Angie-Kirchhof-No Future-

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neuester Beitrag: 23.08.05 12:25
eröffnet am: 23.08.05 10:34 von: satyr Anzahl Beiträge: 5
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23.08.05 10:34
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42128 Postings, 7740 Tage satyrAngie-Kirchhof-No Future-

CDU-Visionen ohne Zukunft

KOMMENTAR VON DIETMAR BARTZ

Als "Vision" hat Angela Merkel die Steuerreformpläne ihres Finanzexperten Paul Kirchhof bezeichnet. Recht hat sie: Ein Regelsteuersatz von 25 Prozent, dessen Varianten für Wenigverdiener nur noch als Ausnahmen gelten sollen, verwirft das bisherige deutsche Steuerverständnis. Dieses besagt, dass unterschiedliche Leistungsfähigkeit auch eine unterschiedliche Besteuerung erlaubt. Mit einer "flat tax" will Kirchhof das Gegenteil: unterschiedliche Leistungsfähigkeit gleich besteuern.

In der Praxis begünstigt das Ende der Progression die Gutverdienenden. In der Theorie zerfällt die Steuer in eine Einnahme- und eine Lenkungsfunktion. Das ist so banal wie richtig. Die "Vision" besagt aber auch: "Steuern sollen finanzieren, nicht steuern" (Kirchhof). Und das ist so schlicht wie falsch. Diese beiden Eigenschaften sind nicht zu trennen, staatliche Einnahmen und Ausgaben bedeuten immer Umverteilung, sei sie gewollt oder nicht, sei sie von West nach Ost oder von oben nach unten - oder aber von unten nach oben, wie sich aus Kirchhofs Verständnis vom Wesen der Besteuerung ergibt.

Seine "Vision" ist doppelt widersprüchlich. Mit der Beibehaltung des Ehegattensplittings rettet er seinen Wertkonservativismus vor der eigenen neoliberalen Rigorosität, wie zu Recht in den letzten Tagen belustigt beobachtet wurde. Aber zugleich will er nicht nur, ganz Neoliberalismus, den Markt entstaatlichen, sondern auch, ganz Biedermeier, den Staat entpolitisieren - ein Idyll ohne jede Umverteilung, das damit in der alten Theorie endet, jeder solle nur so viel vom Staat bekommen, wie er zahlt. Mit dem Gleichmacherischen seiner "flat tax" ist Paul Kirchhof zugleich Angela Merkel ein Bruder im Geiste. Denn die Kanzlerkandidatin hat selbst eine Vision, die ebenfalls wohlweislich bisher nicht zur Umsetzung terminiert ist: ihre "Kopfpauschale", der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag. Er ist ebenso ungerecht wie der einheitliche Einkommensteuersatz, ebenso unfinanzierbar und behauptet ebenso vergeblich, dass mehr Transparenz zu mehr Gerechtigkeit führt. Merkels und Kirchhofs Denkprojekte sind nicht neoliberal, sondern unrealistisch. Das macht ihre Einordnung so schwierig - und einfach zugleich.

taz Nr. 7749 vom 23.8.2005, Seite 1, 62 Zeilen (Kommentar), DIETMAR BARTZ

taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?

 

23.08.05 10:51

24273 Postings, 7568 Tage 007BondNie wird der Staat

das Steuersystem vereinfachen. Denn nur auf diese Weise kann dieser im Grunde genommen zu Unrecht(!!) einbehaltene Steuereinnahmen resultierend nur aus der Unwissenheit seiner "Kälber" weiterhin vereinnahmen.

Das, was unsere Politiker zunächst reduzieren sollten, wären zum Einen die Mineralösteuer und dann auch noch die Ökosteuer. Ich dachte immer, sie wollten amerikanische Verhältnisse in Deutschland? Vielleicht sollten sie mit dieser Steuererleichterung zunächst einmal beginnen. Dann brauchen sie sich auch nicht mehr über die "Entsiedelung" von Gebieten in Deutschland zu wundern oder gar aufzuregen.

Lässt man den Menschen in unserem Land ein wenig mehr "Taschengeld", klappt das vielleicht eher mit dem "Aufschwung Deutschland".  

23.08.05 11:03
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19522 Postings, 7189 Tage gurkenfreddie taz-leute sollten

mal darlegen, inwieweit eine flat tax, die auch wirklich bezahlt wird, ungerechter ist als das momentane system mit seinen diversen ausweichmöglichkeiten, insbesondere für besserverdienende. solange, das nicht passiert, sind die für mich nur ein leises stimmchen in der allgemeinen wahlkampf-kakophonie. in dem artikel oben stehen nur behauptungen, keine begründungen.
beispiel:
"Mit einer "flat tax" will Kirchhof das Gegenteil: unterschiedliche Leistungsfähigkeit gleich besteuern."
völliger quatsch. wer mehr verdient, zahlt auch bei kirchoff mehr steuern. dieses gesülze wird auch durch andauernde wiederholung nicht wahrer....


mfg
GF

 

23.08.05 11:57

129861 Postings, 6162 Tage kiiwiilieber 'ne flat-tax als 'ne flat-taz

MfG
kiiwii
ariva.de
Was hört man Neues von der SPD ?
 

23.08.05 12:25

69017 Postings, 6175 Tage BarCodeWas solls

Ist nur einer mehr im Chor all derer, für die das Steuersystem zu kompliziert ist.
Kleine Einschränkung: Das Ehegattensplitting halte ich auch für eine Subvention einer bestimmten Lenbensform und hat deshalb tatsächlich auch nichts mehr im Steuerrecht verloren - zumal ja im Kirchhoff-Modell JEDER und JEDE, also auch die Ehefrau von den hohen Freibeträgen profitiert. Bei einem Spitzensatz von 25% ist das dann wirklich überflüssig.

Gruß BarCode  

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