Angela Merkel muss ihr Büro im Kanzleramt räumen

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Clubmitglied, 42874 Postings, 7099 Tage vega2000Angela Merkel muss ihr Büro im Kanzleramt räumen

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Es kriselt im Gebälk

Jens Berger 18.01.2010

Merkel, Westerwelle und Seehofer gehen in Klausur

Nun ist es amtlich – Angela Merkel muss bald ihr Büro im Kanzleramt räumen. Dies hatten bereits Mitte letzter Woche "gut informierte Kreise" an den Devisenmärkten in Fernost verbreitet und damit einen zeitweiligen Absturz des Euros ausgelöst. Doch entweder haben die Börsianer von Politik genau so wenig Ahnung wie von Wirtschaft, oder sie haben schlichtweg eine Pressemeldung falsch interpretiert – Angela Merkel muss zwar ihr Büro räumen, aber nur deshalb, weil in Berlin wieder einmal am Bau gepfuscht wurde.

   

Das Kanzleramt sei voller Risse und das Fundament bröckelt – welch passende Metapher für den Start von Schwarz-Gelb. Als Regentin bleibt Frau Merkel dem deutschen Volke erhalten – auch wenn sie sich seit Wochen auf Tauchstation befindet. Daran konnten auch die letztwöchige Klausurtagung der Union und der gestrige "Krisengipfel" nichts ändern. Ihr Büro im Kanzleramt wird nun von fachkundigen Händen renoviert, so einfach werden sich die Risse in der Koalition jedoch nicht kitten lassen.


 

Geltungssüchtige Juniorpartner nerven die Laissez-faire-Kanzlerin

Angela Merkel ist um ihren Job wahrlich nicht zu beneiden. Nach elf Jahren Pause wird das Land endlich wieder von einer bürgerlichen Koalition gelenkt. Kaum aber ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, gerieren sich ihre Juniorpartner wie pubertierende Bengel, denen sie wahrscheinlich am liebsten eine Tracht Prügel verpassen würde. Guido Westerwelle verteidigt seinen Steuersenkungswahn mit der Vehemenz einer Schallplatte mit Sprung, die man nicht abstellen kann. Schlimmer noch: Der Mann, den Edmund Stoiber einst einen politischen Leichtmatrosen nannte, hat sich hoffnungslos und ohne Not in die Ecke manövriert und könnte daher unberechenbar und aggressiv werden. Das weiß auch die Kanzlerin, die nun hofft, dass ihr Vizekanzler sich wieder beruhigt und irgendwann in die Schuhe hineinwächst, die ihm offensichtlich noch viel zu groß sind.

Während Guido Westerwelle sich mit verbalem Gehampel in der Rolle des Klassenclowns gefällt, röhrt der zweite Juniorpartner Horst Seehofer wie ein waidwunder Platzhirsch, der sein Revier verteidigen will. Um von der katastrophalen Landespolitik und den Skandalen rund um die BayernLB abzulenken, spielt die CSU Opposition auf der Regierungsbank. Es gibt beinahe kein politisches Thema, bei dem sich die Duzfreunde Seehofer und Westerwelle einig sind. Da die Kanzlerin selbst jegliche Richtlinienkompetenz vermissen lässt, hat sich der joviale Bajuware selbst zum Koalitionskindergärtner ernannt, der die kleinen Racker von der Rasselbande FDP bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zur Ordnung ruft. Allerdings fehlt es Seehofer an der nötigen Kompetenz, schließlich hat seine Partei nicht einmal halb so viele Sitze wie die FDP.


 

Heckenschützen aus den eigenen Reihen

Wenn es nur die Koalitionspartner wären, die freudig die Rolle der Opposition übernehmen, könnte Angela Merkel ruhiger schlafen. Die Regentin wird jedoch auch regelmäßig vom Störfeuer aus den eigenen Reihen aus ihrem Winterschlaf geweckt. Merkel sei nicht konservativ genug und vermisse jegliche Führungsstärke und konkrete Positionierung, so raunt es aus den Hinterbänken der CDU-Landesgruppen. Offensichtlich haben die unionsinternen Merkel-Kritiker die letzten vier Jahre verschlafen. Unter dem Motto der "Modernisierung" hat Merkel der Partei die Ecken und Kanten abgeschliffen. Nun ist die Union zwar eine mehrheitsfähige Volkspartei, aber derlei beliebig, dass es so manchen Konservativen vor seiner eigenen Partei graust.

Damit ist Merkel dem Vorbild der SPD gefolgt, die sich ebenfalls der Beliebigkeit preisgegeben hat. Die SPD musste für diesen Kurs bluten und half dabei unfreiwillig mit, die Linke als fünfte Kraft im Parteienspektrum zu etablieren. Anders als im "Mitte-Links-Spektrum" gibt es jedoch im "Mitte-Rechts-Spektrum" keine echte Alternative zur CDU – solange es kein wählbares konservatives Korrektiv gibt, mag die Kanzlerin mit ihrem inhalts- und konturlosen Wischiwaschi-Kurs sogar Erfolg haben.

CDU und SPD wirken wie moderne Konsumprodukte. Will man ein Bier massenkompatibel machen, so darf das Produkt keine Ecken und Kanten haben. Natürlich schmeckt man kaum einen Unterschied zwischen all den Designerbieren der Brauereigiganten, die dem "Premium-Segment" zugeordnet werden. Sie schmecken alle irgendwie nett und belanglos – was sie unterscheidet, ist allenfalls noch das Image. Die Volksparteien leben auch eher von ihrem Image als von ihrem politischem Charakter. Solang der Kunde/Wähler allerdings Belanglosigkeit durch sein Kauf-/Wahlverhalten goutiert, wird sich am Angebot auch nicht viel ändern.


 

Schattenkanzler Schäuble

Angela Merkel wusste wahrscheinlich nur allzu genau, warum sie ausgerechnet den alten Haudegen Wolfgang Schäuble mit dem Finanzministerium betraute. Schäuble ist weit davon entfernt, einen Beliebtheitspreis gewinnen zu wollen, und lässt sich von den pseudoliberalen Leichtmatrosen auch nicht aus dem Tritt bringen. Da kann Westerwelle geifern wie er will, die Hoheit über die Finanzen des Bundes hat nun einmal der Finanzminister.

Dass er sich auf keinerlei Experimente einlässt, bewies Schäuble erst letzte Woche, als er – laut SPIEGEL-Informationen – seine Haushaltsplanung an die EU-Kommission schickte und dabei seinen Beamten die Weisung erteilte, etwaige Steuersenkungen erst gar nicht zu berücksichtigen. Auch ohne die Besserverdienersubventionen aus dem Hause Westerwelle sind die Staatsfinanzen bereits am äußerten Limit angelangt – in diesem Jahr kalkuliert das Finanzministerium mit einem Defizit von sechs Prozent, das sich in den kommenden Jahren um jeweils ein Prozent verringern soll. Erst im Wahljahr 2013 wird das Defizit wieder die Stabilitätskriterien von drei Prozent erreichen. Da ist für Geschenke kein Raum – das weiß Schäuble, das weiß Merkel und das weiß eigentlich auch Westerwelle. Schäuble ist jedoch der einzige Regierungsvertreter, der die Traute hat, dies auch der FDP zu sagen.


 

Pseudoliberale Taschenspielertricks

In der letzten Woche ruderte die FDP bereits erwartungsgemäß zurück und ließ die Öffentlichkeit wissen, dass sie notfalls ihre Steuersenkungspläne um ein Jahr nach hinten verschieben werde. Aber auch 2012 wird es keinen Freiraum für Geschenke geben. Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres wird daher eine neue Diskussion stattfinden, die vor allem seitens der FDP bislang ausgelassen wurde, wo und wie viel kann der Staat sparen.

Die "schwarze Liste" der Liberalen ist jedoch ein weiterer Beweis für ihre finanzpolitische Inkompetenz. An erster Stelle steht dabei die Streichung von "Subventionen". Damit meint die FDP unter anderem die Pendlerpauschale, die Steuerfreiheit für Nacht- und Wochenendarbeit und die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Wirtschaftsbereiche, die keine Großspenden an die FDP verteilen. Derlei Reformen wären allerdings keine Kürzung von Subventionen und erst recht keine Einsparungen. Einsparen kann man nur auf der Ausgabenseite. Wenn man die Einnahmen erhöht – und genau dies passiert bei den genannten Streichungen -, so ist dies das genaue Gegenteil von Einsparungen, es ist schlichtweg eine Erhöhung der Steuern und Abgaben.

Am koalitionären Geplänkel konnte auch der gestrige "Krisengipfel" nichts ändern. Man traf sich auf der Baustelle des Kanzleramts, sondierte, speiste gemeinsam in einem Berliner Nobelrestaurant und vertagte sich. Die Beteiligten wissen, dass sie vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ihre internen Streitigkeiten nicht allzu krawallig kommunizieren sollten. Der Koalitionsvertrag bestimmt hier die künftige Linie – alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. An diesem Passus wird sich Westerwelle noch die Zähne ausbeißen, aber was soll er auch machen? Koalitionsbruch und Neuwahlen? Das Erwachen aus dem schwarz-gelben Albtraum wäre die sichere Folge.

Vielleicht ist dies jedoch genau das, was die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition eigentlich wollen. Angela Merkel hat festgestellt, dass die SPD ein wesentlich handzahmerer Koalitionspartner als die FDP ist. Guido Westerwelle weiß, dass die Opposition das eigentliche Feld für Leichtmatrosen ist und Horst Seehofer ist es eigentlich egal, was in Berlin passiert - so lange er seine Wähler in Bayern umgarnen kann, ist die Welt für ihn in Ordnung.

 

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Zur Summe meines Lebens gehört im Übrigen, dass es Ausweglosigkeit nicht gibt!

ADU

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