"Arbeit, Familie, Vaterland" lässt Kritik regnen

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eröffnet am: 20.08.05 23:16 von: sportsstar Anzahl Beiträge: 4
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20.08.05 23:16

31030 Postings, 6936 Tage sportsstar"Arbeit, Familie, Vaterland" lässt Kritik regnen

Den Slogan hatte vor Henry Nitzsche auch die NPD benutzt
Bundestagswahl
CDU-Abgeordneter wegen Wahlkampfmotto in der Kritik

20. August 2005 Das Wahlkampfmotto ?Arbeit, Familie, Vaterland? des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hat der CDU scharfe Kritik von führenden SPD-Politikern eingetragen, die ein rechtsradikales Treiben in der Partei sehen.

?Diese Art der Anbiederung an die Sprache und Argumente der Neonazis ist politisch unanständig und auf das Schärfste zu verurteilen?, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Samstag in Berlin. Es zeige sich zum wiederholten Male, daß sich ?rechtsradikales Gedankengut? in die CDU einniste. Thierse forderte die CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf, ?diesem Treiben sofort Einhalt zu gebieten?.

?Töricht, dumm und verantwortungslos?

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg drängte Nitzsche zum Rücktritt. ?Eigentlich sollte er selbst die Konsequenzen ziehen und sein Mandat niederlegen?, sagte Hilsberg der ?Netzeitung?. Es sei beängstigend, daß er mit seinen Sprüchen jede Distanz zu Rechtsradikalen vermissen lasse. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller forderte in der ?Netzeitung? die Union auf, sich schnell von Nitzsches rechtsextremen Aussagen zu distanzieren.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller. ?Ich halte diese eindeutig als rechtsextrem zu identifizierende Aussage vor dem Hintergrund der Instabilität unserer Parteienlandschaft und dem Abbröckeln am rechten Rand für töricht, dumm und verantwortungslos?, sagte Müller der Internet-Zeitung und forderte die CDU auf, sich ?möglichst schnell davon zu distanzieren und Klarheit zu schaffen?.

Das Vichy-Regime prägte die Parole

Von der CDU war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Nitzsche nennt auf seiner Internet-Seite als sein Wahlkampfmotto ?Arbeit, Familie, Vaterland?. Unter dem gleichen Slogan stand Ende Oktober 2004 der 30. Bundesparteitag der rechtsradikalen NPD in Leinefelden/Thüringen. Geprägt worden war diese Parole bereits in den vierziger Jahren vom französischen Vichy-Regime, das während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaboriert hatte.

Nitzsche ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im sächsischen Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain. In diesem Wahlkreis kandidiert der 46 Jahre alte Vater von vier Kindern auch bei der kommenden Bundestagswahl.

Nitzsche geriet schon Ende 2003 in die Schlagzeilen. Er hatte gesagt, eher werde einem Muslim ?die Hand abfaulen?, als daß er CDU wähle. Der Fall erinnert an den Ausschluß des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU. Hohmann hatte in einer Rede im Herbst 2003 die Juden in Zusammenhang mit dem Begriff ?Tätervolk? gebracht. Seinen Ausschluß durch das hessische Landesparteigericht hatte das Bundesparteigericht im November bestätigt. Zur Zeit sitzt der 57 Jahre alte Politiker als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag.


Text: FAZ.NET mit Berichten von Reuters, AP, dpa
Bildmaterial: AP  

21.08.05 19:55

31030 Postings, 6936 Tage sportsstarBiedenkopf: "Was ist daran schlecht?"

«Gewisse Deformation des Denkens»

Biedenkopf hat keine Bedenken gegen «Arbeit, Familie, Vaterland»



Foto: ddp

Leipzig (ddp-lsc). Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat keine Bedenken gegen den Wahlkampfslogan «Arbeit, Familie, Vaterland» des sächsischen CDU-Politikers Henry Nitzsche. «Was ist daran schlecht?» fragte Biedenkopf in einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe). Wer die Verwendung des Wortes «Vaterland» kritisiere, den könne er nur bedauern, sagte Biedenkopf. In der Aufregung über den Slogan komme eine «gewisse Deformation des Denkens» zum Ausdruck. Die Deutschen könnten sich nicht über Generationen den Missbrauch von Worten und Aussagen durch die Nationalsozialisten vorhalten lassen.

 

21.08.05 19:59

2576 Postings, 7254 Tage HungerhahnDas Vichy-Regime prägte die Parole

Nun, wenn Angela Merkel an die Regierung kommt, haben wir ein Vichy-Deutschland, sozusagen eine Marionette der USA.

Daher passt der Spruch ausgezeichnet.  

21.08.05 20:00

31030 Postings, 6936 Tage sportsstarhierzu das ganze Interview..

Kurt Biedenkopf über Unionswahlkampf, Vaterlandsliebe und die Ostdeutschen


Dresden. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ruft die Ostdeutschen auf, die Westdeutschen nicht in einen Topf zu werfen.

Frage: Wie zufrieden sind Sie mit dem Wahlkampf Ihrer Partei?

Kurt Biedenkopf: Nach den zurückliegenden Irritationen ist der Wahlkampf gut in Gang gekommen. Angela Merkel überzeugt in ihren öffentlichen Auftritten. Der Wirbel um die Äußerungen von Edmund Stoiber war Strohfeuer. Sie können die Ostdeutschen durch solche Bemerkungen vielleicht ärgern. Das Wahlverhalten wird dadurch langfristig jedoch nicht beeinflusst.

Macht Angela Merkel glaubhaft, dass sie die neuen Bundesländer gut vertreten kann?

Sie muss Deutschland gut vertreten. Die ständige Trennung von alt und neu ist nicht besonders hilfreich. Frau Merkel hat deshalb zu Recht immer betont, dass ihre Politik auf ganz Deutschland bezogen ist. Den Osten, von dem wir hier dauernd reden, gibt es so überhaupt nicht. Die Unterschiede zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind ähnlich groß wie zwischen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Wir machen in Ostdeutschland einen Fehler, wenn wir das alles immer in einen Topf werfen. Es ist sehr wichtig, dass auch aus ostdeutscher Sicht die Besonderheiten im Westen anerkannt werden.

Sind die Pläne der Union, das Arbeitslosengeld II regional anzugleichen, der richtige Weg?

Die Angleichung der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen in Ost- und Westdeutschland ist falsch. Ich befürworte daher den Plan von Angela Merkel, nach der Kaufkraft der Regionen zu unterscheiden.

Die FDP hat vorgeschlagen, die Zahlungen an den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den einzelnen Bundesländern auszurichten.

Die FDP ist der Union hier eindeutig hinterhergelaufen. Der Vorschlag der Regionalisierung von Angela Merkel kam deutlich früher und diese Linie halte ich auch für richtig.

Merkel will eine Koordinierungsstelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt und mehr Kompetenzen für den Koordinator schaffen. Ist dies sinnvoller als ein Ministerposten?

Wir sprechen hier von einer Querschnittsstelle. Die Idee, einen Koordinator zu haben, ist richtig. Falsch war die Idee, einen Minister damit zu beauftragen. Dieser stößt bei allen anderen Ministerien auf Blockaden, deshalb hat das bei Manfred Stolpe auch nicht funktioniert. Dagegen ist das Bundeskanzleramt der geeignete Ort für die Koordination.

Halten Sie das Vorhaben von Paul Kirchhof, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, für praktikabel?

Ich begrüße zunächst die Funktion von Herrn Kirchhof als designierter Finanzminister. Ob durch seine Vereinfachung des Steuersystems eine Finanzierungslücke entsteht, wird sich zeigen. Sein Ziel ist grundsätzlich richtig, er weiß jedoch wie jeder andere, dass man so etwas nicht im Hau-Ruck-Verfahren von heute auf morgen machen kann.

Werden Sie im sächsischen Wahlkampf noch eine aktive Rolle spie-len?

Nicht durch Wahlkampfveranstaltungen. Einige Kollegen haben mich zwar eingeladen, aber ich bin in dieser Zeit im Ausland.

Wie stehen Sie zu dem Wahlkampfmotto des sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche "Arbeit, Familie, Vaterland"?

Was ist daran schlecht? Wer die Verwendung des Wortes Vaterland kritisiert, den kann ich nur bedauern. Hier kommt eine gewisse Deformation des Denkens zum Ausdruck, die den nationalsozialistischen Missbrauch solcher Worte signalisiert. Aber wir müssen uns doch nicht über Generationen hinweg diesen Missbrauch vorhalten lassen.

Interview: Ellen Großhans

 

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