postings, 6996 Tage sportsstarPKV-Beiträge steigen weiter

Krankenversicherung

Lieber nicht in die Private

Von Thomas Schmitt



Patient PKV - durch die Gesundheitsreform eher geschwächt
18. Dezember 2006 
?Alle Jahre wieder!? stöhnt Heidemarie Weber. Gleich um zehn Prozent hat ihre private Krankenversicherung den Beitrag erhöht. Ab 2007 soll sie 46,29 Euro zusätzlich im Monat berappen. Zusammen mit Krankentagegeld- und Pflegeversicherung kommt die Zweiundvierzigjährige nun insgesamt auf mehr als 580 Euro.

Das ist viel Geld für eine Selbständige, die nur stundenweise arbeitet. Zum Vergleich: Damit erreicht sie schon fast das Niveau eines Vielverdieners in der gesetzlichen Krankenkasse. Im systeminternen Vergleich der privaten Krankenversicherungen liegt sie bereits über dem Schnitt.

Belastung senken: Die Möglichkeiten sind begrenzt


Ihr Vermögensberater prüft nun zwar, ob er die Belastung senken kann. Doch die Möglichkeiten sind begrenzt. Vielleicht ein anderer Tarif, eine höhere Selbstbeteiligung oder weniger Service, lauten die wenig verlockenden Alternativen. Heidemarie Weber ist skeptisch: Sie sei ja gerade wegen der guten Leistungen zu den Privaten gegangen. Ihre Absicherung zu sehr einzuschränken mache keinen Sinn.

Doch selbst wenn sie ihre Möglichkeiten extrem ausschöpfte, weiß sie aus eigener Erfahrung und von Bekannten: Das schützt keineswegs vor der nächsten Erhöhung. So blieb vor einem Jahr zwar ihr Haupttarif unverändert, doch ihrer Versicherung fiel dafür etwas bei den Nebenverträgen ein.

Die Schere schließt sich immer schneller

Heidemarie Webers Erfahrungen sind typisch. Zweistellige Steigerungen gehören seit 20 Jahren zum System der privaten Krankenversicherung. Das jedenfalls rechnete das DIW-Institut aus Berlin jüngst aus. Zwar zahlt ein Privatpatient für seinen Schutz im Schnitt noch immer deutlich weniger als ein Vielverdiener in der Krankenkasse. Doch die Schere schließt sich immer schneller. Denn für einen freiwillig Versicherten fiel der relative Zuwachs in den vergangenen zwanzig Jahren nur rund halb so stark aus, als wenn er im System der privaten Krankenversicherung (PKV) gewesen wäre. Dafür wurde allerdings auch der Leistungsumfang bei den Kassen eingeschränkt und die Zuzahlungen erhöht.

Eigentlich reicht das schon an schlechten Nachrichten für Heidemarie Weber. Doch nun will die Politik in Berlin mit der nächsten Gesundheitsreform sogar noch eins draufsetzen. Das jedenfalls befürchtet Volker Leienbach, der Geschäftsführer des PKV-Verbandes. Er schreckte Freund und Feind vergangene Woche mit der Prognose, daß die Beiträge allein durch die gerade anstehenden Entscheidungen bis 2018 um mehr als 50 Prozent steigen könnten.

Verbissener Kampf gegen den Basistarif

Die Privaten kämpfen verbissen vor allem gegen den geplanten Basistarif - und unterschlagen dabei gerne, daß es derlei als ?Standardtarif? für die eigenen Senioren schon gibt. Den nutzen aber nur wenige. Der Basistarif soll allen Privatversicherten und freiwillig gesetzlich Versicherten offenstehen - und zwar ohne Gesundheitscheck. Das ist untypisch für das private System, da hier der Beitrag von der individuellen Risikoeinschätzung abhängt. Wer krank oder älter ist, zahlt im Zweifel mehr oder bekommt erst gar keinen privaten Schutz. Ins gesetzliche System darf dagegen jeder, und der Beitrag hängt nur vom Einkommen ab.

PKV-Direktor Leienbach schätzt, daß die Beiträge allein durch den Basistarif bis 2018 um 37 Prozent steigen könnten. Das hält das Gesundheitsministerium für überzogen. Auch Versicherungsmathemathematiker wie Peter Schramm kritisieren die Annahmen von Leienbach als ?ziemlich spekulativ?, weil vielleicht gar nicht so viele den neuen Basistarif nutzen werden. Schramm fügt hinzu: ?Das ist ganz schlechte Werbung für die private Krankenversicherung.?

Wer einmal in der PKV ist, kommt kaum wieder heraus

Da hat er recht: Junge Leute, die wechseln wollen, schrecken derlei Extremprognosen genauso ab wie die eigenen Kunden. Heidemarie Weber überlegt nun sogar, ob sie nicht doch irgendwie wieder aus der privaten Versicherung herauskommt. Doch das ist sehr schwer und wäre im Prinzip nur möglich, wenn sie nicht mehr arbeiten würde und bei ihrem Ehemann in der Gesetzlichen unterschlüpfen könnte.

Doch dann müßte sie wohl viel Geld in den Wind schreiben. Denn sie verlöre die Altersrückstellungen, die ihre Versicherung seit 15 Jahren als Vorsorge gegen zu starke Beitragssteigerungen im Rentenalter gebildet hat. Insgesamt haben die PKV-Unternehmen da schon mehr als 100 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Nur innerhalb der privaten Versicherungen soll es künftig möglich sein, Altersrückstellungen mitzunehmen. Damit will die Regierung den Beitragswettbewerb zwischen den Unternehmen fördern.

?Insgesamt wird die PKV geschwächt?

Jeglichen Wechselüberlegungen entgegen steht zudem die grundsätzliche Unsicherheit, wie die Politiker in Berlin das Gesundheitssystem weiter verändern werden. ?Langfristige Prognosen kann man da nicht machen?, sagt Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten. Hochrechnungen auf der Basis heutiger Überlegungen könnten morgen schon überholt sein. Grundsätzlich laufen beide Systeme zwar aufeinander zu. ?Wir befinden uns auf dem Weg in die Konvergenz?, sagt Jürgen Wasem, Leiter des Lehrstuhls für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen. Doch dabei sind die Privaten in einer wesentlich schlechteren Position, weil sich die Politiker an der Mehrheit orientieren - und die ist zu 90 Prozent gesetzlich versichert.

Weite Teile der SPD wollten die private Vollversicherung am liebsten ausschalten, sagt Wasem. Auch wenn der große Wurf da bisher verhindert wurde, es geht auch im kleinen. Nun höhlen die PKV-Gegner das System langsam aus - durch viele einzelne Regeln, die einen Wechsel zu den Privaten unattraktiver machen. Teile der CDU machten da mit: ?Insgesamt wird die PKV geschwächt?, stellt Wasem fest. In dem privaten System steigen daher tendenziell die Kosten. Das müßten am Ende vor allem die vorhandenen Versicherten über höhere Beiträge ausbaden, weil die Privaten weniger Möglichkeiten hätten, um gegenzusteuern.

Künftig mehr für Spitzenleistungen zahlen

Die Strategie wirkt schon. Denn unabhängige Berater wie Michael Huber vom VZ Vermögenszentrum in München raten ihren Kunden derzeit, vorsichtig zu sein und zu schauen, wie sich die nächste Reform auswirkt: ?In der Gesetzlichen kann man erst einmal nichts falsch machen.?

Auch da steigen übrigens die Beiträge kräftig. Doch für die Privatkundin Heidemarie Weber ist das natürlich kein Trost. Sie setzt nun darauf, daß das gesamte Gesundheitssystem in den kommenden Jahren grundlegend reformiert wird und dann endlich langfristig Planungssicherheit besteht. Viel Hoffnung, daß sie dabei in Zukunft günstiger wegkommt, machen ihr die Experten aber nicht. ?Fakt ist?, sagt Huber, ?wer künftig Spitzenleistungen will, muß dafür auch mehr bezahlen.?

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17.12.2006, Nr. 50 / Seite 49
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.
 

greetz
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18.12.06 15:47

6506 Postings, 7043 Tage BankerslastPVKler probierts im Ausland

funktioniert.  

18.12.06 16:04

1010 Postings, 6138 Tage spalterBL

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Greetz  

18.12.06 16:10

8274 Postings, 5485 Tage pomerolich nehme immer die Karte von meinen

21.12.06 19:52

31034 Postings, 6996 Tage sportsstarWie angekündigt - GKV's erhöhen Beitragssätze

21. Dezember 2006

KRANKENKASSEN

Barmer und DAK erhöhen Beitragssatz deutlich

Die umstrittene Gesundheitsreform ist noch längst nicht in Kraft, doch schon müssen die Versicherten tiefer in die Tasche greifen. Nun wollen auch die größten deutschen Krankenkassen die Beiträge anheben. Barmer und DAK erhöhen die Beiträge um mehr als einen halben Prozentpunkt.

Berlin - Die Barmer Ersatzkasse beschloss nach Angaben einer Sprecherin in Berlin eine Anhebung zum Jahreswechsel um 0,6 Punkte auf 14,4 Prozent, die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) erhöht den Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 14,5 Prozent. Die Spitzenverbände der Krankenkassen wiesen Vorwürfe von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zurück, wonach die Steigerungen bei vielen Kassen zu hoch ausfallen. Das Ministerium erklärte, die Beitragserhöhungen zeigten die Reformbedürftigkeit der Kassen-Organisation.

AP

Medikamente im Apothekenschrank: Kassen läuten neue Preisrunde ein

Im Vorgriff auf die Gesundheitsreform setzen derzeit die meisten der 250 gesetzlichen Kassen ihre Beitragssätze neu fest. Die Spitzenverbände hatten durchschnittliche Anhebungen um 0,7 Prozentpunkte vorhergesagt.

Auch die AOK Baden-Württemberg erhöht ihren Beitragssatz im kommenden Jahr auf 14,5 Prozent. Mit einer Steigerung um 0,6 Punkte liege sie damit unter der von den Spitzenverbänden der Krankenkassen prognostizierten Anhebung um 0,7 Punkte, erklärte die AOK Baden-Württemberg in Stuttgart. Als Gründe für den Anstieg nannte sie die Mehrwertsteuererhöhung, die Reduzierung des Steuerzuschusses und die zu erwartenden Mehrausgaben bei Arzneimitteln und bei den Krankenhäusern. Die AOK hat im Südwesten 3,9 Millionen Versicherte. Sie zahlt fast 9,8 Milliarden Euro im Jahr an Leistungen aus.

BEITRAGSERHÖHUNGEN IM ÜBERBLICK

  • Klicken Sie hier, um zur Übersichtstabelle zu gelangen
Besonders drastisch fallen die Anhebungen bei zahlreichen Allgemeinen Ortskrankenkassen aus, die zum Teil bei weit über einem Prozentpunkt liegen. So hatte die AOK Rheinland-Pfalz beschlossen, ihren Satz um 1,6 Punkte heraufzusetzen. Auch bei den Innungs- und Betriebskrankenkassen gibt es zum Teil erhebliche Beitragssteigerungen, einzelne Kassen halten ihre Sätze aber auch konstant. Die Anhebungen bei der Barmer mit rund sieben Millionen Versicherten sowie bei der DAK mit mehr als sechs Millionen Versicherten kamen daher nicht überraschend, über die Größenordnung war jedoch gerätselt worden. Die Techniker Krankenkasse als drittgrößte Kasse hatte bereits zu Wochenbeginn beschlossen, ihren Satz um 0,3 Punkte auf 13,5 Prozent anzuheben.

Verbände weisen Vorwürfe zurück

Schmidt hatte den Kassen gedroht, jede Beitragssteigerung werde von den Aufsichtsbehörden auf ihre Berechtigung hin genau geprüft. Ministeriums-Sprecher Klaus Vater sagte, die von einzelnen Ortskrankenkassen angekündigten oder beschlossenen Erhöhungen hätten mit der Reform nichts zu tun. "Erhöhungen ergeben sich in einer Größenordnung von rund 0,2 Prozent durch haushaltspolitische Entscheidungen, die 2007 wirksam werden und außerdem durch Kostensteigerungen. Der Rest ist Abbau von Verbindlichkeiten", sagte er. Anhebungen von weit über 0,5 Prozent ergäben sich somit durch den Schuldenabbau. Mit der Reform werde es "nicht nachvollziehbare und durch Pump ausgelöste Beitragssatzerhöhungen" künftig nicht mehr geben.

Die Spitzenverbände wiesen die Vorwürfe zurück. Die Entscheidungen der Verwaltungsräte seien notwendig und sicherten die guten Leistungen der Kassen. Es würden nur unbedingt notwendige Steigerungen beschlossen. Die Entscheidungen würden sorgfältig auf der Grundlage solider Zahlen und Haushaltspläne berechnet. "Kritik an den Verwaltungsräten und an der Notwendigkeit der gefassten Beschlüsse ist daher unbegründet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

tim/Reuters/dpa



greetz
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21.12.06 20:03
1

31034 Postings, 6996 Tage sportsstarUnd die Beiträge werden weiter steigen

da die Regierung die Bundeszuschüsse weiter zurückfährt (derzeit 2006 - 4,2 Mrd.?, 2007 auf 2,7 Mrd. und 2008 auf 1,5 Mrd. )und zusätzlich im Zuge des 2009 in Kraft tretenden Gesundheitsfonds die Kassen sich vorab entschulden müssen.

--> Das geht nur über die Einnahmensseite!

Wir werden im Jahr 2009 durchschnittliche Beiträge von 15,5 - 16% haben (ohne Sonderbeitrag versteht sich!)


greetz
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21.12.06 20:07

3440 Postings, 5470 Tage Matzelbubauch die PV hat enormes Steigerungspotenzial

bei unserer demographischen Entwicklung...  

22.12.06 11:00

31034 Postings, 6996 Tage sportsstarWie kann man nur so einen Stuss erzählen?

 Frau Schmidt sollte sich über die Feiertage mal etwas besinnen!

GESUNDHEITSREFORM

Regierung geißelt höhere Krankenkassen-Beiträge

Überzogen, nicht nachvollziehbar: Die Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen stoßen in der Regierung auf Widerstand. Die geplante Reform werde solche Aktionen künftig verhindern, sagte Ulla Schmidts Sprecher - die Kassen indes verweisen auf die Kosten genau dieser Reform.

Berlin - Die teils drastischen Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen sind aus Sicht des Gesundheitsministeriums überzogen. Rechnerisch müssten die Kassen 2007 mit einer Mini-Erhöhung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte auskommen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit wären sowohl die Kürzung des Bundeszuschusses als auch die Mehrwertsteuererhöhung abgedeckt, sagte Klaus Vater, Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Hinzu kämen erwartete Kostensteigerungen. Fachleute setzen dafür noch einmal 0,2 Prozentpunkte an.

REUTERS

Gesundheitsministerin Schmidt: Genaue Prüfung von Beitragssatzsteigerungen

Die von einzelnen Ortskrankenkassen angekündigten oder beschlossenen Erhöhungen hätten mit der Reform nichts zu tun. "Erhöhungen ergeben sich in einer Größenordnung von rund 0,2 Prozent durch haushaltspolitische Entscheidungen, die 2007 wirksam werden, und außerdem durch Kostensteigerungen. Der Rest ist Abbau von Verbindlichkeiten", sagte Vater. Anhebungen von weit mehr als 0,5 Prozent ergäben sich somit durch den Schuldenabbau.

Die geplante Reform werde "nicht nachvollziehbare und durch Pump ausgelöste Beitragssatzerhöhungen" künftig verhindern, sagte Vater. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Kassen gedroht, jede Beitragssteigerung werde von den Aufsichtsbehörden auf ihre Berechtigung hin genau geprüft.

BEITRAGSERHÖHUNGEN IM ÜBERBLICK

  • Viele Krankenkassen erhöhen ab Januar ihre Beiträge - klicken Sie hier, um zur Übersichtstabelle zu gelangen
Die beiden größten gesetzlichen Kassen, die Barmer Ersatzkasse und die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), hatten heute ihre Steigerungen bekanntgegeben. Bei der Barmer steigt der Beitragssatz von 13,8 auf 14,4 Prozent, bei der DAK um 0,7 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent. Damit werden für Barmer-Mitglieder ab Januar insgesamt 15,3 Prozent des Bruttolohns bis zur Bemessungsgrenze fällig - einschließlich des Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten, den die Arbeitnehmer alleine zahlen.

Der DAK-Verwaltungsratsvorsitzende Hans Bender erklärte in Hamburg: "Die politischen Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr ließen uns keine Wahl." Die DAK ist mit bundesweit 4,7 Millionen Mitgliedern und 6,1 Millionen Versicherten die zweitgrößte Krankenkasse in Deutschland.

Auch die AOK Baden-Württemberg erhöht ihren Beitragssatz im kommenden Jahr auf 14,5 Prozent. Das erklärte heute die AOK in Stuttgart. Mit einer Steigerung um 0,6 Punkte liege sie damit unter der von den Spitzenverbänden der Krankenkassen prognostizierten Anhebung um 0,7 Punkte. Als Gründe für den Anstieg nannte sie die Mehrwertsteuererhöhung, die Reduzierung des Steuerzuschusses und die zu erwartenden Mehrausgaben bei Arzneimitteln und bei den Krankenhäusern. Die AOK hat im Südwesten 3,9 Millionen Versicherte. Sie zahlt fast 9,8 Milliarden Euro im Jahr an Leistungen aus.

Besonders drastisch fallen die Anhebungen bei zahlreichen weiteren Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) aus, die zum Teil bei weit über einem Prozentpunkt liegen. Sie hatten ihre Beitragsanhebungen schon in den vergangenen Tagen beschlossen. Im Durchschnitt wollen sie kommendes Jahr 0,9 Prozentpunkte aufschlagen, in Einzelfällen sogar bis zu 1,6 Prozentpunkte wie im Fall der AOK Rheinland-Pfalz. Die AOK Hessen hat eine Erhöhung ihres Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf dann 15,8 Prozent (einschließlich des Sonderbeitrags der Arbeitnehmer) beschlossen. Vater nahm dies als Beleg für die "Reformbedürftigkeit der Kassen-Organisation".

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wiesen die Kritik zurück. Die Entscheidungen der Verwaltungsräte "sichern die guten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten", betonten sie. Die aktuellen Beitragserhöhungen seien politisch hausgemacht.

Gründe für die Beitragserhöhungen sind nach Ansicht der Kassen die steigende Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Steuerzuschüsse und die Kostendynamik im Gesundheitswesen. Auch die Gesundheitsreform werde zu einer Belastung der Kassen in Höhe von 450 Millionen Euro führen.

Es würden nur unbedingt notwendige Steigerungen beschlossen, hieß es. Die Entscheidungen würden sorgfältig auf der Grundlage solider Zahlen und Haushaltspläne berechnet. "Kritik an den Verwaltungsräten und an der Notwendigkeit der gefassten Beschlüsse ist daher unbegründet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Auch der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr machte die schwarz-rote Bundesregierung für den Beitragsschub verantwortlich. Die Gesundheitsreform werde zu weiteren Erhöhungen in den nächsten Jahren führen, sagte er in Berlin.

hen/dpa/Reuters/ddp/AP



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28.12.06 14:48

31034 Postings, 6996 Tage sportsstarUnd nun der offiz. "Beitrags-Schock" für GKV'ler

schön, dass auch die letzten irgendwann merken, wie sie verarscht werden..
28. Dezember 2006

DEUTLICHE ERHÖHUNGEN 2007

Beitrags-Schock für die Kassenpatienten

Die Krankenkassen-Beiträge steigen zum Jahreswechsel deftig. Vom Ausmaß sind selbst Experten überrascht: Sie sprechen von einem regelrechten "Beitrags-Schock". Die große SPIEGEL-ONLINE-Tabelle zeigt, um wie viel Ihre Kasse draufschlägt - und was die anderen verlangen.

Berlin - Die Zahlen sprechen für sich. Zum 1. Januar 2006 hatte der Branchendienst "dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik" lediglich 17 Bewegungen bei den Kassenbeiträgen (4 Senkungen, 13 Erhöhungen) registriert, für den kommenden Jahreswechsel 2006/2007 dagegen - vorerst - 115. Und dabei sind noch nicht einmal alle Erhöhungen vollständig erfasst.

DPA

Gesundheitskarten: Flächendeckende Preisrunde

Einer echten Beitragssenkung und drei Senkungen im Zusammenhang mit Fusionen stünden 104 dokumentierte echte Erhöhungen und acht Erhöhungen im Zusammenhang mit Fusionen gegenüber, schreibt der Dienst in seiner neuesten Ausgabe. "Angesichts der Tatsache, dass bis auf eine Ortskrankenkasse (AOK Thüringen) und eine Ersatzkasse (KEH) alle Körperschaften aus diesen beiden Kassenfamilien zum Beitragshammer griffen, zeigt, dass der Beitragssatz-GAU keine Einzelmaßnahme ist, sondern alle Teile der GKV erfasst hat."

Insgesamt werden also rund 40 Millionen Kassenmitglieder mit Beitragserhöhungen rechnen müssen. Am stärksten langen die AOKen Berlin und Saarland hin. Ihr Beitragssatz liegt nach der Erhöhung jeweils bei 16,7 Prozent inklusive des festen Arbeitnehmerbeitrags von 0,9 Prozent. Den zweithöchsten Beitrag verlangen die AOK Rheinland-Pfalz und die CITY BKK mit 16,4 Prozent. Auf Rang drei folgen die AOK Schleswig-Holstein und die IKK Hamburg mit 16,2 Prozent. Im Detail finden Sie den neuen Satz Ihrer Kasse in den folgenden Übersichtstabellen:


Klicken Sie hier für die Übersichtstabelle zu den Steigerungen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK)...

Klicken Sie hier für die Ersatzkassen...

Klicken Sie hier für die Innungskrankenkassen...

Klicken Sie hier für die Betriebskrankenkassen (BKK)...


Infolge der massiven Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft sich auch der Ton zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wies Kritik der Arbeitgeberseite scharf zurück: "Es ist keine Beitragssatzanhebung in der paritätischen Selbstverwaltung ohne Zustimmung der Arbeitgeber-Vertreter beschlossen worden. Wenn sie nun Kostensteigerungen beklagen, müssen sie sich an die eigene Nase fassen."

Zuvor hatten Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und Industrie-Präsident Jürgen Thumann heftige Kritik an der Entwicklung der Beitragssätze geäußert. "Es kann nicht sein, dass die Beitragssätze ein neues Rekordniveau erreichen, ohne dass auch nur versucht wird, wirkungsvoll gegenzusteuern", sagte er.

Derweil versuchen die AOKen, ihre Ausgaben für Arzneimittel zu senken, indem sie direkte Vereinbarungen mit einzelnen Pharmaherstellern treffen. Bundesweit seien bereits rund 200 Hersteller angeschrieben worden, berichtete der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg. Die Unternehmen sollen demnach einen Rabatt auf bestimmte Arzneimittel gewähren, "wodurch diese für die AOK günstiger werden als die jeweils günstigste, nicht rabattierte vergleichbare Alternative".

Baden-Württemberg hat laut Hoberg bei dem Vorhaben die Federführung. Ziel sei es, nach dem Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit den einzelnen Herstellern die Ärzte über die billigeren Alternativen zu informieren. Die Ärzte sollten für die Beratung der Patienten über die Medikamentenumstellung entschädigt werden. Die geringeren Ausgaben für Arzneimittel sollen den Kassen helfen, weitere Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden.

mik/AP/dpa



greetz
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18.03.07 13:59

64714 Postings, 7697 Tage KickyBonuszahlungen bis 600 EURO bei Selbstbehalt

Faznet 18. März 2007
Die Krankenkassen wollen die Möglichkeiten, die Ihnen die Gesundheitsreform von April an bietet, intensiv nutzen. Das ergab einer Umfrage der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter den großen Krankenkassen (Ausgabe vom 18. März).
Alle großen Anbieter wollen Selbstbehalte und Beitragsrückerstattungen für ihre Mitglieder anbieten. Die Höhe der Selbstbehalte wird einkommensabhängig festgelegt. Besonders weit geht der Zeitung zufolge die Techniker Krankenkasse, die die Höchstsumme von 600 Euro als Bonus zahlen will, wenn der Versicherte einen Selbstbehalt von 960 Euro vereinbart. KKH und AOK Bayern wollen maximal 500 Euro zahlen, die Barmer ist vor allem für Pflichtversicherte deutlich zurückhaltender. Sie zahlt ihnen höchstens 200 Euro und knüpft das an weitere Bedingungen, etwa gesundheitsbewusstes Verhalten.

Reserviert sind die Kassen bei der neu geschaffenen Möglichkeit, mehr Leistungen bei alternativer Medizin (zum Beispiel Hömopathie) zu bezahlen, wenn das Mitglied dafür einen Zusatzbeitrag entrichtet. Wegen schwieriger Berechnungsfragen führt kaum eine Kasse solche Tarife schon im April ein. Auch die eigentlich von April an vorgeschriebenen Hausarztmodelle kommen bei einigen Kassen erst später, schreibt die Zeitung weiter.  

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