21.12.2001 Berlin, 21:11 Uhr: Justiz deckt Betrug

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Justiz deckt Betrug durch radikale Moslems in Köln auf

Sozialbehörden wurden jahrelang hinters Licht geführt

Von Helmut Breuer
Köln - Die radikale iranische Widerstandsbewegung Volksmudschahedin hat mit Sozialbetrügereien in zweifacher Millionenhöhe den deutschen Steuerzahler geschädigt, um ihren Kampf gegen die iranische Regierung zu finanzieren. Wie die Kölner Justiz nach einer Großrazzia in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, München und Bremen berichtete, wird den Führungskadern der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation neben Betrug auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstöße gegen das Ausländerrecht vorgeworfen. Hauptquartier der stark hierarchisch strukturierten Organisation ist Köln.

Jahrelang wurden die Sozialbehörden hinters Licht geführt. "Gutgläubiges Werkzeug", so der Kölner Oberstaatsanwalt Rainer Wolf zur WELT, war dabei der Verein "Iranische Flüchtlingskinderhilfe" (IFKH), der von dem Kölner Rechtsanwalt Christoph Meertens geführt wird. Meertens ist Ehemann der Kieler Justizministerin und früheren Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Anne Lüttges (Grüne). Sie und ihre Parteifreundin Kerstin Müller, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatten im Sommer 2000 den IFKH-Vorstand verlassen, nachdem das Magazin "Focus" über massive Vorwürfe des Bundeskriminalamtes gegen den Verein berichtet hatte.

Zur Geldbeschaffung für die militante iranische Opposition wurden in der Vergangenheit gezielt Kinder von Angehörigen der Volksmudschahedin nach Deutschland geschleust und als angebliche Waisen in Heimen der Organisation untergebracht. Allein die Stadt Köln überwies in Spitzenzeiten hohe Millionenbeträge an diese Kinderhilfe. Millionen wurden zudem an rund 80 nicht in Deutschland lebende Sozialhilfebezieher gezahlt.

Nach den Ermittlungen wurde für jedes der angeblichen Waisen, deren Eltern noch leben, in Köln monatlich rund 6000 Mark erschlichen. Speicheltests, die Meertens als "unverhältnismäßig" kritisiert, entlarvten den Betrug
http://www.welt.de/daten/2001/12/22/1222de303933.htx  

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