Also, der Herzog will Menschen ab 65

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neuester Beitrag: 07.09.05 11:43
eröffnet am: 07.09.05 11:20 von: tommm Anzahl Beiträge: 3
neuester Beitrag: 07.09.05 11:43 von: vega2000 Leser gesamt: 452
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07.09.05 11:20
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578 Postings, 5941 Tage tommmAlso, der Herzog will Menschen ab 65

entmündigen. Wie dann wohl der Bundestag aussieht?

Good bye Demokratie?


Jürgen Elsässer
 
Die CDU traut keinem über 65
 
Die Stimmung im Wahlvolk nach dem TV-Duell: Wie die veröffentlichte Meinung gegen die öffentliche Meinung durchgesetzt werden soll ? damit »der Ruck gelingt«
 
Gäbe es in diesem Land eine Demokratie im Sinne des Wortes, so würde Gerhard Schröder Bundeskanzler bleiben. Alle Umfragen nach dem TV-Duell zwischen Kanzler und Kandidatin, das am vergangenen Sonntag rekordverdächtige 21 Millionen Menschen verfolgten, sahen den Amtsinhaber mit zum Teil haushohem Vorsprung in Führung ? in fast allen Einzelfragen und erst recht in der Gesamtwertung. Da der Abstand bei den vorher Unentschlossenen sich durch das mediale Showdown weiter verstärkt hat ? von 59 zu 24 Prozent auf 67 zu 23 Prozent zugunsten Schröders ? müßte sich dies in den nächsten Tagen auch auf die demoskopischen Werte der Parteien und in der Folge auch im Wahlergebnis selbst niederschlagen.


Mehrheit tickt links

Müßte, würde ... Es wird nicht so kommen. Angela Merkel wird das Rennen machen, obwohl sie sich am Sonntag ? Freudscher Versprecher eines Journalisten, aber mit Grund ? als »Frau Kirchhof« ohne eigenen Qualitäten präsentierte und ihr Schlußplädoyer sogar bei Ronald Reagan abkupferte. Denn schon unmittelbar nach der TV-Schlacht begann die Gegenoffensive, um das blöde Volk entgegen jeder Evidenz doch noch für die Unionistin einzunehmen. Fast jeder befragte Journalist und Möchtegern-Analytiker trat in einen Wettstreit mit den CDU-Hofschranzen und lobte Merkels Performance. Am gestrigen Dienstag sprach die Frankfurter Allgemeine von einer »großen Kluft« zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung. Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest-Dimap, sagte dem Blatt, daß es eine derart große Diskrepanz noch nie zuvor gegeben habe.

Dabei ist zu beachten, daß Merkel nicht von dem Politiker Schröder geschlagen wurde, sondern von dem Illusionisten. Er punktete bei den Zuschauern, weil er sich als der darstellen durfte, der er zumindest während seiner Amtszeit als Kanzler niemals war: als Sozialdemokrat. Dies wurde ihm ermöglicht, weil die für die Masse der Bevölkerung einschneidesten Gesetze der letzten Jahre, nämlich die zur Durchsetzung der »Agenda 2010« und von »Hartz IV«, während der gesamten Debatte nicht thematisiert wurden ? kein Wunder, denn sie wurden mit Zustimmung der Opposition verabschiedet. Hätten diese Punkte beim TV-Duell angesprochen werden können, beispielsweise durch die zusätzliche Einladung von Oskar Lafontaine, hätte sich Schröder den Platz auf dem Siegertreppchen vermutlich mit seinem alten Widersacher teilen müssen.

Zwei Wochen vor der Wahl tickt die Mehrheit in Deutschland also links, und deswegen wird Merkel vermutlich die SPD als Juniorpartner benötigen, um Regierungschefin zu werden. Im Falle einer großen Koalition aber sind die weitreichenden Pläne ihres Chefberaters Paul Kirchhof ? gleicher Steuersatz für Arm und Reich, Abschaffung der Pendler- und Schichtarbeiterzuschläge, Aushebelung des Rentensystems ? wohl nicht durchzusetzen.


Herzog kontra Rentner

Vor diesem Hintergrund verdienen die Vorschläge Beachtung, die der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog ? auch als elder statesman noch ein Schwergewicht in der Union ? in seinem gerade veröffentlichten Buch »Wie der Ruck doch noch gelingt« gemacht hat.

Da »das deutsche Volk ... seit dem Wirtschaftswunder praktisch nur Zeiten des wirtschaftlichen Aufstiegs und der Zuwachsraten erlebt« hat, seien die angeblich notwendigen »Einschnitte« schwerlich mehrheitsfähig. Dieses Problem verschärfe sich mit der Überalterung der Gesellschaft, da ältere Menschen »weniger reformbereit und reformfähig« seien, insbesondere wenn es um die Kürzung ihrer Renten gehe.

Herzog bringt »zwei grundsätzliche Lösungswege« ins Spiel: Entweder älteren Bürgern »von einem bestimmten Zeitpunkt an das Wahlrecht ab(zu)erkennen« oder »Eltern von noch nicht wahlberechtigten Kindern ihrerseits zusätzliche Wahlstimmen« zuzubilligen. Damit wäre, wie er selbst einräumt, einer »der fundamentalsten demokratischen Grundsätze, nämlich der des allgemeinen und gleichen Wahlrechts« kassiert ? ein offener Angriff auf die Verfassung dieses Landes. Dem will Herzog (noch?) nicht zustimmen, doch seine Alternative hat es ebenfalls in sich: Man möge »den Bereich, in dem sich das demokratische Mehrheitsprinzip überhaupt auswirkt, die Zuständigkeit des Staates, im Verhältnis zur Gesellschaft um ein Erkleckliches enger als gegenwärtig« zuschneiden.

Schon bisher ist die Währungspolitik der Kontrolle des Bundestages entzogen (es entscheidet ausschließlich die Zentralbank), und seit dem jüngsten Entsendegesetz können auch viele Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr ohne Abstimmung im Parlament allein von der Regierung beschlossen werden ? vom Fehlen direktdemokratischer und wirtschaftsdemokratischer Möglichkeiten einmal ganz abgesehen. Welche weiteren Fragen will Herzog ohne Beteiligung des Souveräns entschieden wissen? Werden so »Notverordnungen zum Schutz von Volk und Rente« vorbereitet? Von den Yuppies in den Mainstreammedien, die schon für Kirchhof bunte Luftballons steigen ließen, kam bis dato kein böses Wort über die Herzog-Visionen.
 

07.09.05 11:42

64722 Postings, 7703 Tage Kickydas schlägt doch dem Fass den Boden aus

Herzog will: Entweder älteren Bürgern »von einem bestimmten Zeitpunkt an das Wahlrecht ab(zu)erkennen« oder »Eltern von noch nicht wahlberechtigten Kindern ihrerseits zusätzliche Wahlstimmen« zuzubilligen. Damit wäre, wie er selbst einräumt, einer »der fundamentalsten demokratischen Grundsätze, nämlich der des allgemeinen und gleichen Wahlrechts« kassiert"

das ist ja fast so schön ,wie den Babies bereits ein Wahlrecht zu geben via die Eltern!
Ich finde allenfalls ,wenn jemand bereits nicht mehr klar denken kann und deutlich senil ist,dann ist eine solche Forderung berechtigt,aber ist es nicht gerade die CDU,die alte Insassen von Pflegeheimen ankarren lässt und im Süden der Pfarrer in der Kirche,der seine Schäfchen dazu aufruft ,das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen?  

07.09.05 11:43

Clubmitglied, 44847 Postings, 7384 Tage vega2000Starker Tobak

Meine Fresse,
RH hat sich schon in der Pressekonferenz zur Vorlage des Abschlussberichts der "Herzog-Kommission blamiert.
Nachdem er die Eckpunkte zur Rettung der sozialen Sicherungssysteme erläutert hatte, fragte ihn ein Journalist, wie es denn mit der Finanzierung seiner Pläne aussieht, worauf Herzog antwortete: "Das war nicht die Aufgabe der Kommission."

Quelle?  

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