Anstieg exportierter Kriegswaffen um 40 Prozent

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eröffnet am: 19.12.06 10:58 von: denkidee Anzahl Beiträge: 2
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112127 Postings, 6305 Tage denkideeAnstieg exportierter Kriegswaffen um 40 Prozent

Anstieg exportierter Kriegswaffen um 40 Prozent

Scharfe Kritik der Kirchen an deutschem Rüstungsexport
 [Bildunterschrift: Prälat Stephan Reimers]

Die ökumenische Organisation "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) hat die Bundesregierung wegen ihrer offensichtlich expansiven Rüstungsexport-Politik kritisiert. Innerhalb eines Jahres - von 2004 auf 2005 - sei der Wert der exportierten Kriegswaffen um mehr als 40 Prozent auf rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen, kritisierte die GKKE. Zudem halte sich die Bundesregierung in vielen Fällen nicht an den von ihr übernommenen EU-Verhaltenskodex und liefere auch Waffen in Krisenregionen wie den Nahen und Mittleren Osten.

"Die GKKE stellt fest, dass auch der traditionsreiche Grundsatz, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, ausgedient hat", heißt es in dem von den evangelischen und katholischen GKKE-Vorsitzenden, Prälat Stephan Reimers und Prälat Karl Jüsten, vorgestellten Bericht.

Waffen, Rüstung - und dann Spenden
Obwohl Deutschland den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte übernommen habe, seien in 46 Fällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden, ohne dass wesentliche Kriterien des Kodex wie die Achtung der Menschenrechte oder die Abwesenheit interner Gewaltkonflikte erfüllt gewesen seien. Mit Blick auf die aktuelle Lage im Nahen Osten sprechen die Kirchenvertreter von "gewichtigen Argumentationsnöten". Einerseits exportiere Deutschland Waffen und Rüstungsgüter in die Region. Andererseits werde die deutsche Bevölkerung um Spenden gebeten, um Kriegsschäden zu reparieren.

Problematisch seien auch die Exporte nach Südafrika in Höhe von 614 Millionen Euro. Es sei zweifelhaft, ob sich ein solches Land unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten solch "horrende Investitionen" leisten könne. Für den Irak seien 2005 Rüstungsexporte in Höhe von über 25 Millionen Euro von der Bundesregierung genehmigt worden. Vor allem die Lieferung von Pistolen sei bedenklich, da ihr Verbleib nicht gesichert sei.

Forderung: EU-Regelung für Rüstungsexporte
Die GKKE forderte die Bundesregierung auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr für eine Aufwertung des bisherigen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte zu einer verbindlichen Regelung zu nutzen. Es sollte verbindliche Standards geben, über deren Einhaltung streng gewacht werde, sagte Reimers. Der Verhaltenskodex müsse gemeinsamer Standpunkt des Rates werden und so mehr Verbindlichkeit bekommen. Es sei der "dringende Wunsch" der GKKE, dass dies in der deutschen Ratspräsidentschaft in Angriff genommen werde.

Der von der Bundesregierung bereits Ende September vorgestellte Bericht weist Deutschland erneut als einen der weltweit führenden Rüstungsexporteure aus. Danach wurden im Jahr 2005 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 4,22 Milliarden Euro erteilt. Das war im Vergleich zu 2004 ein Zuwachs von knapp zehn Prozent. "Die Bundesregierung hat diese Zahlen als Ausdruck einer restriktiven Politik der Rüstungsausfuhren bewertet. Das ist eine Darstellung, der ich eindeutig widersprechen muss", sagte Reimers.

 
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19.12.06 13:26

112127 Postings, 6305 Tage denkideeWann wird der Rüstungsexport endlich verboten?

Wer Waffen kauft, will sie auch einsetzen.
Werden die deutschen Waffen eingesetzt, ist Deutschland mitverantwortlich für den Tod und das Elend vieler unschuldiger Menschen.  

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