Arbeitsunwilligen haben anspruch auf stütze

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neuester Beitrag: 31.08.03 14:23
eröffnet am: 28.08.03 12:32 von: Rexini Anzahl Beiträge: 19
neuester Beitrag: 31.08.03 14:23 von: ribald Leser gesamt: 864
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28.08.03 12:32

4112 Postings, 7155 Tage RexiniArbeitsunwilligen haben anspruch auf stütze

Arbeitsunwilligen Asylbewerbern darf die Hilfe nicht gestrichen werden
Das Verwaltungsgericht in Göttingen hat jetzt der Klage eines Asylbewerbers zugestimmt (Aktenzeichen: 2 B 308/03). Das Sozialamt hatte dem arbeitsunwilligen Mann seine Hilfe dauerhaft auf Null gekürzt.  
Das Gericht gab dem Kläger Recht und wieß das Sozialamt auf deren Fürsorgepflicht hin. Drei Monate, nach Streichung der Bezüge auf Null müsse das Sozialamt wieder Kontakt zum Arbeitsunwilligen aufnehmen.  
Asylbewerber müssen gemeinnützige Arbeiten übernehmen. Wenn sie dieses allerdings ablehnen, darf ihnen auch die Hilfe gestrichen werden. Allerdings sei es für Asylbewerber schwer, eine andere Tätigkeit zu finden, daher zählt der Fürsorgedanke.  
 Quelle: portale.web.de

das kotzt mich an! ih glaube bevor die nach deutschland gemacht werden bekommen alle einen kurs in unserem sozialgesetz.  

28.08.03 12:36

1129 Postings, 6483 Tage kl.SiegerArmer Beckstein

Jetzt sind seine Sprüche sinnlos und nutzlos.  

28.08.03 12:39

4112 Postings, 7155 Tage RexiniMissbrauch des Arbeitslosengelds nimmt zu

Missbrauch des Arbeitslosengelds nimmt zu


Nummern ziehen beim Arbeitsamt. (Foto: ddp)  
Im erstem Halbjahr 2003 ist der Missbrauch der Arbeitslosenleistungen stark angestiegen. Laut einer internen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit, die den "Stuttgarter Nachrichten" vorliegt, wurden 102.879 Ermittlungsverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet. Im gleichen Zeitraum 2002 waren es noch 83.908 Ermittlungsverfahren. Die Nürnberger Behörde rechnet für 2003 mit rund 205.000 Fällen von Leistungsmissbrauch.



Kontrollen verschärft
Missbrauch liegt schon dann vor, wenn eine Nebentätigkeit des Arbeitslosen nicht angezeigt wird. "Die Kontrollen wurden verschärft", sagt Gabriele Eustrup, Referentin für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch zu T-Online. Bundesweit befassten sich etwa 3000 Mitarbeiter mit der Arbeitsmarktinspektion.


Stichproben bei Arbeitgebern
"Das sieht so aus: Wir gehen konkreten Verdachtsfällen nach, überprüfen also vor Ort, ob der angebliche Arbeitslose eine Beschäftigung hat, die er nicht gemeldet hat. Wir machen aber auch Stichproben bei Arbeitgebern - ohne begründeten Anlass", erklärt Eustrup die Vorgehensweise.


Überprüfung per Datenabgleich
"Die Abteilungen des Arbeitsamtes, die für die Leistungsgewährung zuständig sind, verfügen außerdem über die Daten der Sozialversicherungsanstalten. Ist dort jemand gemeldet, der Arbeitslosengeld beantragt hat, wird das sofort verfolgt", so Eustrup zu T-Online.


In schweren Fällen als Betrug bestraft
Rechtsanwältin Antje Klein von der janolaw AG sagt, dass die Zahlungen sofort eingestellt würden, wenn ein Leistungsmissbrauch festgestellt wird. Anschließend ginge ein Schreiben an diese Person, in der sie auf die Ordnungswidrigkeit aufmerksam gemacht werde. Gleichzeitig werde derjenige aufgefordert, das unrechtmäßig bezogene Geld zurück zu zahlen. Erhebt der Beschuldigte keinen Einspruch, wird er mit einem Bußgeld bestraft. "Besteht ein Betrugsverdacht, wie z.B. beim Bezug des Arbeitslosengeldes und paralleler Arbeistätigkeit, wird das ganze an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und es kommt zu einem Strafverfahren", erklärt Antje Klein.
 

28.08.03 12:49

10957 Postings, 6361 Tage Cashmasterxxauf gehts D

immer schön bergab!  

28.08.03 18:34

21799 Postings, 7430 Tage Karlchen_ILeute - das Problem ist doch nichts, dass es bei

uns zuviele Arbeitslose gibt. Das Problem ist doch wohl eher, dass zuwenig bezahlbare Arbeit gibt. Wenn es genügend zu tun gibt, werden die Faulenzer schon weniger werden - denn dann werden sie auffallen.

Aber ne Regierung (und diverse Landesregierungen), die inne Rezession reinsparen, kann man ja nun wohl nicht mehr ernstnehmen. In diesem Land hat wohl kaum einer aus der Geschichte gelernt.  

28.08.03 18:38

33498 Postings, 7156 Tage DarkKnight@Posting Nr. 5: wie hieß der geniale Totengräber

nochmal? Ich glaube, der hieß Brüning, oder?

Anno 32.

Auf ein Neues, aber die Österreicher machen nicht mehr in Dtld Politik, die sind ja jetzt in US, hähähä.  

28.08.03 23:03

12813 Postings, 7337 Tage TimchenNee, der letzte Totengräber war der Blüm.

Der hat die staatliche Rentenversicherung begraben.


timchen  

29.08.03 00:09

3286 Postings, 6673 Tage PRAWDAZu wenig Arbeit, Karlchen?

Es gibt sie doch,
... jedoch nur als Schwarzarbeit.
Warum wohl, Herr Ökonom?  

29.08.03 06:17

4112 Postings, 7155 Tage Rexiniarbeit gibt es wirklich genug

nur sie wird zu hoch besteuert. ein weiterer nachteil sind die vielen osteuropäer die zu preisen arbeiten bei denen du nicht mal deine täglichen telefonkosten bezahlen kannst.
gnade grenznahen gebieten und den großstädten nach der eu osterweiterung.  

29.08.03 23:54

3286 Postings, 6673 Tage PRAWDACharly, Herr

Oberökonom, die Frage ist noch offen!
Siehe Posting # 8  

30.08.03 00:49

176446 Postings, 6759 Tage GrinchPrawda, Herr

Oberidiot, deine Hose ist noch offen!!!

Drum riechts auch so schimmlig!!!

WASCHEN NICHT KRATZEN!!!  

30.08.03 09:36

13475 Postings, 7577 Tage SchwarzerLordGrinch, nicht beleidigen!

Man kann sich auch gewählter ausdrücken.
Ansonsten regiert in D weiter die tote, äh, ruhige Hand des Kanzlers. Bloß nichts ändern. Lesehilfe für Ungläubige bietet auch die aktuelle Wirtschaftswoche.  

30.08.03 12:42

4420 Postings, 7076 Tage Spitfire33Schwarzarbeit existiert erst seit dem


- die SPD regiert
- die Arbeit nicht mehr bezahlbar ist
- wir 4 Millionen Arbeitslose haben
usw.

Ihr habt doch alle einen Sockenschuss.

Es hat immer Schwarzarbeit gegeben und wird sie immer aus einem einzigen Grunde geben. Sie ist in jedem Falle billiger als jeder Unternehmer. Dabei spielt die Nationalität des Unternehmers - polnischer, potugiesischer Unternehmer ist billiger als ein deutscher - keine Rolle.  

30.08.03 12:56

5636 Postings, 6213 Tage cascaisMuß Rexin recht geben @ Spritfire33

Denn letzten Satz mir genauer erklären !  

30.08.03 13:19

3286 Postings, 6673 Tage PRAWDA SchwarzerLord,

lass das Kindchen doch!
Wenn es sich danach besser fühlen sollte ...
Wie schön für ihn, spart den Gang zum
Psychotherapeuten.

Viele Grüsse
Prawda  

30.08.03 15:22

176446 Postings, 6759 Tage GrinchPrawda...

Für den Spruch gibt es aber gleich die Rote Laterne. Und zwar erstens für diskriminierung Geisteskranker und dann noch für den EINFALLSLOSESTEN SCHEISS den ich seit jahren gehört habe. Wenn du jetzt noch anfängst von wegen: "höhöhö getroffene Hunde bellen" dann ändert das zwar nichts an der Tatsache, dass deine mutter dich beim Wicklen halt ein paar mal fallen lies... und das es deswegen nicht alzu gut um deinen Verstand bestellt ist, nein es bestätigt auch meine Annahme das du:

1. Zuhause überhaupt nichts zu melden hast!
2. Das du aus deiner Akne-Phase frühestens in 3 Jahren rauskommst.
3. Das du eine geistige Vielfalt entwickelst, die der eines Bratpfannenstiels nahe kommt! Und zwar sehr nahe!!!
4. Das du SEX für die höchste Zahl beim Würfeln hälst.
5. Das du keiner meiner Schmähungen, Beleidigungen und sonstigem Gewäsch auch nur das geringste entgegensetzen kannst.
6. Das dich keiner mag.
7. Das dir im realen Leben keiner zuhört... ausser Menschen die kurz danach Selbstmord begehen.
8. Das du einfach der grösste Versager bist den die welt je gesehen hat.


So ich denke das war beleidigend genug.

Obwohl ich könnt noch ein paar.

 

31.08.03 11:51

9161 Postings, 7470 Tage hjw2"Für Nichtstun gibt es nichts"

"Für Nichtstun gibt es nichts"

CDU-Vize Christian Wulff will Sozialhilfe nur noch bei Leistung zahlen, lehnt Konsensrunden mit der Regierung ab und fordert von Fischer eine gezielte Europapolitik

 
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff
Foto: ddp
 

WELT am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, haben Sie sich nach Jahren in der Opposition schnell an die neue Rolle gewöhnt?

Christian Wulff: Ich habe den Vorteil gehabt, nicht einfach so reingeschlittert zu sein.

WamS: Sie haben einen langen Anlauf genommen ...

Wulff: ... und mir ist zum Glück nicht die Luft ausgegangen. Jetzt bin ich der jüngste Ministerpräsident in Deutschland mit der längsten Vorbereitungszeit.

WamS: Der sogar Lust verspürt, in der Bundespolitik mitzumischen.

Wulff: Die Politik der Bundesregierung zwingt uns Ministerpräsidenten dazu. Die desolate rot-grüne Finanzpolitik belastet vor allem Länder und Gemeinden.

WamS: Es gibt Länder, denen es gut geht. Stimmt die Verteilung der Fördermittel nicht?

Wulff: Wir brauchen eine Politik für mehr Wachstum. Es kann nicht sein, dass Hans Eichel jetzt die Wirtschaftsförderung West auf null setzt. Wir im Westen haben auch Landkreise mit 18 Prozent Arbeitslosigkeit. Und diese müssen wir mit Strukturinvestitionen bekämpfen. Es ist unmöglich, die reine Verlagerung von Arbeitsplätzen von West nach Ost zu finanzieren, ohne dass ein zusätzlicher Arbeitsplatz entsteht.

WamS: Ein Beispiel?

Wulff: Sachsen-Anhalt hat die Produktion der Schuberth-Helme, die auch Michael Schumacher trägt, von Braunschweig nach Magdeburg abgeworben. Diese Verlagerung der Arbeitsplätze wird mit Millionen-Beträgen subventioniert. Das ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten. Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem der Politik. Allein die im ersten Halbjahr verlorenen 650 000 Beschäftigungsverhältnisse bedeuten für Staat und Sozialversicherungen zusätzlich insgesamt 20 Milliarden Euro im Jahr Kosten und Einnahmeausfälle. Da muss dringend etwas passieren.

WamS: Welches Rezept hätten Sie anzubieten?

Wulff: Niedrige Staatsquote, weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Zukunft, Forschung und Bildung, flexibles Arbeits- und Tarifrecht, aktive Arbeitsmarktpolitik durch stärkere Einbeziehung der Kommunen und ein faires Steuersystem: einfacher, niedriger, gerechter. Wachstum entsteht durch "Politik aus einem Guss". Dazu gehört dann auch: Wir müssen als Staat stark sein und deutlich machen, dass derjenige, der etwas erwartet, auch etwas erbringen muss. Es ist notwendig, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Dabei muss klar sein, dass es keine Sozialhilfe fürs Nichtstun geben darf. Wer Rechte reklamiert, muss auch Pflichten übernehmen, wer Ansprüche stellt, muss auch bereit zur Leistung sein. Leider gibt es einige in unserem Land, die mit den Leistungen des Staates ganz auskömmlich zurechtkommen, ohne etwas dafür zu leisten.

WamS: Wie kann man eine solche Politik praktisch umsetzen?

Wullf: Sicherlich nicht, indem die Bundesregierung, wie beabsichtigt, weitere 11 000 Mitarbeiter bei der Bundesanstalt für Arbeit einstellt. Diese Behörde hat bei der Vermittlung von Arbeitslosen Probleme. Viel Kompetenz für die Vermittlung liegt bei den Kommunen. Folglich müssen wir sie kommunalisieren. So können die Sozialämter in Kooperation mit den Arbeitsämtern Empfänger staatlicher Leistungen in den Arbeitsprozess zurückführen. Dies wird in Niedersachsen erfolgreich durch Beschäftigungsgesellschaften und Jobcenter praktiziert. Hessen hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht. Dazu gehört automatisch ein Erstattungsanspruch der Kommunen, abgesichert im Grundgesetz.

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Alle Artikel vom 31. Aug 2003
 

31.08.03 12:12

3286 Postings, 6673 Tage PRAWDADas ist lesenswert:

WamS: Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU sehen das anders. Die würden einer Einladung des Kanzlers zu Finanzgesprächen sofort folgen ...


Wulff: Wenn der Kanzler zum Kaffee einlädt, geht man hin, das ist eine Frage der Höflichkeit. Aber die Sachfragen können dabei nicht gelöst werden.


WamS: Warum nicht?


Wulff: Wissen Sie, im Juni haben wir beim Kanzler gesessen, wollten über Steuern und den Haushalt reden. Da hat er geantwortet: "Davon verstehe ich nichts. Dazu muss Herr Eichel vortragen." Und nach vier Wortmeldungen von Ministerpräsident Steinbrück, Wirtschaftsminister Clement sowie den Ministerpräsidenten Koch und Beck sagte der Kanzler: "Jetzt gehen wir mal zur Tagesordnung über." Das ist doch deprimierend, dass wir einen Kanzler haben, der von diesen zentralen innenpolitischen Fragestellungen keinen blassen Schimmer hat.


Das Gespräch führte Günther Lachmann


Artikel erschienen am 31. Aug 2003
 

31.08.03 14:23

2101 Postings, 6660 Tage ribaldDavon versteht er nichts?

Wovon versteht er denn überhaupt etwas?
Nur von der Show?

Schaun mer mal
ribald  

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