BVG-Urteil - Jetzt Angst vor Kanzlerdemokratie

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eröffnet am: 26.08.05 09:23 von: EinsamerSam. Anzahl Beiträge: 2
neuester Beitrag: 26.08.05 10:15 von: kiiwii Leser gesamt: 125
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26.08.05 09:23

24466 Postings, 5838 Tage EinsamerSamariterBVG-Urteil - Jetzt Angst vor Kanzlerdemokratie

BVG-Urteil

Jetzt Angst vor Kanzlerdemokratie

Die Innenpolitiker von SPD und Grünen, Dieter Wiefelspütz und Volker Beck, haben sich nach der Karlsruher Neuwahl-Entscheidung für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags ausgesprochen.

Sie widersprachen damit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der einen solchen Schritt für nicht notwendig hält.

Beck sagte am Freitag im Deutschlandradio Kultur, ein Selbstauflösungsrecht sei nötig, um einer Schwächung des Parlaments entgegen zu wirken. Seine Sorge sei, dass ?diese Auflösung des Bundestages durch den Bundeskanzler in den tagespolitischen Instrumentenkasten rutschen könnte?.

Wiefelspütz befürchtet dagegen keine Schwächung des Bundestags. Von einer ?Kanzlerdemokratie? zu sprechen, sei ?völlig unangemessen?. Deutschland habe von den Befugnissen her eines der ?stärksten Parlamente weltweit", sagte er im Deutschlandfunk. Für eine zusätzliche Stärkung solle nach der Wahl ?in aller Ruhe? über ein Selbstauflösungsrecht diskutiert werden. ?Wir haben in allen 16 deutschen Landtagen Kraft Landesverfassung ein Selbstauflösungsrecht, warum haben wir das nicht im deutschen Bundestag?", fragte er.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die Klagen von zwei Abgeordneten abgewiesen und damit den Weg für eine Neuwahl am 18. September freigemacht. In ihrem Urteil räumte die Mehrheit der Richter dem Kanzler einen weiten Handlungsspielraum ein.

Schily dagegen

Bundesinnenminister Schily sprach sich gegen eine entsprechende Verfassungsänderung für einen leichteren Weg zur Neuwahl des Parlaments aus. ?Ich halte es nicht für notwendig und auch nicht für wünschenswert, dass wir ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags einführen", sagte Schily dem ?Münchner Merkur?. ?Wir sollten die grundgesetzlichen Regelungen so belassen.?

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die Debatte für verfrüht. ?Darüber sollten wir nicht unter den aktuellen Eindrücken diskutieren, sondern mit einiger Distanz", sagte er der ?Westdeutschen Allgemeinen Zeitung? (Freitag). ?Es ist gut, dass wir hohe Hürden für vorgezogene Neuwahlen haben. Wenn alle 20 Jahre eine stattfindet, sehe ich keinen Grund, das zu einer Verfassungskrise hochzureden.?

Quelle: focus.de

...be invested
 
Der Einsame Samariter

 

26.08.05 10:15

129861 Postings, 6156 Tage kiiwiiStärkt das Recht, sein eigenes Ende herbeiführen

zu können, das Parlament ? Doch nicht ernsthaft, oder ??

Wenn ein Parlament z.B. mit einem Kanzler nicht mehr einverstanden ist, soll es über das konstruktive Mißtrauensvotum einen neuen wählen und den alten zum Teufel jagen.

Aber doch nicht selbst davonlaufen !! Selbstmord aus Angst vor dem Tod ??
Und das soll eine "Stärkung" (seiner Rechte) sein?? Ganz im Gegenteil !!

Auch die Aussage, wir bewegten uns nun in eine Kanzlerdemokratie hinein, ist m.E. falsch. Niemand, auch kein Kanzler, kann ein Parlament zwingen, bei einer "auflösungsgerichteten" (neues Wort statt "unechten") Vertrauensfrage im Sinne des antragstellenden Kanzlers zu stimmen.


An der Freiheit des Abgeordneten hat sich durch das gestrige Urteil kein Deut geändert; wichtig wäre, daß sich die Abgeordneten dessen mal bewußt würden !!


Selbst die jeweilige parlamentarische Opposition muß sich in Zukunft vorher genauer überlegen, ob sie eine auflösungsgerichtete Vertrauensfrage wirklich durch entsprechendes Stimmverhalten unterstützen will, denn sie handelte (stimmte) im konkreten Fall noch stärker "stimmungsgetrieben" (umfragegetrieben) als die Regierungsseite, und könnte sich am Ende sogar richtig verrechnet haben.


(Genauso, wie sich der Kanzler schon definitiv verrechnet hat, in dem er das Entstehen der Linken so nicht erwartet hatte und so zumindest sein eigenes (politisches) Ende garantiert ist. Er glaubte, die anderen überrumpeln zu können, und sieht sich nun selbst überrumpelt.)


MfG
kiiwii
ariva.deWas hört man Neues von der SPD ?  

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