Behördenwillkür und Rechtswidrigkeiten

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neuester Beitrag: 10.11.11 12:39
eröffnet am: 10.11.11 12:27 von: Mme.Eugenie Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 10.11.11 12:39 von: Mme.Eugenie Leser gesamt: 2848
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10.11.11 12:27
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7260 Postings, 5399 Tage Mme.EugenieBehördenwillkür und Rechtswidrigkeiten

Behörden entscheiden nach Gutwill, manchmal aus Unwissnheit, oft aus Berechnung:
 Fest steht, man sollte sich dagegen wehren.

 
 
 


 
 
 
 
 
 
 
 

Strafantrag gegen Beamte stellen, die sich rechtswidrig verhalten

(Am
 Schluss ein Link auf eine bereits erfolgte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in
 Marburg
)

 Noch ist das SGB II nicht rechtskräftig, da zeigen die Beamten der
 Bundesagentur für Arbeit bereits in vielen Fällen, was Arbeitslose künftig zu
 erwarten haben. Mit dem Versand der Formulare für die Beantragung des künftigen
 ALG II werden von vielen Ämtern Drohungen vorgetragen, bis hin zur Sperrung der
 ALHI, wie ein Bericht der Frankfurter Rundschau vom 8.10.2004 zeigt.
 

 © Frankfurter Rundschau
href="http://www.frankfurterrundschau.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt/?sid=1cabdb7ec1924aff702a3c7488189cef&cnt=520789" target="_blank">http://www.frankfurterrundschau.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt/?sid=1cabdb7ec1924aff702a3c7488189cef&cnt=520789 ýDa
 der Original-Link nicht mehr gültig ist, habe ich den Beitrag kopiert.
 

Stadt übt massiv Druck auf Arbeitslose
 aus
Unterstützung gesperrt, bis ALG II-Antrag abgegeben war / Leiter räumt
 rechtswidriges Verhalten der Behörde ein
Mit offenbar rechtswidrigen
 Methoden hat das Frankfurter Sozialamt Sozialhilfeempfänger unter Druck gesetzt,
 damit sie möglichst schnell ihre Anträge für das neue Arbeitslosengeld (ALG) II
 abgeben.
VON ESKE HICKEN
 

Frankfurt · 7. Oktober · Mit schriftlichen Sanktionsdrohungen hielt sich der
 Leiter des Sozialrathauses im Stadtteil Gallus gar nicht auf: Er strich
 Sozialhilfeempfängern Ende September den monatlichen Unterhalt - zunächst ohne
 Begründung. Dann bestellte er sie zur Antragsabgabe für das ALG II ins Amt. Die
 Mitarbeiter waren angewiesen, erst dann die Sozialhilfe weiter zu zahlen, wenn
 der Antrag für das im nächsten Jahr wirksame ALG II abgegeben war.


 

Darauf aufmerksam geworden war Juanita Henning von der Frankfurter
 Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen, weil eine ihrer Klientinnen die
 Miete nicht mehr bezahlen konnte. Sie erfuhr von Mitarbeitern, dass das Amt auf
 "Anweisung von oben" so verfahre. Der Leiter des Frankfurter Sozialamtes, Ingo
 Staymann, bestätigte den Vorfall. Das Vorgehen sei rechtswidrig, die Praxis
 werde "umgehend" eingestellt: "Wir stehen unter einem hohem Arbeitsdruck. Wenn
 alle später abgeben als bis zum 18. Oktober, können wir die rechtzeitige Zahlung
 nicht sicherstellen."


 

Ein Frankfurter Arbeitslosenberater berichtet von mehreren Fällen, in denen
 Arbeitslosen verweigert wurde, den ausgefüllten Antrag mit nach Hause zu nehmen.
 Andere seien gedrängt worden, ihn sofort abzugeben. Eine Bürokauffrau sagte der
 FR: "Ich sollte sofort unterschreiben." Die Mitarbeiterin des Amtes habe in
 "aggressivem Tonfall" mit ihr gesprochen: "Ich habe mich geweigert und konnte
 den Bogen dann doch mit nach Hause nehmen. Aber da muss man innerlich sehr
 standfest sein."Mit "Zeitdruck" erklärt Lutz Klein, Projektleiter für die Hartz
 IV-Reform bei der Stadt, das Verhalten der Mitarbeiterin. "Im Moment habe ich
 keine Erkenntnis darüber, dass es mehr als Einzelfälle sind, in denen Menschen
 unter Druck gesetzt wurden oder ihnen verwehrt wurde, den Antrag
 mitzunehmen."


 

Keine Einzelfälle
Nach FR-Informationen sind die rechtswidrigen
 Aufforderungen aber keine Einzelfälle: Unter anderem drohen das Sozialamt Mainz
 und der Kreis Dahme-Spreewald in Brandenburg, die Zahlungen einzustellen, wenn
 ALG-II-Anträge nicht fristgerecht abgegeben werden. Nach Auskunft des
 Bundessozialministeriums dürfen die Ämter aber weder Abgabetermine setzen, noch
 mit Leistungskürzung drohen. "Die Betroffenen können dagegen beim
 Verwaltungsgericht klagen", sagte eine Sprecherin des hessischen
 Sozialministeriums. Auch Arbeitsagenturen üben Druck auf ihre Klienten aus. Der
 FR liegen auch Schreiben der Agenturen Berlin-Süd, Göppingen, Wittenberg und
 Braunschweig vor, die die Arbeitslosenhilfe einstellen wollen, wenn der Antrag
 nicht fristgerecht abgegeben wird.


 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt diese Praxis nach Auskunft einer
 Sprecherin ab. Das Problem ist aber offenbar bekannt. "Diese Praxis sollte
 inzwischen eingestellt sein." Wer aber erst im Dezember seinen Antrag für das
 ALG II abgebe, müsse damit rechnen, im Januar kein Geld zu bekommen.


 

"Die Agenturen üben zur Zeit verschärft Druck auf die Arbeitslosen aus",
 sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
 Arbeitslosengruppen der FR. Ähnliches berichtet Frank Jäger von der
 Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen: "Der enorme Zeitdruck
 macht die Behörden nervös und überfordert Mitarbeiter. Statt Arbeitslose
 anständig aufzuklären, werden sie entrechtet."

ý

 


 

 
 

Beamte machen das, weil Sie keine Achtung vor ihren "Kunden", wie es heute heißt, haben. Schließlich muss ein
 Beamter nicht fürchten, in die gleiche Situation zu kommen. Hat man für ihn
 keine Arbeit, wird er bei vollen Bezügen "geparkt", besonders häufig nach der
 Privatisierung von Bundeseigentum oder Landeseigentum zu bemerken, wenn das
 privatisierte Unternehmen Arbeitskräfte abbaut (siehe Telekom oder Post).


 

Ein weiterer Grund für dieses Verhalten der Beamten ist die Erfahrung, dass
 sich die Betroffenen selten wehren. Selbst wenn sie sich wehren, dann meist
 gegen den Beschluss, fast nie aber direkt gegen die Beamten.


 

Ich denke, dafür ist es jetzt Zeit!! Auch Beamte müssen sich
 an Gesetze halten und sind nicht durch Immunität geschützt, wie
 Abgeordnete!


 

Wenn ein Amt auf Sie unzulässigen Druck ausgeübt hat oder ausübt und Sie es
 beweisen können, durch ein Schriftstück oder durch einen Zeugen, wie
 beispielsweise die Drohung, bei nicht rechtzeitiger Abgabe zu dem im Schreiben
 genannten Termin die ALHI oder das ALG II zu kürzen oder auszusetzen, dann:

Stellen Sie Strafantrag wegen Amtsmissbrauch und
 wegen Nötigung gegen den Beamten oder Angestellten!

 
 

Der Beamte wird ausdrücklich im Beamtengesetz verpflichtet, die Gesetze
 einzuhalten. Versucht ein Vorgesetzter, ihn zu gesetzwidrigem Handeln zu
 zwingen, ist er verpflichtet, das an die nächsthöhere Stelle anzuzeigen.


 

Aus diesen Gründen heraus kann und soll der Beamte für
 sein rechtswidriges Verhalten direkt haftbar gemacht werden.


 

Aber bitte nur, wenn Sie das auch nachweisen
 können, über einen Schriftsatz oder mittels Zeugen. Eine diesbezügliche
 mündliche Aussage wird der Beamte kaum bestätigen. Und: Vorsicht! Steht im
 Schreiben, dass ansonsten die Auszahlung im Januar gefährdet ist, wird kein
 Richter das als Nötigung werten, denn der Beamte wird die Arbeitsbelastung durch
 zu spät eingegangene Anträge anführen und recht bekommen. Nur wenn eine direkte
 Androhung von Sanktionen im Anschreiben steht, wenn Sie den Antrag nicht in der
 gesetzten Frist (die vor dem 31.12. liegen muss) abgeben, können Sie
 Amtsmissbrauch und Nötigung geltend machen. Macht die BA § 309 für eine
 Einladung geltend, aber der angegebene Grund ist ausschließlich die Abgabe oder
 die Bearbeitung des ALG II-Antrags, ist auch das Amtsmissbrauch (Anfrage beim BMWA wegen missbräuchlicher Nutzung des § 309)
 


 

Die Mitarbeiter im ÖD sind es gewohnt, dass gegen verhängte Sanktionen
 geklagt wird. Egal, wie es ausgeht, sie kommen ungeschoren davon. Eine
 Strafanzeige gegen den verantwortlichen Beamten oder Angestellten ist wesentlich
 wirkungsvoller, vorausgesetzt der Vorgang ist beweisbar. Erkennt ein Gericht,
 dass die Entscheidung nicht rechtens war, muss sie aufgrund der
 Urteilsbegründung zurückgenommen werden. Darüber hinaus hat eine Strafanzeige
 den Vorteil, dass Sie nur Zeuge sind. Die Ermittlungen muss die
 Staatsanwaltschaft führen. Klagen Sie gegen einen Beschluss, jagt Sie die BA
 durch alle Instanzen. Ob der Beamte das auch kann oder macht, müsste erst mal
 festgestellt werden. In jedem Fall wird eines geschehen: Wenn die Mitarbeiter
 des ÖD erst mal merken, dass unrechtmäßige Sanktionen wie ein Bumerang auf sie
 zurückkommen, werden sie höflicher und vor allem sachlicher werden.


 

Hier die Gesetze, die Beamte verpflichten, nach Recht und
 Gesetz zu handeln. Es wurden nur die Abschnitte ausgewählt, die von Belang
 sind.

http://www.flegel-g.de/rechtswidrig.html

"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"
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"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"

10.11.11 12:34
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7260 Postings, 5399 Tage Mme.Eugeniemit der Dateneinsicht wird auch gespielt

Es gibt immer noch Behörden in Deutschland , expizit "Neue bundeländer" bei denen noch nie , nach nun 20 Jahren Ein Berechtigter Akteneinsicht bei diversen Behörden gefordert hat,und es diesen Personen (antragsstellern) heute noch schwergemacht wird, oder gar verweigert wird, dass sie Akteneinsicht bekommen!


Mnachmal frage ich mich, warum das 20 Jahre nach der Wende immer noch so ist, bzw. verfahren wird, in vielen Behörden und Gerichten, als hätte es überhaupt keine Änderungen in den Rechten der bürger gegeben!

Pfui Teufel sage ich zu diesen Beamten!!  
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"Malo mori quam foederari - Lieber sterben als sich entehren"

10.11.11 12:39
1

7260 Postings, 5399 Tage Mme.EugenieDas Recht auf Dateneinsicht und Löschungen

oder Berichtigungen daraus meinte ich,
wird teilweise immer noch schwergemacht, oder gar verweigert.

einfach traurig, nur ob eine Strafanzeige das Gewünschte erbringt bezweifle ich stark!


siehe auch mein thread :
Darf ein Richter gegen das Gesetz handeln?

http://www.ariva.de/forum/...esetz-handeln-427082?page=1#jump12053301

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