Angela "Unverbindlich" Merkel mal wieder

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95440 Postings, 7272 Tage Happy EndAngela "Unverbindlich" Merkel mal wieder

Merkel plant einheitliches Rauchverbot

Bund und Länder streben offenbar einen bundesweiten Nichtraucherschutz an. Die Länder haben Medienberichten zufolge signalisiert, zu möglichst einheitlichen Regelungen bereit zu sein - einzelne Landesfürsten schießen jedoch bereits quer.

Ein Entwurf für das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder sehe eine einheitliche Regelung vor, berichteten übereinstimmend die "Sächsische Zeitung" und die "Leipziger Volkszeitung" am Mittwoch. Geplant sei, dass Bund, Länder und Kommunen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv werden, hieß es. Konkrete Vorschläge zum Rauchverbot enthalte das Papier aber nicht.

Merkel rechnet beim Treffen noch nicht mit einer Einigung auf ein einheitliches Rauchverbot. Die Kanzlerin mahnte die Regierungschefs in einem Interview am Wochenende, einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Verbotsregeln in den einzelnen Ländern zu vermeiden.

Beim bundesweiten Rauchverbot war der Bund in der vorigen Woche zurückgerudert, da das Innen- und das Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatten. Experten von Union und SPD hatten sich zuvor verständigt, in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln sowie in Restaurants das Rauchen zu untersagen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will Rauchverbote nur in öffentlichen Gebäuden vorschreiben, "zu deren Besuch man verpflichtet ist". Der CDU-Politiker sagte im Südwestrundfunk, beim Nichtraucherschutz mache es "einen Unterschied, ob man sich in einer Speisegaststätte befindet, in einem Restaurant oder in der Kneipe an der Ecke", wo das Prinzip der Freiwilligkeit gelten solle.

Wer zu sehr auf Verbote setze, habe "die Lektion nicht gelernt, die wir mit Blick auf den Alkohol hinter uns gebracht haben", sagte Müller. Auch mit den Kosten tabakbedingter Erkrankungen könne ein flächendeckendes Rauchverbot im öffentlichen Raum nicht begründet werden. Sonst müsse beispielsweise auch Skifahren verboten werden, denn auch diese Sportart führe zu "Kosten in der Krankenversicherung".

Dagegen dringt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf ein umfassendes Rauchverbot. "Wenn es nur eine Lösung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist, dann werden wir sicherlich nicht mitmachen", sagte Milbradt im Bayerischen Rundfunk.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, riet der Politik, an einem Strang zu ziehen. Es wäre aberwitzig, wenn es zu unterschiedlichen Regelungen in den 16 Ländern käme, sagte er der "Berliner Zeitung".

http://www.ftd.de/politik/deutschland/141183.html?zid=82973

 

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