Arafat läßt palästinensische Polizisten verhaften

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eröffnet am: 19.12.01 15:14 von: zombi17 Anzahl Beiträge: 2
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19.12.01 15:14

59073 Postings, 7238 Tage zombi17Arafat läßt palästinensische Polizisten verhaften

ftd.de, Mi, 19.12.2001, 14:01  
Arafat läßt palästinensische Polizisten verhaften

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat erstmals seit Beginn der zweiten Intifada eigene Sicherheitskräfte festnehmen lassen. Auch Einrichtungen der militanten Hamas-Organisation wurden geschlossen.

15 Sicherheitsleute seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Sprecher der Autonomiebehörde am Mittwoch mit. Ihnen wird Beteiligung an Anschlägen auf Israelis vorgeworfen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die verhafteten Polizisten hätten den Aufruf von Arafat für ein Ende der Gewalt abgelehnt. Der israelische Generalstabschef Schaul Mofas hatte am Dienstag erklärt, seit September 2000 seien mindestens 80 Israelis von palästinensischen Sicherheitskräften getötet worden. Die zweite Intifada hatte vor 15 Monaten begonnen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde schloss zudem sechs Büros der militanten Hamas-Organisation im Gazastreifen. Der palästinensische Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, erklärte, die Autonomiebehörde werde unabhängige Aktionen militanter Kämpfer nicht tolerieren. "Wir werden jeden verhaften, der die Bestimmungen der Autonomiebehörde verletzt", sagte Dahlan. Israel, die USA und die EU hatten von Arafat zuletzt ein härteres Vorgehen gegen Extremisten gefordert.



Geheimdienste nehmen Kontakt auf


Die Fatah-Organisation Arafats hat in einem Flugblatt den Appell des Palästinenserführers vom Sonntag an anerkannt. In ihrer Erklärung heißt es: "Die Fatah-Bewegung fühlt sich allen Punkten der Rede von Präsident Arafat verpflichtet, auch in seinem Aufruf zu einem Waffenstillstand, um die nationalen Interessen zu schützen."


Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat den Inlandsgeheimdienst Schin Beth angewiesen, Gespräche mit palästinensischen Sicherheitsbehörden aufzunehmen. Schin-Beth-Chef Avi Dichter sei damit beauftragt worden, eine Verbindung zu den Kollegen von der palästinensischen Sicherheit aufzubauen, teilte ein Regierungsbeamter am Mittwoch mit. Israel sei bereit, die palästinensischen Nachrichtendienste bei der "Säuberung von Nablus" im Westjordanland zu unterstützen. Damit sollten "militärische Operationen" der radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad zumindest "zeitweise" unterbunden werden, sagte der Beamte weiter. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor Scharon und Arafat in Telefongesprächen zu neuen Verhandlungen aufgefordert.


Israelische Zeitungen berichteten am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstvertreter, Hamas und Islamischer Dschihad planten "strategische Anschläge". Dazu könnten möglicherweise Entführungen von israelischen Soldaten und Zivilisten als Erpressungsmittel sowie Sprengungen von Türmen gehören. Im Gazastreifen und im Westjordanland sollen sich den Angaben zufolge jeweils etwa 400 palästinensische "Terroristen" frei bewegen können.



© 2001 Financial Times Deutschland  

21.12.01 10:59

59073 Postings, 7238 Tage zombi17Radikale Palästinenser zum Gewaltverzicht bereit

ftd.de, Fr, 21.12.2001, 10:24  
Radikale Palästinenser zum Gewaltverzicht bereit

Die radikale Palästinenserorganisation Hamas will vorerst auf Selbstmordattentate verzichten. Israel hat angekündigt, Palästinenserpräsident Jassir Arafat den Zugang zur Weihnachtsfeier in Bethlehem zu verweigern.

Die Organisation hat sich nach einer Nachtsitzung hochrangiger Hamas-Funktionäre mit der Palästinenser-Regierung am Freitag in Gaza-Stadt zum Gewaltverzicht bereit erklärt. Auch Angriffe mit Mörsergranaten auf israelische Ziele sollten unterbleiben, teilte die Hamas am Freitag in Gaza mit. Einer der Hamas-Funktionäre, Saed Sajam, sagte, seine Organisation behalte sich aber das Recht auf Widerstand gegen die Besatzer vor und das Recht, auf "Verbrechen Israels" zu reagieren. In den vergangenen Tagen hatte die Hamas widersprüchliche Angaben über einen Gewaltverzicht gemacht. Am Mittwoch nahm sie eine Ankündigung zurück, künftig auf Selbstmordattentate zu verzichten. Die Hamas wird für die meisten der anti-israelischen Anschläge verantwortlich gemacht.



Harte Haltung gegen Arafat

Israel weigert sich, den in Ramallah festsitzenden Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat an Heiligabend zur Weihnachtsfeier nach Bethlehem reisen zu lassen. Zuerst müsse die Palästinensische Autonomiebehörde die Mörder von Tourismusminister Rechawam Seewi in Jerusalem am 17. Oktober verhaften, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag. Zu dem Attentat hatte sich die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bekannt.


Arafat hatte am Donnerstag christlichen Kirchenvertretern gesagt, er wolle am Montag notfalls zu Fuß zur Mitternachtsmesse nach Bethlehem kommen. Arafat nimmt seit seiner Rückkehr aus dem Exil in Tunesien traditionell an der feierlichen Messe in der Geburtskirche in Bethlehem teil. Seit Anfang Dezember sitzt er in Ramallah fest, nachdem das israelische Militär seine Hubschrauber zerstört hatte. Nach israelischen Angaben gibt es bisher noch keine Anfrage der Palästinenser, Arafat eine Fahrt in das rund 25 Kilometer südlich von Ramallah gelegene Bethlehem zu ermöglichen.




UN-Verurteilungen ohne Folgen

Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag in zwei Entschließungen die israelische Politik gegenüber den Palästinensern verurteilt. Mit 124 Ja-, sechs Nein-Stimmen sowie 25 Enthaltungen wurde eine Resolution verabschiedet, in der unter anderem der Einsatz internationaler Beobachter im Krisengebiet gefordert wird - dies lehnt Israel ab. In einer zweiten Resolution (133 Ja-, vier Nein-Stimmen sowie 16 Enthaltungen) wird Israel als Besatzungsmacht bezeichnet und aufgefordert, willkürliches Töten, Folter und die Zerstörung des Besitzes von Palästinensern zu unterlassen.


Die Entschließungen haben keine politischen Konsequenzen, spiegeln aber die internationale Meinung wider. Die USA stimmten gegen beide Resolutionen. Washington hatte am Samstag im Weltsicherheitsrat Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der alle "Terrorakte" gegen Israelis und Palästinenser verurteilt werden sollten und die Schaffung eines "Kontrollmechanismus" vorgesehen war.



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