Antrag auf Bush-Amtsenthebung gestellt

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Antrag auf Amtsenthebung gegen George Bush gestellt

Craig Morris 11.12.2006

Warum der Antrag keine Chance hat und auf welche Strategie die Demokraten setzen wollen

Am Freitag hat die demokratische Abgeordnete Cynthia McKinney (1)A einen Antrag im US-Kongress auf Amtsenthebung gestellt. Er dürfte wohl nicht einmal von anderen Abgeordneten unterstützt werden, zumal die neue demokratische Vorsitzende vom Abgeordnetenhaus Nancy Pelosi klargemacht (2) hat, dass ein solches Verfahren unter ihrer Führung nicht in Frage komme. Pelosi (3) ist nicht nur die mächstigste Demokratin momentan, sondern als Speaker of the House auch die drittmächtigste Politikerin der USA überhaupt nach dem Präsidenten und Vizepräsidenten.

Im Sommer 2003 berichtete Telepolis ( Impeach, or not impeach (4) und Kommt der Ball doch noch ins Rollen? (5)) über die ersten Vorstöße zu einer Amtsenthebung von George Bush. Gleichzeitig wies Telepolis darauf hin, dass es kaum in einem republikanisch geführten Kongress zu einem solchen Verfahren kommen kann, denn die Republikaner würden den Antrag schlicht ablehnen.

Mit dem Sieg der Demokraten im November waren deshalb die verbittertsten Gegner Bushs hoffnungsvoll, da dem nun keine republikanische Mehrheit mehr im Weg stünde. Letzten Freitag tat ihnen McKinney den Gefallen und stellte offiziell die Resolution 1106 (6), in der sie die bekannten Anklagepunkte gegen Bush auflistet:

Bush habe den Kongress angelogen, als er von Massenvernichtungswaffen im Irak sprach
Er habe verfassungswidrig gehandelt, als er Untersuchungen vom Kongress unterbunden hat
Er habe die Verfassung beispielsweise durch das Ausspionieren aller Amerikaner und durch die Folterpraxis beim US-Militär missachtet

Auch wenn alle Punkte zuträfen und damit die rechtliche Grundlage für die Amtsenthebung Bushs gegeben wäre, wird es trotzdem nicht dazukommen, denn die Republikaner würden die Schlacht um die öffentliche Meinung zu leicht gewinnen können. McKinney ist selbst keine Person, hinter der viele Amerikaner sich einreihen könnten. In allen Berichten zum Antrag in der Mainstream-Presse wird McKinney vor allem mit ihrer unrühmlichen Angriff (7) auf einen Polizisten in Verbindung gebracht: Die Volksvertreterin versuchte, ohne Ausweis an den Sicherheitsschleusen vorbei das Kongressgebäude zu betreten und schlug auf den Polizisten ein, der sie davon abhalten wollte.

Auch sonst schneidet McKinney in der Öffentlichkeit nicht gut ab. So hat sie mehr als jeder andere Politiker der USA nach dem Vorwissen Bushs am 11. September 2001 gefragt (8) ( "Herr Vorsitzender, ich habe eine Frage..." (9)), was sie vermutlich die Wiederwahl 2002 gekostet hat, denn so konnten die Republikaner sie leicht in die Spinnerecke der Verschwörungstheoretiker abtun. McKinneys Antrag ist daher eher als Abschiedsmanifest zu verstehen, denn sie hat ihre Wiederwahl 2006 schon wieder verloren, nachdem sie 2004 ins Amt zurückkehrte.

Die neue Strategie der Demokraten

Doch auch wenn der Antrag nicht einmal unterstützt wird, zeigt er die neue Strategie der Demokraten auf. In den nächsten zwei Jahren geht es vor allem um die Wahlen 2008. Die Strategie besteht darin, die Republikaner dort anzugreifen, wo sie sich nicht öffentlichkeitswirksam verteidigen können: bei der Korruption.

1994 wurde das oversight and investigations subcommittee für Militärausgaben abgeschafft (10). Bis dahin hatten die Demokraten die Ausgaben des Pentagon überprüfen lassen. Als die Republikaner 1994 die Mehrheiten im Kongress zum ersten Mal seit Jahrzehnten stellten, hat man sich dieser Kontrollinstanz entledigt. Seit 2001 kann deshalb die Bush-Regierung ohne externe Überprüfung bei diesen Ausgaben schalten und walten.


Aus einer Metzgerei völlig ohne englischsprachige Schilder in Chinatown, San Francisco - eine tolerante Stadt, die von den Chinesen nicht verlangt, dass sie alles auch auf Englisch beschriften. Mit Nancy Pelosi regiert dieses Denken nun auch in Washington. Ob damit ein Wechsel vollzogen wird?

Wie ein Rechtsexperte gegenüber der Los Angeles Times sagte (11), werde die Bushregierung "als historisch einmalige Epoche in die Geschichte eingehen, denn nie zuvor hat eine Regierung Immunität vom Kongress bekommen, um Fehler ungestraft begehen zu können".

Nun sollen die Machenschaften hinter dem Irakkrieg endlich untersucht werden: Wer hat wo in welcher Höhe profitiert? Die Presse dürfte dann monatelang über die Verträge Halliburtons im Irak berichten - sowie darüber, dass Vizepräsident Cheney der ehemalige Vorstand von Halliburton ist.

Dass diese Strategie Erfolg verspricht, zeigt unter anderem die Reaktion (12) von Politikberatern wie Dick Morris, der beiden Parteien seine Dienste anbietet. Morris (nicht verwandt mit dem Autor dieser Zeilen) meint:

Im Gegensatz zum republikanischen Angriff auf Clinton werden sich die Demokraten auf Finanzen beschränken und nicht ins Persönliche abdriften. Das wird sich verheerend auf die Republikaner auswirken, deren Chancen sich 2008 drastisch verdüstern werden.

Die Republikaner werden sich aber natürlich tapfer mit persönlichen Angriffen verteidigen, wie die ersten Reaktionen auf den Sieg von Pelosi zeigen. Die Abgeordnete aus San Francisco - einer sehr toleranten Stadt mit einer riesigen florierenden Chinatown, wo man selten Schilder auf englisch sieht, sowie dem großen Schwulenviertel The Castro - wurde sofort von den Republikanern als radikal-links abgestempelt.

Für die Medien ist das Thema ein gefundenes Fressen, und so darf man gespannt sein, ob das Persönliche oder das Inhaltliche am Ende überwiegend wird. So sendete die berühmteste Comedy-Sendung der USA Saturday Night Live gleich nach dem Wahlsieg Pelosis eine Szene, in der diese in ihr neues Büro samt Personal einzieht. Ihr Assistent (Pelosi ist die erste Frau, die dem Repräsentantenhaus jemals vorstand) ist als ein in schwarzem Leder gekleideter Sadist dargestellt, der seinen "Sklaven" hinter sich herzieht. Der Sklave hält einen Aschenbecher im Mund.

Pelosi: Wer ist dein Kumpel?
Assisstent: Das ist mein Sklave. Er heißt Dreck und ist ein menschlicher Aschenbecher.
Pelosi: Hier wird aber nicht geraucht.
Assistent: Das ist aber nur Gras.
Pelosi: Ach so, dann ist es ja gut.

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24191/1.html

 

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